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Heute bekam ich eine Zuschrift, die mir zu denken gab. Ein Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt schrieb mir, dass es im Magistrat nicht nur Hans guck in die Luft, Hobbykrankenst\u00e4ndler und \u00dcberstundensammler g\u00e4be. Abgesehen davon, dass ich f\u00fcr so ein Feedback dankbar bin, hoffe ich, dass ich nicht den Eindruck erwecke, der Annahme zu sein, dass es am Neuen Platz 1 nur Tachinierer gibt. Ich bin vielmehr der Meinung, dass es einen Riesenhaufen talentierter Leute in einem Umfeld talentbefreiter Politik gibt. Leute mit Spirit und Idealen. <\/p>\n
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Daneben gibt es aber auch einen pathologisch gierigen Abkassierer-Haufen, der nur an sich selbst und die n\u00e4chsten \u00dcberstundengelder denkt. Und von denen gibt es leider genug. Da ist von Leuten die Rede, die bei voller Gage teils dienstfreigestellt sind und in dieser Zeit \u00dcberstunden absahnen, dass es nur so kracht. Das ist nicht illegal – aber widerw\u00e4rtig.<\/p>\n
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Dass es unter B\u00fcrgermeister Christian Scheider f\u00fcr niemanden richtige Konsequenzen gibt, ist den Abkassierern ein sicherer Unterbau. Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die M\u00e4use auf dem Tisch. Aus pers\u00f6nlicher Erfahrung sage ich zudem: Die freundlichsten Mitarbeiter hat die Stadt mit Sicherheit auch nicht. Rufen Sie mal im Rathaus in Bregenz an. Hab ich vorige Woche getan. Mit der Dame will man gar nicht mehr aufh\u00f6ren zu telefonieren, so freundlich ist die.<\/p>\n
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Klagenfurt fehlen derzeit 23 Millionen Euro f\u00fcr ein Budget – obwohl die ganzen freiwilligen Leistungen wie etwa Subventionen f\u00fcr Hunderte kleine Kulturvereine schon gestrichen wurden. Die Stadt wurde in den Abgrund gef\u00fchrt. Das ist das Werk von politischen Millionenpleitiers. Und jetzt gehen sie wahrscheinlich ans Familiensilber. Die „Kleine Zeitung“ hat es heute mit dem m\u00f6glichen Verkauf von Stadtwerke-Anteilen schon angedeutet. Zuerst wird der Energieversorger aber noch leer ger\u00e4umt und man wird einen Batzen Dividende absahnen und sagen: das steht uns als Eigent\u00fcmer ja zu. Ja. Aber: Nicht um die Scheidersche Ballermann-Politik zu finanzieren. Party, Party, Party. Koste es, was es wolle. Wenn die Band aufh\u00f6rt zu spielen, geh ich eh in Pension.<\/p>\n
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Das ist die g\u00e4hnend alte Haider-Schule, durch die Scheider und sein n\u00e4chstes Umfeld wie etwa Karl-Heinz Petritz gegangen sind. Die Augen immer auf die Wiederwahl schielend – den Gedanken nie bei dem, was wirklich wichtig ist.<\/p>\n
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Dann steht zu bef\u00fcrchten, dass neben den STW auch st\u00e4dtische Immobilien verscherbelt werden. Um die Millionen f\u00fcrs Budget hereinzukriegen. Der Bev\u00f6lkerung wird man vorgaukeln, dass es anders nicht geht. Aber es w\u00e4re anders gegangen: Scheider hat als Personalreferent seit dreieinhalb Jahren das Zepter in der Hand. Ein Drittel des Budgets geht f\u00fcr das Personal drauf: 130 Millionen Euro pro Jahr. Aber das Schielen auf die Wahlstimmen ist eine Sucht. Und das Rathaus ist mit 1.800 Mitarbeitern durchaus ein Markt, den es zu bewirtschaften gilt. Mit Freizeitpaket und Lohnerh\u00f6hung statt Nulllohnrunde. 2022 geschehen. Der bekannte Klagenfurter Wirtschaftspr\u00fcfer Johann Neuner sagte damals: \u201cDas ist die teuerste Nulllohnrunde aller Zeiten. Entweder man kann in der Stadt nicht rechnen oder man hat einen geheimen Schatz gefunden.\u201d<\/p>\n
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Den Schatz gab es nicht. Aber es gibt einen Typ Homo Politicus, der sich vor allem dadurch auszeichnet, erfolgreich zu verdr\u00e4ngen, dass er nur Treuh\u00e4nder fremden Geldes ist. Dieser Typus versteht auch nicht, dass es au\u00dferhalb des Rathauses weitere 79.000 Wahlberechtigte gibt, die \u00fcber die Stadt nur mehr den Kopf sch\u00fctteln k\u00f6nnen. Wahlberechtigte, die die Abgehobenheit der Personalvertreter nicht mehr verstehen. Die eine Lohnerh\u00f6hung fordern, in einem Haus, das finanziell gerade in Flammen aufgeht. <\/p>\n
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Die Forderung nach insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro Lohnerh\u00f6hung (Bundesabschluss von 3,8 Prozent) w\u00fcrden auch f\u00fcr den Bau der geplanten neuen Kl\u00e4ranlage abgehen. Die soll rund 80 Millionen Euro kosten. Geld, das normalerweise im Geb\u00fchrenhaushalt liegen m\u00fcsste. Tut es aber nicht. Man hat es verbraucht. Und das r\u00fcgte die K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht scharf. B\u00fcrgermeister Scheider h\u00e4tte dem Gemeinderat gestern einen entsprechenden „Brandbrief“ der Aufseher vom 25. Oktober zur Kenntnis bringen m\u00fcssen. Er sagte, er habe Magistratsdirektor-Stellvertreter St\u00e9phane Binder aufgetragen, das Schreiben an alle Gemeinderats-Clubs vorab zu verschicken. Binder retournierte, er habe es wie angeordnet an alle Clubs \u00fcbermittelt. Mediapartizan hat bei SP\u00d6, \u00d6VP, FP\u00d6, Gr\u00fcnen und Neos nachgefragt, ob sie das Schreiben errreicht hat? Alle antworteten mit dem selben Wort: Nein.<\/p>\n
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