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Fast genau ein Jahr ist es her, dass in Klagenfurt die Wogen wegen politischer Einflussnahme bei der Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen hochgingen. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte damals einen Aufsehen erregenden Bericht \u00fcber Klagenfurt Wohnen<\/em> erstellt. Das ist der Eigenbetrieb der Landeshauptstadt, der rund 3100 Wohnungen verwaltet. Der Pr\u00fcfbericht fiel harsch aus. Die Pr\u00fcfer schlossen mit: „Zur Wahrung der Integrit\u00e4t des Verfahrens zur Wohnungsvergabe sollte jegliche Form von Bevorzugung oder politischer Einflussnahme ausgeschlossen werden. Alle Wohnungswerber sollten dieselben Bedingungen und M\u00f6glichkeiten haben, eine Gemeindewohnung zu erhalten.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wohnungs-Ping-Pong: Zuerst auf 17. Stelle, dann 41. – dann pl\u00f6tzlich Erster<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nun scheint es in einer anderen Stadt ein nicht weniger dramatisches Beispiel einer Wohnungsvergabe zu geben. Die Rede ist von Spittal an der Drau. Mediapartizan verf\u00fcgt \u00fcber Unterlagen, die zeigen, dass ein Wohnungswerber w\u00e4hrend<\/em> der Sitzung des Wohnungsausschusses am 28. J\u00e4nner zuerst von der 17. auf die 41. Stelle hinter gereiht wurde, um noch in der selben Sitzung schlussendlich an 1. Stelle zu landen. Aus einem E-Mail des Spittaler B\u00fcrgermeisters Gerhard K\u00f6fer (Team K\u00e4rnten) geht hervor, dass einem Wohnungswerber – ein pensionierter \u00d6BB-Mitarbeiter – offenbar folgerichtig 20 Punkte abgezogen wurden, weil er kein Kind habe und in keiner Lebensgemeinschaft lebe. Weshalb er zun\u00e4chst auf die 41. Stelle zur\u00fcck gereiht wurde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Massive Intervention“ durch SP\u00d6<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Noch w\u00e4hrend der Sitzung sei es dann zu einer „massiven, mehrfachen Intervention“ eines SP\u00d6-Gemeinderates (und aktiven \u00d6BB-Bediensteten) gekommen, den Wohnungswerber an die 1. Stelle vorzureihen. Was dann laut K\u00f6fers E-Mail unter F\u00fchrung des Ausschussvorsitzenden Adolf Lackner (SP\u00d6) auch geschehen sei. Mit mehrheitlichem Votum. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Unglaublicher Akt der Willk\u00fcr“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n K\u00f6fer spricht in dem E-Mail, das er am 13. Februar an Lackner schickte, von einem „unglaublichen Akt der Willk\u00fcr“. Aus rein „parteipolitischen Aspekten“ sei „eine Entscheidung getroffen“ worden, „die in die Kategorie ,Freunderlwirtschaft‘ f\u00e4llt“. Die Stadtamtsdirektion verf\u00fcge \u00fcber das Wortprotokoll auf einem Tonband. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wohnungen k\u00fcnftig Sache des Stadtrats<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n K\u00f6fer best\u00e4tigt auf Anfrage die Echtheit des E-Mails. K\u00fcnftig sollen die Wohnungen in Spittal nicht mehr vom Wohnungsausschuss vergeben werden, sondern direkt vom Stadtrat. Das Gremium besteht aus K\u00f6fer und einem Team-K\u00e4rnten-Vizeb\u00fcrgermeister, die SP\u00d6 verf\u00fcgt \u00fcber eine Vizeb\u00fcrgermeisterin und zwei Stadtr\u00e4te. Und die FP\u00d6 und die \u00d6VP \u00fcber je einen Stadtrat. Apropos \u00d6VP: Die t\u00fcrkise Gemeinder\u00e4tin Barbara Samobor stimmte gegen die Wohnungsvergabe an den pensionierten \u00d6BBler. Sie erz\u00e4hlte auf Anfrage zwar nichts von der Vergabe, dementierte die Mediapartizan-Recherche aber auch nicht. K\u00f6fer meinte, dass sich die Stadt sehr strenge Richtlinien bei der Wohnungsvergabe gegeben habe, die „vollkommen ignoriert wurden“. Und eben diese Richtlinien sollen nunmehr so erneuert werden, dass die Wohnungen vom Stadtrat vergeben werden. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dass auch zwei „seiner“ Mandatare bei der Vergabe mitgestimmt haben, best\u00e4tigt K\u00f6fer. „Aber die waren sich ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern bewusst und legten von sich aus ihre Funktionen im Wohnungsausschuss zur\u00fcck.“ K\u00f6fer hatte schon vor gut einem Jahr dem damaligen Vizeb\u00fcrgermeister Klagenfurts, Alois Dolinar, ausgerichtet, dass Ungereimtheiten bei der Wohnungsvergabe „nicht mit den Werten des Team K\u00e4rnten vereinbar“ seien. Dolinars Sohn bekam damals von der Stadt Klagenfurt eine Genossenschaftswohnung zugewiesen. Dolinar, damals Wohnungsreferent in Klagenfurt und Team-K\u00e4rnten-Politiker, sagte damals zuerst, er habe seinem Sohn nur helfen wollen. Wenig sp\u00e4ter sprach er dann davon, dass ein Mitarbeiter f\u00fcr die Zuweisung verantwortlich gewesen sei. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Statutenkonform gearbeitet“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mit dem Vorwurf der Vorreihung konfrontiert, sagt Ausschussobmann Lackner: „Wir haben statutenkonform gearbeitet.“ Besagten Abzug der 20 Punkte und damit den R\u00fcckfall auf Stelle 41 will er nicht best\u00e4tigen: „Die Bepunktung, wie Sie sie erw\u00e4hnen, ist so nicht vorliegend.“ Zwei Kenner der Causa best\u00e4tigen aber K\u00f6fers Version. Sie sind Rathaus-Insider und wollen unerkannt bleiben, eine Person dr\u00fcckte ihr Entsetzen \u00fcber die mutma\u00dfliche Vorreihung mit deftigen Worten aus.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Warum die Wohnungen k\u00fcnftig nicht mehr vom Wohnungsausschuss vergeben werden, wenn doch statutenkonform gearbeitet wurde, konnte oder wollte Lackner nicht beantworten: „Die Ausschussarbeit ist nicht \u00f6ffentlich“, sagte er. Die „neuen Richtlinien“ des B\u00fcrgermeisters begr\u00fc\u00dfe er aber „zu 100 Prozent“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Am Ende hob K\u00f6fer die Zuweisung an den Wohnungswerber auf. „Die urspr\u00fcngliche Erstgereihte hat die Wohnung bekommen“, sagt K\u00f6fer. Heute Abend tagt der Spittaler Gemeinderat. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"