{"id":10107,"date":"2024-10-11T19:35:43","date_gmt":"2024-10-11T17:35:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=10107"},"modified":"2024-10-11T20:49:03","modified_gmt":"2024-10-11T18:49:03","slug":"durchgewunkene-corona-gelder-aktenvermerk-bringt-spittaler-bezirkshauptmann-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=10107","title":{"rendered":"„Durchgewunkene“ Corona-Gelder: Aktenvermerk bringt Spittaler Bezirkshauptmann unter Druck"},"content":{"rendered":"

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Im Juni dieses Jahres wurde man im Gesundheitsministerium hellh\u00f6rig: „Dem BMSGKP sind Hinweise auf Missst\u00e4nde bei der Behandlung von Antr\u00e4gen auf Verg\u00fctung von Verdienstentgang gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Epidemiegesetz (…) \u00fcbermittelt worden.“ Das Ministerium von Johannes Rauch (Gr\u00fcne) habe Informationen, „dass in einer Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde K\u00e4rntens Vorgaben best\u00fcnden, Antr\u00e4ge bis zu 1.500 \u20ac inhaltlich nicht zu pr\u00fcfen, sondern den ausgewiesenen Betrag ohne Weiteres zuzusprechen.“<\/a> Das ist einem Brief des Ministeriums ans Land K\u00e4rnten zu entnehmen. Das Land wird aufgefordert, der Sache auf den Grund zu gehen.<\/p>\n

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Bei der Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde d\u00fcrfte es sich mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit um die BH Spittal an der Drau handeln. Der Vorwurf lautet, die BH h\u00e4tte eine nicht n\u00e4her definierte Anzahl an Covid-Verdienstentgangs-Antr\u00e4gen bis zu einer H\u00f6he von 1.500 Euro einfach durchgewunken. Mediapartizan.at liegen diesbez\u00fcgliche Antr\u00e4ge vor. Der Redaktion wurden au\u00dferdem Beh\u00f6rdeninterna zugespielt, die die Vermutung nahe legen, dass es tats\u00e4chlich zu einer Art dienstlicher Vorgabe gekommen ist.<\/p>\n

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Aktenvermerk aus der BH Spittal<\/figcaption><\/figure>\n

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Aktenvermerk spricht von „stiller Weisung“ Brandners <\/strong><\/p>\n

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Im ersten Rechercheanruf im Juni verwies Bezirkshauptmann Klaus Brandner die Frage, ob es eine Weisung gegeben habe, noch ins Reich des „Unsinns“. Sieht man sich allerdings die neuen vertraulichen Unterlagen an, ginge sich der Gedanke aus, dass es ein solcher „Unsinn“ vielleicht nicht ist: In einem Aktenvermerk vom April 2024 h\u00e4lt ein(e) BH-Mitarbeiter(in) fest: „Da die Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge bis Ende 2024 abgearbeitet werden sollen, gibt es Ende M\u00e4rz 2024 eine ,stille Weisung‘ der Beh\u00f6rdenleitung in persona Herrn Dr. Klaus Brandner dahingehend, es solle eine Erleichterung geben, dass bis zu einem bestimmten beantragten Entsch\u00e4digungsbetrag ein Vollzuspruch ergehen soll.“ Macht ein Unternehmen also beispielsweise 1.300 Euro daf\u00fcr geltend, dass ein Mitarbeiter Corona bedingt abgesondert werden musste, sollen die 1.300 Euro ohne viel Aufhebens genehmigt worden sein. So der Vorwurf.<\/p>\n

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Bund zahlt ab J\u00e4nner nicht mehr<\/strong><\/p>\n

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Die Zeitmarke im Aktenvermerk ist wichtig: „Ende 2024“<\/em>. Wichtig deshalb, weil ab 1. J\u00e4nner 2025 der Bund die Entsch\u00e4digungszahlungen nicht mehr \u00fcbernimmt. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Ministeriums hervor. „Dennoch m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Antr\u00e4ge bearbeiten und die Betr\u00e4ge auszahlen. Eine Kostentragung durch den Bund scheidet dann aber aus.“ Sprich: F\u00fcr zu sp\u00e4t bearbeitete Antr\u00e4ge m\u00fcssen die Bezirksbeh\u00f6rden oder das Land herhalten. Und genau das, so scheint es, wollte man bei der BH Spittal mit der „stillen Weisung“ verhindern.<\/p>\n

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„Hauptsache ihr macht viel“<\/strong><\/p>\n

