Der Fall Jost oder: Die verlorene Würde des Klagenfurter Gemeinderats

Heftig umstritten: Die Verlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost (c) Stadtkommunikation/Helge Bauer

Kommentar

Der Standardbeginn eines typischen Klagenfurter Gemeinderats, wenn er ans Rednerpult tritt, geht ungefähr so: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzter Stadtsenat, hoher Gemeinderat …“ Und tatsächlich: Der Gemeinderat ist das höchste gewählte Gremium der Landeshauptstadt. Zu Recht wird ihm die Wertigkeit „hoch“ angehängt.

Bis gestern.

Was gestern im Klagenfurter Gemeinderat passierte, spottet jeder Vernunft und beleidigt Würde und Integrität dieses Hauses. Führte Bürgermeister Christian Scheider die Sitzung anfangs noch souverän und als Mannschaftskapitän, entglitt ihm die Zusammenkunft spätestens beim Thema „Causa Jost“ völlig. Scheider hatte erst vor ein paar Tagen bekannt gegeben, Magistratsdirektor Peter Jost über dessen Regelpensionsalter hinaus bis mindestens Ende 2025 als obersten Chef des inneren Dienstes behalten zu wollen. Die Story vom gefrusteten Jost, der Scheider unter Druck setzte, in dem er von einem auf den anderen Tag abdanken wollte, weil drei verdiente Stadtmitarbeiter politisch „missbraucht“ worden seien, wo sie sich doch so aufopfernd über ihr Pensionsalter hinaus – gut dotiert – weiter in den Dienst der Stadt stellen wollten, glaubte Scheider aber zumindest von den anderen Parteien so gut wie niemand mehr. Dennoch zog der Bürgermeister die Weiterverpflichtung Josts per Notfallparagraf des Klagenfurter Stadtrechts durch.

Scheider wirbelte gegen Mathiaschitz´ Intransparenz

Die Würde des Gemeinderats ist spätestens seit gestern auf Grund gelaufen, so tief ist das Schiff Klagenfurt gesunken. Den Neos wurde von Scheider der Einblick in den Dienstvertrag Josts verwehrt. Begründung: „Datenschutz“. Zur faktenbasierten Erinnerung: Ein Magistratsdirektor wird vom Gemeinderat bestellt. Demgemäß sollte man meinen, dass dessen Mandatare auch wissen sollten, was in seinem Vertrag steht. Aber nicht nur, um die Gehaltshöhe zu erfahren – Dienstklasse IX, Stufe 6 ist nicht schwer zu erraten. Sondern auch um Vertragsdetails einzusehen und ein Gesamtbild der Verlängerung Josts gewinnen zu können: Gibt es Nebeneinkünfte Josts aus städtischen Beteiligungen? Welche Zusagen hat Scheider gemacht? Wie viel kostet die Weiterbeschäftigung Josts über dessen Pensionsalter hinaus den Steuerzahler insgesamt? Alles Fragen, mit denen Scheider die Bevölkerung, von der er behauptet, sie interessiere sich nicht dafür, im Dunkeln lässt.

Die bittere Ironie der Geschichte ist, dass gerade Scheider es war, der die Amtsführung seiner Vorgängerin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) zu Recht wegen intransparenter Vorgänge geißelte. Aber im Klagenfurter Gemeinderat frisst die Revolution die Versprechungen ihrer Kinder.

Katastrophale Optik

Der von SPÖ, FPÖ und Neos eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur „Aufklärung und Abwendung weiterer Schäden durch die Causa Jost II“ versank im Chaos einer kapitänslosen Kommandobrücke, in der sich Scheider zuerst vom beigezogenen Rechtsanwalt Christian Puswald und dann ausgerechnet auch noch von Jost selbst juristische Rettungsringe zuwerfen ließ. Dass der Magistratsdirektor selbst, um den es während der ganzen hitzigen Debatte ging, den Dringlichkeitsantrag der drei Parteien dann noch als in dieser Form „nicht verwirklichbar“ bewerten durfte, setzte dem makabren Schauspiel die Krone der schiefen Optik auf. Nicht, weil er und Puswald rechtlich vielleicht falsch gelegen wären, das sollen Juristen klären. Nein, sondern weil Jost als Profiteur seiner eigenen Dienstverlängerung den Dringlichkeitsantrag dazu negativ bescheiden durfte. Das hat Kremlniveau und ist unter der Würde eines gewählten Gemeinderates.

Die SPÖ wird deshalb einen Sondergemeinderat beantragen. Vizebürgermeister Philipp Liesnig will „den durch Scheider verursachten rechtswidrigen Zustand beseitigen und die Urheber dieses Skandals zur Verantwortung ziehen“. FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz will wie Neos-Chef Janos Juvan Einsicht in den Dienstvertrag.

Puswalds Engagement macht keinen schlanken Fuß

Dass dann während der Sitzung auch noch bekannt wurde, dass der durchwegs angesehene Anwalt Puswald beste Kontakte zum Team Kärnten und dessen Chef (und Parteikollegen Scheiders) Gerhard Köfer pflegt, ist nur noch das Tüpfelchen auf dem i einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Sitzung. Puswald hätte sich selbst einen besseren Dienst erwiesen, diesen Auftrag Scheiders nicht anzutreten.

