![\"\"](\"https:\/\/i1.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/strommast-2276787_1920.jpg?fit=1024%2C683&ssl=1\")
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Hohe Prozesskosten, Pensionsausgaben, f\u00fcr die man alle zehn Jahre ein neues Hallenbad bek\u00e4me, und: Ex-Vorst\u00e4nde, die im Stromjob nicht die allermeiste Erfahrung hatten. Die bisher unbekannten Fakten aus dem RH-Bericht.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der k\u00fcrzlich f\u00fcr die Pr\u00fcfjahre 2014 bis 2017 ver\u00f6ffentlichte Bericht des Rechnungshofs (RH) \u00fcber die Stadtwerke Klagenfurt (STW) hat ein Problem: Er ist 90 Seiten lang. Nicht jeder liest alles. Wer aber \u00fcber die Zusammenfassung hinaus liest, erf\u00e4hrt unbekannte Fakten. Zum Beispiel,<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass die Stadtwerke (STW) „Kreditnehmer“ ihrer Kunden sind: Die sogenannten \u201eKunden\u00fcberzahlungen\u201c belaufen sich auf 4,44 Mio. Euro. Das sind Geb\u00fchrenvorschreibungen. Kommt ein warmer Winter, muss die Differenz zwischen Akkontierung und Ablesewerten ausgeglichen werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass die STW mit \u201eundichten Stellen\u201c zu k\u00e4mpfen haben: Laut RH-Bericht versickerten 1,54 Mio. Kubikmeter Wasser im Jahr 2017 irgendwo im Leitungsnetz. Wie hoch der Schaden ist, wollten die STW trotz schriftlicher Zusage, die Frage zu beantworten, dann doch nicht sagen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass die Auswahl des Jahresabschlusspr\u00fcfers durch den Aufsichtsrat neben preislichen sehr wohl auch nach \u201equalitativen Kriterien\u201c erfolgte. Der \u201eKleinen Zeitung\u201c sagte die vom RH kritisierte B\u00fcrgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SP\u00d6) jedoch: \u201eDas war nur eine Reihung nach Preis.\u201c Auch die Aussage der B\u00fcrgermeisterin in der j\u00fcngsten Gemeinderatssitzung, wonach der Aufsichtsrat bez\u00fcglich Auswahl des Abschlusspr\u00fcfers \u201ekeine Empfehlung\u201c abgegeben habe, stimmt nicht mit dem Protokoll der Hauptversammlung \u00fcberein: In der hatte Mathiaschitz ausgerechnet den Letztgereihten zum Abschlusspr\u00fcfer gek\u00fcrt. Lesen Sie dazu: \u201eLieber zum ,Schmidl‘ als zum Schmied\u201c<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass trotz jahrelang nicht erh\u00f6hter Wassertarife \u201edie Gesamtwasserpreise f\u00fcr einen Standardhaushalt in der Stadt Klagenfurt die zweith\u00f6chsten\u201c unter sieben Landeshauptst\u00e4dten und Wien waren. (Nachtr\u00e4gliche Anmerkung, 23.4., 17:38 Uhr: „Inklusive einer Ben\u00fctzungsabgabe der Stadt Klagenfurt in der H\u00f6he von 6 % auf Wasserverbrauch, Wasserbereitstellung sowie Messleistung f\u00fcr die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlichen Gemeindegrundes gem\u00e4\u00df dem K\u00e4rntner Gemeindegrund-Ben\u00fctzungsabgabegesetz; nach Herausrechnung dieser Ben\u00fctzungsabgabe aus dem Klagenfurter Abgabepreis lag der Klagenfurter Wasserpreis f\u00fcr einen Standardhaushalt an dritter Stelle des Vergleichs.“)<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Romed Karr\u00e9 (2005 \u2013 2016) im Vorjahr zwar den Prozess gegen die STW verloren hat, die STW aber beliebtes Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Gutachter und Anw\u00e4lte sind: Der Gerichtsstreit mit Karr\u00e9 hat den STW laut RH-Bericht bis September 2018 253.994 Euro an externen Rechts- und Gutachterkosten beschert. Peinlich: \u201eDie Kosten zu zwei gutachterlichen Stellungnahmen (\u2026) konnten die Stadtwerke nicht benennen, weil sie die Buchhaltungsunterlagen daf\u00fcr nicht mehr fanden\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass Karr\u00e9 den STW allerdings auch Prozesskosten von 52.480 Euro zu ersetzen hatte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass die Rechtsberatungskosten im Verfahren gegen Christian Peham f\u00fcr die STW 43.151 Euro ausmachten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass sowohl Hauptversammlung als auch Aufsichtsrat der STW vor der Abberufung Pehams \u201ekeine Absch\u00e4tzung der damit verbundenen Risiken (Kosten, Reputation, Vorbildwirkung etc.)