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Brandner habe, so der Aktenvermerk, die Mitarbeiter selbst \u00fcberlegen lassen, bis zu welcher beantragten Entsch\u00e4digungsh\u00f6he auf Vollzuspruch entschieden werden solle. Deshalb „kommt das Team in der Osterwoche zur Entscheidung, dass der Betrag von 1.500,00 Euro passend w\u00e4re“. Begr\u00fcndung: Man habe sich die bisherige Statistik angeschaut „und da war\/ist herauszulesen, dass es dadurch zu ca. 2\/3 Vollzuspr\u00fcchen kommen kann“. Die Sache sei dann mit Brandner besprochen worden, „er (Brandner, Anm.) spricht von 1.000,00 Euro, ich kl\u00e4re auf, dass wir es mit 1.500,00 Euro in Umsetzung gebracht haben. Dies passt f\u00fcr ihn, Zitat: ,Hauptsache ihr macht viel!“<\/p>\n

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„Wenn die Differenz nicht allzugro\u00df ist“ …<\/strong><\/p>\n

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Aus einem zweiten Dokument geht \u00c4hnliches hervor: Es habe zwar „eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung“ der Antr\u00e4ge zu erfolgen und es m\u00fcsse „in jedem Fall ein beh\u00f6rdeninternes Berechnungsblatt“ angelegt werden. „Wenn dort gro\u00dfe Unterschiede herauskommen, dann muss auch unter der EUR 1.500.00-Grenze ein Teilzuspruch erfolgen“. Und dann der Nachsatz: „Nur, wenn halbwegs plausibel beantragt wurde und die Differenz nicht allzu gro\u00df ist solle ein Vollzuspruch erfolgen.“ Es wird auch ein Betrag genannt: Offenbar wurde erst eine Differenz von 300 Euro als zu hoch f\u00fcr einen Vollzuspruch angesehen.<\/p>\n

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Das habe ein leitender Mitarbeiter der BH Spittal (ein Untergebener Brandners) den Besch\u00e4ftigten so weiter gegeben. Dieser habe die Weisung zwar nicht von Brandner selbst, sie sei aber „in einem Gespr\u00e4ch zwischen Dr. Brandner und [einer weiteren genannten Leitungsperson der BH] ergangen“. An einer anderen Stelle spricht das Papier zudem klar davon, dass „derjenige, der die Weisung ausgesprochen hat, Dr. Brandner selbst“ (…) sei. Den Mitarbeitern wird empfohlen,, „mitzunotieren, was Dr. Brandner sagt, wenn er vor Ort ist. Wir m\u00f6gen das alles verakten“. Offenbar wollten sich die Kollegen dagegen wappnen, im Falle einer rechtswidrigen Genehmigung von Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4gen verantwortlich gemacht zu werden.<\/p>\n

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Ministerium erhielt anonymes Schreiben<\/strong><\/p>\n

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Auf eine zweite Anfrage antwortete Brandner, dass er keine weiteren Auskunft erteilen k\u00f6nne, da Ministerium und Land die Sache derzeit untersuchen w\u00fcrden. Im Ministerium ging „in der Zwischenzeit ein anonymes Schreiben mit Unterlagen“ ein, „das die behaupteten Missst\u00e4nde belegen soll“. Man habe „dieses Schreiben mit dem Auftrag einer Pr\u00fcfung an das Amt der K\u00e4rntner Landesregierung \u00fcbermittelt.“ Auf den urspr\u00fcnglichen Brief vom Juni hat das Land offenbar noch immer nicht geantwortet, weswegen man „den ausstehenden Endbericht ebenfalls bereits urgiert“ habe.<\/p>\n

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Das Land erkl\u00e4rt auf Anfrage, dass es „die Vorw\u00fcrfe an der BH Spittal\/Drau noch pr\u00fcft“. Die Vorhaltungen w\u00fcrden sich aber nicht explizit gegen Brandner richten. Das stimmt zwar f\u00fcr den Juni-Brief: Darin wird sogar moniert, dass „sich bei der Abrechnung von Verdienstentg\u00e4ngen des Landes K\u00e4rnten im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern Auff\u00e4lligkeiten ergeben haben, die nicht nur eine bestimmte Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde betreffen“. Die internen Dokumente, die Mediapartitzan.at nun zugespielt wurden, richten sich jedoch deutlich gegen Brandner. Die \u00fcbermittelten Unterlagen sind echt. Ihre Authentizit\u00e4t wurde von den verfassenden Personen best\u00e4tigt.<\/p>\n

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Weil der BH Spittal an der Drau wom\u00f6glich die Zeit davon lief, sollen Corona-Verdienstentg\u00e4nge bis 1.500 Euro ohne viel Kontrolle durchgewunken worden sein. Interne Dokumente deuten darauf hin, dass Bezirkshauptmann eine Vorgabe dazu gemacht haben k\u00f6nnte. Ministerium und Land pr\u00fcfen. 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