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Die anwaltliche Stellungnahme ist druckfrisch. Peter Ivankovics, ein Experte f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht der Kanzlei hba-Rechtsanw\u00e4lte, hat sie am 3. Dezember 2024 verfasst. Und die 29 Seiten k\u00f6nnten brisanter nicht sein. Sie beinhalten folgenreiche Abw\u00e4gungen zu \u00dcberstunden von Patrick Jonke, B\u00fcroleiter von B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten); zu einem autokratischen F\u00fchrungsverst\u00e4ndnis von Ex-Magistratsdirektor Peter Jost; und zur Informationsweitergabe \u00fcber Magistratsweihnachtsfeiern.<\/p>\n
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In Summe spricht die Untersuchung davon, dem Stadtrechnungshof angefragte Informationen nicht oder zu sp\u00e4t auszufolgen, die dieser f\u00fcr seine Pr\u00fcft\u00e4tigkeit braucht. Und damit Aufkl\u00e4rung und Transparenz zu verhindern und dem Stadtrechnungshofdirektor Michael Pignitter das Leben schwer zu machen. <\/p>\n
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Stadtrechnungshof ausgehungert<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Immer wieder f\u00e4llt der Name des Personalchefs der Stadt Klagenfurt. Und immer wieder scheinen sich dieser oder ihm untergebene Mitarbeiter dagegen zu wehren, dem Stadtrechnungshof die durch Beschluss n\u00f6tigen Informationen zu \u00fcbermitteln. Der Personalchef wird als getreuer Gefolgsmann des bereits seit einem Jahr pensionierten Magistratschefs Peter Jost gehandelt. Wie eine Handvoll anderer Personen auch. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Als Jost noch im Amt war, wurden von ihm laut der hba-Einsch\u00e4tzung dem Stadtrechnungshof Daten \u00fcber Leasingkr\u00e4fte nicht in der gew\u00fcnschten Weise mitgeteilt. Das h\u00e4tte laut Ivankovics in dieser Form nicht geschehen d\u00fcrfen. Dem Stadtrechnungshof m\u00fcssten diese Informationen zug\u00e4nglich gemacht werden. Anfragegenstand waren auch die \u00dcberstunden von Patrick Jonke, Scheiders B\u00fcroleiter und ab April 2025 neuer Vizestadtchef. Auch er war Leasingkraft der Stadt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jonkes Personalleasing <\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Personalabteilung begr\u00fcndete eine Nicht-Erteilung von Auskunft unter anderem mit Personalmangel. Das l\u00e4sst die hba-Stellungnahme nicht gelten. Immerhin seien dem Stadtrechnungshof in einem bestimmten Fall Informationen \u00fcber einen Zeitraum von „vier Monaten“ nicht erteilt worden. Das sei „nicht nachvollziehbar“. Beim Personalleasing von Jonke ging es unter anderem auch darum, dass dieser \u00fcber Monate hinweg mit \u00dcberstunden weit mehr kostete als mit der Leasingagentur urspr\u00fcnglich vereinbart worden war. Der Antrag Pignitters, eine Leseberechtigung in die Buchungsjournale der Gleitzeitantr\u00e4ge zu erhalten, wurde laut der Kanzlei von Jost abgelehnt. Er bot stattdessen eine Bereitstellung von Daten an. Dazu befragt erkl\u00e4rt Jost, dass es dazu sogar „Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof gibt“. Kontrolle ja, sagt Jost, „aber nicht durch \u00fcberschie\u00dfende Mittel“.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In einem Kleine-Zeitung-Interview griff Jost Stadtrechnungshofdirektor Pignitter sogar direkt an: Die Tinte auf seinem Arbeitsvertrag sei noch nicht trocken, richtete er ihm \u00f6ffentlich aus. Jost h\u00e4lt dazu fest, dass Pignitter „die Stadt kritisiert hat, obwohl er erst kurze Zeit im Amt war“. Da das nicht angehe, habe der, Jost, reagieren m\u00fcssen. Pignitter habe noch nicht einmal gewusst, „wie das Rathaus funktioniert und hat schon drauf los kritisiert“. Jost kritisiert die hba-Stellungnahme als einseitig. Er sei hinsichtlich der untersuchten Gegenst\u00e4nde n\u00e4mlich nicht befragt worden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Magistratsdirektor-Stellvertreter St\u00e9phane Binder kam laut den hba-Anw\u00e4lten der genauen Auskunftserteilung f\u00fcr ein Sommerfest der Stadt Klagenfurt nur z\u00f6gerlich nach. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Versto\u00df gegen Klagenfurter Stadtrecht<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Juni wollte der Stadtrechnungshof Zahlungen aus Str\u00e4ngen der Stadt an Ex-Magistratsdirektor Jost untersuchen. Doch die Kontrollore bekamen von der Personalabteilung nicht die gew\u00fcnschten Zahlen. Das Vorgehen der Personalabteilung versto\u00dfe mindestens zum Teil gegen \u00a7 90 Absatz 4 des Klagenfurter Stadtrechts, kritisiert die Anwaltskanzlei.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Insgesamt d\u00fcfte das Schreiben eine massive Aufwertung des Stadtrechnungshofs darstellen, der im Rathaus bis heute klein gehalten wird. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Andreas Skorianz, FP\u00d6 Klubobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses, sagt auf Anfrage, dass es sich „um schwere Vorw\u00fcrfe handelt“. Der Kontrollausschuss werde einen Brief an B\u00fcrgermeister Scheider absetzen, in dem es „um geeignete Schritte“ gehe. Also um Konsequenzen. Man erw\u00e4ge disziplin\u00e4re Folgen gegen den Personalchef einzufordern. „Schon allein aus generalpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden“, so Skorianz. Das k\u00f6nne man nicht einfach so stehen lassen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00d6VP will neue Referatsverteilung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auch die Volkspartei reagierte: \u201eEs ist ein neuer Beweis daf\u00fcr, dass in Klagenfurt Kompetenz, Verantwortung und politische F\u00fchrung im Rathaus fehlen. Einerlei ob Personal- oder Finanzreferat, egal wohin man blickt, sobald man genauer hinschaut sieht man vor lauter Problemb\u00e4umen den Wald fast nicht mehr\u201c, so \u00d6VP-Klubobmann Julian Geier. „Sowohl der B\u00fcrgermeister als Personalreferent als auch die Finanzreferentin sind gescheitert.“ Geier fordert eine neue Verteilung der Referate.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Neos: „Einige spielen ein schmutziges Spiel“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Neos sehen Handlungsbedarf bei Stadtchef Scheider: „Vielleicht hat der B\u00fcrgermeister Angst vor den eigenen Mitarbeitern. Ich bleibe aber dabei: Neben den vielen Flei\u00dfigen und Redlichen gibt es im Rathaus leider einige, die ein schmutziges Spiel spielen. Nach den j\u00fcngsten Aufdeckungen muss Scheider sofort handeln und endlich gegen jene vorgehen, die das Rathaus f\u00fcr ihre pers\u00f6nlichen Zwecke missbrauchen,“ sagt Klubobmann Janos Juvan.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In einem Zwischentitel „\u00dcberstunden hamstern bei Weihnachtsfeier“ und in der Einleitung wurde angegeben, dass Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt \u00dcberstunden bei einer Weihnachtsfeier geschrieben h\u00e4tten. Dies trifft nicht zu und wurde korrigiert. Die Redaktion ersucht um Nachsehen f\u00fcr diesen Fehler.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Reaktionen: „Schwere Vorw\u00fcrfe“<\/h2>\n
Erratum, 13.12., 9 Uhr<\/h2>\n