\u201c vorgenommen haben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass Rechtsberatungen und Gutachten im Zuge des Eklats um die 130.000-Euro-Gage f\u00fcr den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Leyroutz (FP\u00d6) beim R\u00fcckkauf der EKG den STW 58.600 Euro kosteten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass der RH empfahl, den Vorstand bei gleichbleibendem Gesch\u00e4ftsaufkommen mit \u201emaximal zwei Vorstandsmitgliedern zu besetzen\u201c. Indirekt wird damit die Satzungs\u00e4nderung kritisiert, mit der 2016 die M\u00f6glichkeit f\u00fcr drei Vorst\u00e4nde per Satzung geschaffen worden war. Karr\u00e9 warf damals das Handtuch, weil ihm durch die \u00c4nderung auch das Dirimierungsrecht (Ausschlag bei Stimmengleichheit) abgenommen wurde. Das, argumentierte Karr\u00e9, greife massiv in seinen Vorstandsvertrag ein. Selbst Aufsichtsrats-Chef Walter Groier sagte in einer Aufsichtsratssitzung 2016, \u201edass das Unternehmen langfristig mit zwei Vorst\u00e4nden das Auslangen finden wird\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass man mit den Pensionsaufwendungen der STW alle zehn Jahre ein neues Hallenbad finanzieren k\u00f6nnte. \u201eDie j\u00e4hrlichen Pensionsausgaben des Konzerns machten 3,97 Mio. EUR aus\u201c, so der RH. Die Personalstruktur der STW weist eine Besonderheit auf: Ein erklecklicher Teil der heutigen Mitarbeiterschaft wurde von der Stadt in den Konzern \u00fcbernommen. Dieser Teil der Belegschaft hatte \u201eaufgrund des K\u00e4rntner Stadtbeamtengesetzes 1993 Anspruch auf eine Betriebspension in H\u00f6he von 80 % des ruhegenussf\u00e4higen Monatsbezugs\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass die im Vorjahr abgel\u00f6sten Vorst\u00e4nde Sabrina Sch\u00fctz-Oberl\u00e4nder und Clemens Aigner zwar \u00fcber \u201eVorerfahrungen im Finanzbereich verf\u00fcgten\u201c, jedoch keine \u201ema\u00dfgeblichen beruflichen Erfahrungen im technischen Bereich oder bei Energieversorgern\u201c hatten \u2013 obwohl 70 Prozent des Konzernumsatzes aus dem Energiebereich kamen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass die STW \u201eNettozahler\u201c an die Stadt Klagenfurt sind: Die Stadt zahlte von 2014 bis 2017 fast 30 Mio. Euro (f\u00fcr Verkehrsdienstleistungen, Wasserbezug etc.) an die STW, kassierte aber im gleichen Zeitraum 32 Mio. vom Unternehmen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n dass die Vorstandsgeh\u00e4lter von Karr\u00e9 und Peham doppelt so hoch waren wie jene von Sch\u00fctz-Oberl\u00e4nder und Aigner. Karr\u00e9 bleibt allerdings zugute zu halten, dass ihm das Husarenst\u00fcck gelungen ist, die EKG im Jahr 2005 um 130 Millionen Euro an den Verbund zu verkaufen und sie sieben Jahre sp\u00e4ter um 70 Millionen zur\u00fcckzukaufen. Schnitt: 60 Millionen Euro. Er gilt bis heute als Sanierer der STW.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eine Anfrage um Stellungnahme bei STW-Vorstand Erwin Smole blieb trotz schriftlicher Beantwortungszusage letztlich ergebnislos.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n ***<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Foto(s): Bild von adege<\/a> auf Pixabay<\/a><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"