Fraktionssteuer: Wie viel die Klagenfurter Stadtregenten ihren Parteien abdrücken müssen

Dass es sie gibt, ist kein Geheimnis. Wie hoch sie ist, weiß jedoch niemand genau. Die Rede ist von der sogenannten Parteisteuer. Das ist jener Teil vom Gehalt, den Politiker an ihre eigenen Parteien abgeben müssen. Als Obolus zur Parteienfinanzierung. Handlicherweise wird diese Gage im Klagenfurter Rathaus gleich vom Monatsgehalt der jeweiligen Politiker abgezogen.

Mediapartizan.at ist im Besitz von internen Verrechnungsdokumenten der Stadt, die die genauen Beträge ausweisen, die von Mitgliedern des Stadtsenats, also von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) abwärts, im Jänner an die jeweiligen Parteien überwiesen wurden. Und die bedienen sich mitunter recht unverblümt.

Scheider sponsert Partei mit 1.000 Euro im Monat

Scheider etwa überwies dem Team Kärnten im Jänner des heurigen Jahres 1.000 Euro aufs Parteikonto. Gut, bei knapp 13.300 Euro Bruttogage (mit der neuen Verordnung werden es rund 14.000 sein) fällt das nicht so ins Gewicht. Dennoch: Linear aufs Jahre gerechnet würde Scheider so fast einen kompletten Monatslohn an die Partei abliefern. Auch Vizebürgermeister Alois Dolinar überwies dem TK im Jänner 1.000 Euro.

SPÖ langt am stärksten zu

Spitzenreiter beim Zugreifen ist aber die SPÖ. Vizebürgermeister Philipp Liesnig musste im Jänner von seinen 11.300 Euro brutto rund 1.554 Euro an die Partei spenden. Seine Fraktionskollegen, die beiden Stadträte Corinna Smrecnik und Franz Petritz, gaben bei je rund 9.900 Euro Monatsbrutto knapp 1.363 Euro an die Partei ab. Würde man die drei Sponsorbeträge linear mit 12 Monaten multiplizieren, spülten die drei roten Stadtsenatsmitglieder so über 51.000 Euro im Jahr in die Parteikassa. Finanziert vom Steuerzahler natürlich.

FPÖ vergleichsweise gnädig

Billig macht es da hingegen die FPÖ. Stadträtin Sandra Wassermann transferierte von ihren rund 9.900 Euro Bruttogehalt „nur“ 800 Euro auf das Parteikonto. Zweithöchster Parteisponsor im Stadtsenat ist der schwarze Wirtschaftsreferent Max Habenicht: Von seinen 9.900 Euro brutto sponserte er der ÖVP 1.500 Euro.

Eines ist aber wohl allen genannten Protagonisten gemein: Am Hungertuch nagen sie deshalb nicht.