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Das Dokument tr\u00e4gt die Magistratszahl 34\/0303\/2020. Und es enth\u00e4lt sensible Details \u00fcber einen Kreditdeal zwischen der Stadt Klagenfurt und ihrer 100-Prozent-Tochter, den Stadtwerken Klagenfurt (STW). Von coronabedingt potenziellen \u201eLiquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen\u201c beim Energieversorger ist da die Rede. Und von \u2013 wiederum pendemiebedingten \u2013 m\u00f6glichen \u201eEinnahmeausf\u00e4llen\u201c. Aber der Reihe nach.<\/p>\n
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Bis<\/strong> zu f\u00fcnf Millionen Euro<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Papier ist nur zwei Seiten stark, aber bis zu f\u00fcnf Millionen Euro schwer: Bis zu dieser H\u00f6he will die Stadt den STW beispringen, sollte es beim Energieversorger zu coronabedingten \u201ezwischenzeitlichen Einnahmeausf\u00e4llen\u201c kommen: \u201eDie vorherrschende Liquidit\u00e4tssituation der Landeshauptstadt Klagenfurt (\u2026) w\u00fcrde es zulassen,\u201c, hei\u00dft es in der Unterlage, \u201eder Stadtwerke Klagenfurt AG zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen einen Kredit zu gew\u00e4hren. (H\u00f6chstausma\u00df voraussichtlich EUR 5 Millionen)\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Begr\u00fcndet wird der m\u00f6gliche Millionenkredit damit, dass die STW-Tochter Energie Klagenfurt GmbH (EKG) ihren \u201eKunden Stundungen gew\u00e4hren\u201c soll. Bemerkenswert ist das Datum auf dem Deckblatt des Antrags: 19. M\u00e4rz 2020. Das wirft die Frage auf, ob die STW schon am Tag vier des Lockdowns wussten, dass sie etwaige Einnahmenausf\u00e4lle der EKG nicht oder nicht g\u00e4nzlich schultern w\u00fcrden k\u00f6nnen, ohne ihre Liquidit\u00e4tsreserven anzuzapfen? Auf der anderen Seite d\u00fcrfte nat\u00fcrlich auch die Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmannes eine Rolle gespielt haben. Auf Seite zwei des Papiers, dem eigentlichen Antrag, hei\u00dft es dazu: Im Zusammenhang mit der coronabedingt \u201everursachten Gew\u00e4hrung von Stundungen an (\u2026) EKG Kunden, k\u00f6nnen der Stadtwerke Klagenfurt AG bei Gefahr einer Unterschreitung von 8 Millionen Euro Liquidit\u00e4tsreserve Kredite seitens der Landeshauptstadt Klagenfurt a.W. gew\u00e4hrt werden.\u201c Sprich: Wenn\u00b4s eng wird, springt der Steuerzahler ein.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 0,732 Prozent plus 50 Basispunkte<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Deal scheint, zumindest was das Wording am Antrag betrifft, fix zu sein: \u201eDeshalb sind geeignete Kreditvertr\u00e4ge auszuarbeiten und zwischen dem Kreditnehmer (STW Klagenfurt AG) bzw. Kreditgeber (Stadt Klagenfurt) abzuschlie\u00dfen.\u201c Auch die Konditionen sind festgeschrieben: \u201eDie Verzinsung hat sich an der durchschnittlichen Effektivverzinsung der Stadt Klagenfurt zu orientieren (derzeit 0,732 % p.a.) und darf mit einem maximalen Aufschlag von 50 Basispunkten<\/em> f\u00fcr einen Zeitraum von l\u00e4ngstens einem Jahr<\/em> gew\u00e4hrt werden\u201c, verr\u00e4t das Papier.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ob die Kredite von den STW schon abgerufen wurden und warum man f\u00fcr den m\u00f6glichen Kredit nicht bei der Hausbank vorstellig wurde, dazu \u2013 und zu anderen Fragen \u2013 schweigt das Unternehmen. Wie auch B\u00fcrgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SP\u00d6). Sie ist Eigent\u00fcmervertreterin. Von mit der Causa vertrauten Personen ist jedoch zu h\u00f6ren, dass die STW noch keinen Euro abgerufen h\u00e4tten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auswirkungen auf Hallenbadbau?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Andererseits k\u00f6nnte es sich bei dem Kreditdeal auch um eine Ma\u00dfnahme handeln, die auf politischen Druck zustande gekommen ist: \u201eWirtschaftsf\u00f6rderung\u201c durch Strompreisstundungen. Eine dritte M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass der Energieversorger seine Bonit\u00e4t bei Banken schont, um sp\u00e4ter ben\u00f6tigte Kredite f\u00fcr den Neubau des Hallenbads nicht zu gef\u00e4hrden. Aus einem vertraulichen Papier, das zum Jahreswechsel 2019\/20 entstanden ist, geht hervor, dass die STW maximal 16 Millionen Euro \u2013 bei vom Rechnungshof angegebenen bis zu 44 Millionen Gesamtbaukosten \u2013 zum Hallenbad beisteuern werden k\u00f6nnen<\/a>. Und das nur \u00fcber Kredite. Je weniger Stadt und Stadtwerke aber selbst in die Hand nehmen, desto h\u00f6her sind Spielraum, Begehrlichkeiten und letztlich Machtf\u00fclle potentieller Investoren beim neuen Hallenbad. Und das vor dem Hintergrund, dass die Stadt in den Ausschreibungsunterlagen zur sogenannten Innovationspartnersuche deponiert hat, den \u201egeringstm\u00f6glichen finanziellen Einsatz\u201c<\/a> leisten zu wollen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Kontrollausschuss: Stelldichein der Unsichtbaren<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Unterdessen fand am 2. Juni relativ unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit eine Kontrollausschuss-Sitzung des K\u00e4rntner Landtages zum j\u00fcngsten Rechnungshof-Bericht \u00fcber die STW statt (Pr\u00fcfzeitraum: 2014 \u2013 2017). Eine Formalit\u00e4t, wie SP\u00d6-Abgeordneter Anton Leikam erkl\u00e4rt: \u201eRechnungshofberichte werden vom Landtag automatisch behandelt.“ Eine demokratiepolitische Pflicht\u00fcbung also. Der von zehn Geladenen aber nur Ex-STW-Vorstandsvorsitzender Romed Karr\u00e9 als Auskunftsperson nachgekommen ist. Alle anderen blieben unsichtbar. Ausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann ist dennoch zuversichtlich: \u201eDie Abwertung des Verm\u00f6gens der STW k\u00f6nnte noch brisant werden\u201c, sagt der Klubobmann der FP\u00d6 K\u00e4rnten. Er spielt damit auf die massive Abwertung der EKG in der Bilanz 2018 an<\/a>. Damals war der Wert der STW-Stromtochter von 142 auf 75 Millionen Euro fast halbiert worden. \u00d6VP-Ausschussmitglied Christian Benger sagt gar, \u201edas, was Karr\u00e9 damals zum Vorteil erarbeitet hat, scheint zum Nachteil der Stadt wieder verpufft zu sein\u201c. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bedenkt man, dass Bengers Parteikollege Markus Geiger in Klagenfurt in einer Koalition mit der SP\u00d6 sitzt, k\u00f6nnte damit der Wahlkampf f\u00fcr die Gemeinderatswahl 2021 er\u00f6ffnet worden sein.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Die-vorherrschende-Liquidita\u0308tssituation-der-LH-Stadt-Klagenfurt.png?fit=1024%2C254&ssl=1\")
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