Die Causa der Dienstverlängerung des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost nimmt seit Dezember kein Ende. Wie berichtet hatte Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) Jost per Notfallparagraph über dessen Pensionsantrittsalter hinaus bis 2025 (dann ist Jost 67) verlängert. Mehrere Parteien gingen deshalb auf die Barrikaden: SPÖ, FPÖ und Neos und wohl Teile der Grünen versagten Jost die Verlängerung im Gemeinderat am 9. Februar mit einer dünnen, aber demokratischen Mehrheit: 23:22 Mandatare hatten sich gegen Josts Verbleib als Magistrats-Chef über dessen Pension hinaus ausgesprochen.
Wiederholte Abstimmung über Verbleib Josts?
Doch das gilt nun offenbar nicht mehr. Denn die Stadt gab auf Anweisung von Scheider ein Gutachten beim bekannten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk in Auftrag. Das soll ergeben, ob die Abstimmung gegen Josts Verbleib rechtlich in Ordnung geht, wie Scheider-Bürochef Patrick Jonke sagt. Sollte das Funk-Gutachten ergeben, dass es Mängel in der Abstimmung gegen Josts weiteres Engagement gegeben hat, scheint der Plan zu sein, die Abstimmung im Gemeinderat zu wiederholen.
Ausschreibung für neuen „Magi“ nicht fertig
Im Dringlichkeitsantrag der SPÖ stand bei der Abstimmung, ob Jost bleiben oder in Pension gehen soll, auch, dass es eine Ausschreibung für einen neuen Magistratsdirektor in Klagenfurt geben müsse. Und zwar spätestens mit 28. Februar. Das wäre morgen. Aber die Ausschreibung für den Posten des „Magi“ gibt es offenbar nicht. Womit Scheider die Abstimmung des Gemeinderates offenkundig vorerst außen vor lässt. Sein Büroleiter Patrick Jonke erklärt dazu, „dass das Funk-Gutachten abgewartet werden muss“. Es gibt nämlich E-Mails an die Magistratsdirektion, wonach es bei der Abstimmung über Josts Verbleib Mängel gegeben hätte. Jonke sagt, dass man sich derzeit in einem „Schwebezustand“ befinde.
Krieg der Gutachten
Womit ein Streit der Gutachten entstünde: Das nicht ganz Rechtschreib-fehlerfrei erstellte Gutachten des Grazer Rechtswissenschaftlers Bernd Wieser stellte Scheider einen Persilschein für die Notfall-Verlängerung Josts aus. Die von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) in Auftrag gegebene Stellungnahme der Rechtsprofessorin Doris Hattenberger hingegen sagt, Jost hätte per Notfallparagraf nicht verlängert werden sollen.
Chats
Die Verlängerung allerdings billigt Wieser, der Grazer Rechtsgelehrte. Ein Chat zwischen ihm und Anwalt Christian Puswald, der die Causa für die Stadt begleitet, zeigt, dass es ein gutes Einvernehmen zwischen ihm und Wieser gegeben hat, die Richtigkeit der Hattenberger-Stellungnahme in Abrede zu stellen. Entsprechende Dokumente liegen Mediapartizan.at vor.
Nun ist also Funk am Wort. Dessen Gutachten will die Stadt abwarten. Nächste Woche soll es vorliegen.
Und noch ein Gutachten und wieder ein Gutachten und alle natürlich völlig gratis für den Steuerzahler.
Weil es ja so schwierig ist, festzustellen ob sich ein Magiatratsdirektor über das gesetzliche Pensionsalter hinaus selbst verlängern darf oder nicht.
Oder ob das ganz einfach nur Amtsmissbrauch mit oder ohne Nötigung ist.
Jeder aktiviert jetzt seine Freunderl und so wird ein hin und her Gezerre provoziert.
Zahlen tut natürlich der Steuerzahler.
Gehören alle aus dem Rathaus getreten!!!!!