Puswalds Beauftragung wäre zudem gar nicht nötig gewesen. Denn Paragraf 79 des Klagenfurter Stadtrechts regelt, dass der Bürgermeister „für den Fall der Verhinderung des Magistratsdirektors aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten des Magistrates einen Stellvertreter zu bestimmen hat„. Und es wäre Scheider nobel angestanden, Jost nicht von Rechts wegen, sondern wegen der katastrophalen Optik zum Livestream auf seinem Bürocomputer zu verbannen. Hier rächt sich auch, was Scheider nun nicht mehr Mathiaschitz anlasten kann: In 21 Monaten Amtszeit hat es der Stadtchef nicht geschafft, einen Nachfolger für Jost anzuheuern.

Der Kotau der ÖVP vor dem mächtigen Magistratsdirektor

Jost hat seine Meriten. Diese Frage stellt sich nicht. Die Frage, die sich aufdrängt ist viel mehr: Was tut der Mann seinem Vermächtnis an? Vier von sechs Parteien sind gegen die Verlängerung Josts, wollen also nicht über dessen Pensionsalter hinaus mit ihm zusammenarbeiten. Damit hat Jost ab dem ersten Tag seiner Verlängerung die Mehrheit des Klagenfurter Gemeinderats, nämlich 27 Mandatare, gegen sich. Wie soll das funktionieren? Nur das Team Kärnten (11) und die ÖVP (7) halten Jost die Stange. Die ÖVP offenbar aus Klientelpolitik: Auf Landesebene machen sie einen auf Bewahrer des Vermögens der Steuerzahler – Stichwort Flughafen – und dann konterkarieren sie sich in der Stadt. Jost wird von der Gesinnung her am ehesten dem schwarzen Lager zugeschrieben. Da ist es nur recht und billig, dass seine Verlängerung den Steuerzahler wohl 400.000 Euro kosten wird. Was tut man nicht alles für seine Leut´. Aber auch diese bis zum Boden reichende Verneigung der ÖVP vor dem mächtigen Magistratsdirektor ist bloß der letzte Hinweis darauf, dass die Würde im Klagenfurter Gemeinderat in Pension gegangen ist.

3 Kommentare

  1. Bei näherer Betrachtung der Klagenfurter Gemeindepolitik seit 1997 – also seit 25 Jahren – kommen mir Zweifel, ob es im letzten Vierteljahrhundert überhaupt so etwas wie „Würde“ in Gemeinderat oder Stadtsenat gab. Mitschriften und Transkriptionen zeugen von einem Niveau, gegen das Stammtischdiskussionen in einer Dorfwirtschaft eher erfrischend wirken.

    Meist ging es um kleinliches Tauziehen um Einfluss, Klientelpolitik, niveauloses Geplänkel. „Große Würfe“ gelangen selten problemlos, weil sie aus Großmannssucht oder Kontrollwut aus dem Ruder liefen.

    Erfolgsgeschichten gibt es wenige, meist sind sie nicht den jeweils politisch Handelnden (auch wenn sie das natürlich in ihren geschönten Wikipedia-Artikeln behaupten), sondern langfristig denkenden Persönlichkeiten zuzurechnen, von denen es in Klagenfurt glücklicherweise einige gab und gibt.

    Die Hoffnung auf Besserung nach der Zeit des Stillstandes, Intransparenz und kleinlicher Machtpolitik der letzten Legislaturperiode hat sich leider schnell verflüchtigt: unter anderen Vorzeichen geht es genauso weiter wie vorher in Klagenfurt am Fuße des Wörthersees. Nur die Rollen haben sich verändert: der Frontmann agiert als Grüßaugust, irgendwelche fragwürdigen Gestalten im Hintergrund überlegen sich taktische Spielchen und die Fäden werden offenbar noch immer von einem inzwischen emotionale Briefe schreiben-den alternden Beamten gezogen.

  2. Wird der Fuß des Wörthersees seinen Fußpilz nun nicht mehr los?
    Der Gemeinderat als FußpflegerIn des Wörthersees scheint das nicht zu schaffen, oder?
    Ist Amtsmissbrauch in Kärnten kein Delikt?

    Findet man hierzulande immer einen Advokaten, der gegen Einwurf kleiner Münzen bestätigt, dass alles rechtens ist?

    • Genau so ist es, eine erbärmliche Performance von – mutmaßlich auch teilweise korrupten – Polit- und Beamtenpersonal. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung…auch wenn man die Rohrergründe um über 1 Mio. teurer gekauft hat, als die Verkäufer eigentlich haben wollten (siehe Interview Anneliese Rohrer). Unter wem wurde das Geld aufgeteilt? Team Kärnten? ÖVP? Oder der Stadtkassaskandal – 2 Mio Euro Schaden für die Klagenfurter Bürger. Wer trägt die Verantwortung? Der Magistratsdirektor, der sich als oberster Manager zwar ein Spitzenmanagergehalt gönnt, aber dennoch keine Managerverantwortung übernimmt und auch von der Politik nicht in die Verantwortung genommen wird. Es ist zum Speiben… derweil wissen viele Klagenfurter nicht mehr, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten sollen…

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