<\/p>\n
<\/p>\n
Die letzten Tage des Dezember 2022 sind es auch, in denen erstmals Christian Puswald in Erscheinung tritt<\/a>. Der St. Veiter Rechtsanwalt ber\u00e4t Scheider bei der Jost-Verl\u00e4ngerung, die nur Stunden nach Unterzeichnung zur „Causa Jost II“ werden sollte: Scheiders Gegner aus SP\u00d6, FP\u00d6 und Neos steigen gegen den Verbleib des Magistratsdirektors auf die Barrikaden. Fortan wird Scheider, wenn er wegen der Verl\u00e4ngerung kritisiert wird, sagen, er sei kein Jurist, aber von Juristen in der Sache beraten worden. Gemeint ist damit jedenfalls Puswald, vielleicht auch Jost selbst.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mehr als zwei Jahre danach wirft nun eine Rechnung von Puswald brisante Fragen auf<\/a>. Nicht auf der Seite des Anwalts, dessen Leistungserbringung unzweifelhaft erfolgt ist. Sondern auf seiten der Stadt, die Puswald damals beauftragte. Der soll auf die Bezahlung seines Honorars<\/a> bis zu zwei Jahre gewartet haben. Urspr\u00fcnglich handelte es sich um eine Honorarh\u00f6he von 60.000 Euro, wie Gemeinderat Patrick Jonke (Liste Scheider) in der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2025 erkl\u00e4rte. 50.000 davon seien k\u00fcrzlich angewiesen worden. Die restlichen 10.000 harren einer \u00dcberweisung, diese m\u00fcssten noch \u00fcberpr\u00fcft werden, so Jonke. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Stadtsenatsmitglieder: Rechtskosten „Beschlussthema im Stadtsenat“ <\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nun zum Kern der Sache: Das 50.000-Euro-Honorar wurde dem Klagenfurter Stadtsenat nicht vorgelegt, so auch nicht vom Gremium beschlossen. FP\u00d6-Stadtr\u00e4tin Sandra Wassermann sagte dazu in einem Mediapartizan-Bericht<\/a>, dass „in der Vergangenheit Rechtsanwaltshonorare sehr wohl Beschlussthema im Stadtsenat waren“. Auch SP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeister Ronald Rabitsch meinte, \u201cdass es f\u00fcr gew\u00f6hnlich so ist, dass Rechtsberatungshonorare vom Stadtsenat beschlossen werden\u201d. Max Habenicht, \u00d6VP-Stadtrat, erkl\u00e4rte, dass \u201cich nicht sagen kann, ob es Pflicht ist, Rechtskosten vom Stadtsenat absegnen zu lassen. Aber in der Vergangenheit war es wohl so\u201d.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Rechnung Puswalds nicht in der Gemeindeaufsicht aufgeschlagen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die „50.000 Euro sind nicht f\u00fcr einen<\/em> Fall“, sagte Jonke in der GR-Sitzung vom 26. Februar. „Sondern f\u00fcr mehrere Bereiche, f\u00fcr die Dr. Puswald die Stadt beraten hat.“ Dass das Honorar nicht den Stadtsenat passierte, sei rechtlich unbedenklich, so der von der Stadt konsultierte Jurist Peter Ivankovics von der HBA Rechtsanwaltskanzlei, der die Rechnung(en) Puswalds pr\u00fcfte. „50.000 sind laufender Verwaltungsaufwand, die der B\u00fcrgermeister ohne Stadtsenat“ \u00fcberweisen lassen habe k\u00f6nnen. Diese H\u00f6he habe Scheider \u201csowohl vom Betrag als auch vom Gegenstand<\/a>\u201d allein absegnen k\u00f6nnen, so Ivankovics in der Vorwoche. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Laufender Verwaltungsaufwand also? Die K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht unter Stefan Primosch konnte zur Sachlage auf Anfrage nichts sagen, „weil wir mit der Materie nicht vertraut sind\u201d, sagte Primosch. Der Gemeindeaufsichts-Chef hat sich vor Beantwortung der Anfrage extra mit seiner Leiterin der rechtlichen Gemeindeaufsicht, Doris Burgstaller, auseinander gesetzt. Man sei mit der Sache noch nicht konfrontiert worden, sie „wird aber wohl noch bei uns aufschlagen“, sagte Primosch am 26. Februar zu Mediapartizan. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Keutschach:<\/strong> „Keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ein \u00e4hnlich gelagerter Fall aus Keutschach wirft jetzt die Frage auf, ob das Puswald-Honorar tats\u00e4chlich unter „laufender Verwaltungsaufwand“ zu verbuchen ist? Im Keutschacher Fall klagte eine Mitarbeiterin die Gemeinde. Die Frau war zuvor \u00fcber sogenannte Kettendienstvertr\u00e4ge von Mal zu Mal weiter besch\u00e4ftigt und dann pl\u00f6tzlich nicht mehr eingestellt worden. Wogegen sie vor das Arbeits- und Sozialgericht zog. Und 2022 dort 24.000 Euro gegen den Keutschacher B\u00fcrgermeister Gerhard Oleschko (Team K\u00e4rnten) erstritt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und siehe da: Oleschkos Beauftragung des Rechtsanwaltes in dieser Sache h\u00e4tte laut Gemeindeaufsicht eines Beschlusses des Gemeinderats bedurft. Zusammenfassend stellten die Aufseher damals im Aktenzeichen 03-KL-26-49\/5-2022 fest, dass das Engagement des Advokaten eben „keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ sei. Auch in Keutschach ist es um eine Berufung gegangen, die die Gemeinde gegen das Ersturteil einbrachte, in dem die Mitarbeiterin Recht bekam. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Ohrfeige f\u00fcr Aufsichtsbeh\u00f6rde“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In Klagenfurt war es so, dass die Stadt Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) gegen den Bescheid der Landesaufsicht einbrachte, der kritisch zur Verl\u00e4ngerung Josts ausgefallen war. Die Stadt bekam unter der Beratung Puswalds damals vor dem LVwG vorerst<\/strong> Recht: \u201cDas ist die zweite Ohrfeige f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde\u201d, sagte Puswald im Oktober 2023 bei einer Pressekonferenz zusammen mit Scheider. Zuvor schon war der Landesaufsicht ihr Erstbescheid wegen Formalfehlers vom LVwG zur\u00fcck geschmissen worden. Auch ein Gutachten eines Grazer Universit\u00e4tsprofessors gab Scheider und Puswald Recht. Am Ende dann folgte aber wie gesagt die Nichtigerkl\u00e4rung der Verl\u00e4ngerung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Insider: Rechnung wurde mehrfach umgeschrieben<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Laut einer Insideraussage Mediapartizan gegen\u00fcber sei die Rechnung Puswalds mehrere Male „aufzuschl\u00fcsseln, umzuschreiben und in kleine St\u00fccke zu zerteilen“ gewesen. Damit dr\u00e4ngen sich letzten Endes folgende Fragen auf: Wurde die Rechnung Puswalds passend gemacht? Landete das 50.000-Euro-Honorar nicht im Stadtsenat, weil schon die Beauftragung Puswalds eben dort nicht beschlossen wurde? Wie wurde Scheider in diesem Zusammenhang juristisch beraten? Und von wem genau? Und: Wenn die Liste Scheider schon die Kosten f\u00fcr den Vergleich mit Jost selbst tr\u00e4gt<\/a>, was ja als Verantwortungs\u00fcbernahme interpretiert werden kann, warum muss der Steuerzahler dann Puswalds Honorar bezahlen?<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Bildschirmfoto-2025-03-05-um-09.46.04.png?resize=791%2C146&ssl=1\")