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Wenn es um die Wahrung Ihrer Rechte geht, ist mit Bettina Pirker nicht gut Kirschen essen. Die Kommunikationswissenschafterin kennt sich mit Verfassungsthemen aus. Und so auch mit dem Versammlungsrecht. Kommt man ihr mit einer negativen Antwort auf eine von ihr angemeldeten Demo, bei\u00dft sie sich am Thema fest. Und gibt erst auf, wenn sie ihre Rechte durchgesetzt hat. Wie an einem aktuellen Beispiel mit der Stadt Klagenfurt geschehen. Der war offenbar die bevorstehende Demonstration „Uns reicht\u00b4s: Neustart f\u00fcr Klagenfurt“, die am Freitag, 31. J\u00e4nner um 14 Uhr vor dem Klagenfurter Rathaus stattfindet, ein Dorn im Auge. Mediapartizan bat Pirker dazu zum Interview. <\/p>\n
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Mediapartizan:<\/em> Stimmt es, dass die Stadt Klagenfurt im Vorfeld der kommenden Demo Probleme machte?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n BETTINA PIRKER:<\/strong> Das ist leider richtig. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Erhellen Sie uns, worum ging es da konkret?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER<\/strong>:<\/strong> Wir haben die Demo ordentlich bei der Polizei angemeldet. Dann kam die Nachricht, dass ein paar Leute im Magistrat die Demo vor dem Rathaus verhindern wollen. Offenbar hat die Stadt eine eigene Kommission wegen der Demo eingesetzt. Wir sollten auf den Alten Platz ausweichen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und dann?<\/em> <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER<\/strong>:<\/strong> Wir kennen unsere Rechte. Die Stadt kann sich nicht \u00fcber die Verfassung stellen. Wir schmei\u00dfen ja keine Molotowcocktails. Uns geht es darum, dass es in Klagenfurt nicht mehr so weitergehen kann. Die Polizei hat sich hingegen sehr korrekt verhalten. Es bleibt dabei: Die Demo findet vor dem Rathaus statt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Was haben Sie konkret auszusetzen?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER:<\/strong> Klagenfurt ist eine lebenswerte Stadt, wurde aber in den letzten Jahren herunter gewirtschaftet. Ich brauch Ihnen die Probleme ja nicht gesondert aufz\u00e4hlen. Drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit, kein Hallenbad, die ewigen Streitereien. Hat einer eine Idee, wird sie von einem anderen abgeschossen. Das ist wie ein Hahnenkampf. Und die Verlierer sind wir B\u00fcrgerInnen. Klagenfurts PolitikerInnen schauen nur auf die n\u00e4chste Wahl. Sonst nichts. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Welche Auswirkungen hat die von Ihnen beschriebene Misspolitik?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER:<\/strong> Wie ich schon sagte, es gibt seit Jahren kein Hallenbad. K\u00fcnstlerInnen k\u00f6nnen ihre Wohnungen nur sehr schwer bezahlen, weil keine Subventionen mehr flie\u00dfen. Die Kosten f\u00fcr Kinderbetreuung werden immer schwerer leistbar. In unserem Kulturraum „Ventil“ am Kardinalplatz werden die Betriebskosten je zur H\u00e4lfte vom Land K\u00e4rnten und von der Stadt bezahlt. Doch das Geld von der Stadt kommt nicht, weil es aufgrund des Millionenminus kein Budget gibt. Der Betreiberverein VADA bekommt kein Geld mehr f\u00fcr Kulturveranstaltungen. Es gibt Unmengen an Betroffenen in Klagenfurt. Ein Tanzverein f\u00fcr PensionistInnen wurde aufgel\u00f6st, weil es keine Unterst\u00fctzung mehr gibt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ist es richtig, dass Sie alle Rathaus-Parteien eingeladen haben, zur Demo zu kommen?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER:<\/strong> Nat\u00fcrlich! Frau Wassermann (Stadtr\u00e4tin, Anm.) hat mich gleich nach Versand des Einladungs-Mails angerufen. Sie kann zwar nicht, w\u00fcnscht aber gutes Gelingen. Von der B\u00fcrgermeisterpartei kommt Vizeb\u00fcrgermeister Alexander Kastner. Von der SP\u00d6 Vizeb\u00fcrgermeister Ronald Rabitsch.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Lassen Sie PolitikerInnen auch ans Mikro?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER:<\/strong> Nein. Diesmal sind die B\u00fcrgerInnen am Wort. Neben den bereits vorgesehenen Redebeitr\u00e4gen, haben wir „Open Mic“, jeder kann was sagen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wer hat sich von den anderen Parteien – \u00d6VP, Gr\u00fcne und Neos – auf das Mail gemeldet?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER:<\/strong> Noch niemand.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gab es im Vorfeld schon Resonanz auf die Demo?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER:<\/strong> Es gibt viel Zuspruch. Die Wut der Leute ist sp\u00fcrbar. Ich hab sogar E-Mails bekommen, die die ganzen Skandale der letzten Jahre zusammenfassen. Es gibt aber auch Absagen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Kann man ein Motiv hinter den Absagen erkennen?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER:<\/strong> Ich glaube, es ist oft Angst. Angst, vor Sanktionen, weil man denkt, man pinkelt der Politik ans Bein. Aber die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Und diese Demo ist f\u00fcr jeden die M\u00f6glichkeit, zu zeigen, dass es so nicht mehr weitergehen kann und wir eine anst\u00e4ndige und sachbezogene Stadtpolitik brauchen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Welche Redebeitr\u00e4ge sind bereits fix?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PIRKER:<\/strong> Neben jenen der Organisatoren wird es acht weitere Beitr\u00e4ge geben. Die RednerInnen kommen aus Sport, Universit\u00e4t Klagenfurt, Kultur und Gesellschaft. Jeder und jede hat f\u00fcnf Minuten am Mikro. Und dann gibt es eben noch 20 Minuten f\u00fcr die, die sich vor Ort entscheiden, unser „Open Mic“ zu nutzen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Danke f\u00fcr das Gespr\u00e4ch. <\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/ul>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<\/p>\n