{"id":11685,"date":"2025-05-02T16:13:56","date_gmt":"2025-05-02T14:13:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=11685"},"modified":"2025-05-02T22:20:14","modified_gmt":"2025-05-02T20:20:14","slug":"vorwurf-von-amtsmissbrauch-personalchef-der-stadt-klagenfurt-im-visier-von-korruptionsermittlern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=11685","title":{"rendered":"Vorwurf von Amtsmissbrauch: Personalchef der Stadt Klagenfurt im Visier von Korruptionsermittlern"},"content":{"rendered":"

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Es w\u00fcrde nicht verwundern, wenn die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt eine eigene „Lindwurm-Unit“ ins Leben rufen w\u00fcrde. Seit Jahren versorgt das Klagenfurter Rathaus die Ermittler und Ermittlerinnen verl\u00e4sslich mit Ungereimtheiten. Einmal sind es mutma\u00dflich unsaubere \u00dcberstunden, ein ander Mal verd\u00e4chtige Auftragsvergaben. Und dann wieder m\u00f6gliche Scheinrechnungen von Handwerkern, etwa bei KLAGENFURT WOHNEN. Und die Quelle versiegt nicht: Diesmal steht der Personalchef der Lindwurmstadt im Fokus. <\/p>\n

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„Vorwurf des Amtsmissbrauchs“<\/strong><\/p>\n

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„Ja, das stimmt“, antwortet Christian Pirker, stellvertretender Leiter der Medienstelle der StA Klagenfurt, auf die Frage, ob die Justiz das Bundesamt f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (BAK) mit Ermittlungen beauftragt habe? Und zwar in Zusammenhang mit dem „Vorwurf des Amtsmissbrauchs“ gegen den Chef der Personalabteilung im Magistrat Klagenfurt, wie Pirker weiter sagte. Es gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n

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„Teilweise verweigert“<\/figcaption><\/figure>\n

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Jost bleibt Thema<\/strong><\/p>\n

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Laut Vorw\u00fcrfen soll die Personalabteilung dem Landesrechnungshof (LRH) und dem Klagenfurter Stadtrechnungshof (StRH) verlangte Ausk\u00fcnfte und die Einsicht in Unterlagen verweigert oder diese zu sp\u00e4t herausgegeben haben. Besondere W\u00fcrze hat die Sache, weil die Rechnungshof\u00fcberpr\u00fcfungen mitunter auch in Zusammenhang mit Zahlungen an den ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost standen. Auch Informationen zu Leasingkr\u00e4ften wurden vom StRH urgiert. Doch diese Urgenzen stie\u00dfen teils auf wenig Gegenliebe. Anhand einer 29-seitigen Stellungnahme der hba-Rechtsanwaltskanzlei, die die F\u00e4lle untersuchte, k\u00f6nnte man meinen: Die RH-Pr\u00fcfer waren einer gewissen Widerwilligkeit, wom\u00f6glich Willk\u00fcr der Personalbteilung ausgesetzt. <\/p>\n

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Anwaltskanzlei: Verweigerung im Widerspruch zu Stadtrecht<\/strong><\/p>\n

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Um seiner Aufgabe in der Pr\u00fcfangelegenheit „Personalleasing“<\/a><\/em> nachzukommen, beantragte der StRH Ausk\u00fcnfte bei der Personalabteilung. Von dieser „wurde die Herausgabe von Informationen zumindest teilweise verweigert“, schreibt die Rechtsanwaltskanzlei in der Stellungnahme. Die Ausk\u00fcnfte w\u00e4ren allerdings „zu erteilen gewesen“. Das Handeln der Personalabteilung stehe im „Widerspruch zu Paragraf 90“ des Klagenfurter Stadtrechts, in welchem dem StRH umfassende Rechte in der Kontrolle und \u00dcberpr\u00fcfung von Stadtangelegenheiten einger\u00e4umt werden. Im Pr\u00fcfbericht zum „Personalleasing“<\/em> hatte der StRH etwa herausgefunden, dass ein Teil der \u00dcberstunden des (seit Dienstag dieser Woche) ehemaligen B\u00fcroleiters von B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Liste Scheider), Patrick Jonke, kurioserweise f\u00fcr Bieranstich, Public Viewing und Benediktinermarktbesuche<\/a> (mit dem B\u00fcrgermeister) angefallen waren. <\/p>\n

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„Zu erteilen gewesen“<\/figcaption><\/figure>\n

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Jost selbst soll es 2023, als er noch im Amt war, gewesen sein, der dem StRH eine allgemeine Leseberechtigung auf Buchungsjournale von Stadtmitarbeitern verweigert hat: „Eine generelle Freischaltung der Leseberechtigung wird nicht genehmigt. Selbstredend erfolgt jederzeit in Entsprechung des Klagenfurter Stadtrechtes eine Zurverf\u00fcgungstellung von Daten aus der Gleitzeit zum Zweck der Durchf\u00fchrung einer \u00dcberpr\u00fcfung im Einzelfall“, so die ablehnende Antwort an den StRH, der die Buchungsjournale zur \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitszeiten gebraucht hatte.<\/p>\n

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StRH wurde Arbeit erschwert<\/strong><\/p>\n

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Weil dem StRH auf diese Weise die Arbeit erschwert wurde, stellten die Neos im J\u00e4nner 2024 eine dementsprechende Anfrage im Gemeinderat. Scheider antwortete darauf im Wesentlichen gleich wie Jost: Freischaltung nur zur \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelf\u00e4llen. <\/p>\n

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In der Pr\u00fcfangelegenheit um Zahlungen an den ehemaligen Magistratsdirektor (Anm.: Jost) in Verbindung mit geltend gemachten Forderungen<\/em> „wurde die Herausgabe von Informationen verweigert“, stellte die hba weiter fest. Die Abteilung Personal „w\u00e4re ab dem Zeitpunkt des Ansuchens“ des StRH „verpflichtet gewesen, die relevanten Unterlagen zum Pr\u00fcfgegenstand innerhalb einer angemessenen Frist bereitzustellen (…)“. Die Personalabteilung hatte argumentiert, ihr l\u00e4gen die angefragten Unterlagen nicht vor. Dazu die hba: „Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der angefragten Informationen der Abteilung Personal vorlagen.“ Auch hier stehe das Vorgehen im Widerspruch zum Klagenfurter Stadtrecht. <\/p>\n

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Andreas Skorianz (FP\u00d6-Klubobmann) forderte im Namen des gesamten Kontrollausschusses schon vor Monaten ein Disziplinarverfahren gegen den Personalchef. Eine entsprechende Aufforderung dazu ging brieflich an Scheider. Skorianz war f\u00fcr eine aktuelle Anfrage nicht zu erreichen. Die Stadt teilt auf Anfrage mit, dass es kein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter geben werde. K\u00e4me bei den Ermittlungen des BAK allerdings etwas Greifbares heraus, d\u00fcrfte Scheider ziemlich ratlos dastehen.<\/p>\n

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Der Personalchef war f\u00fcr eine Stellungnahme nicht zu erreichen.<\/p>\n

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