{"id":11961,"date":"2025-06-17T08:19:15","date_gmt":"2025-06-17T06:19:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=11961"},"modified":"2025-06-24T16:26:48","modified_gmt":"2025-06-24T14:26:48","slug":"notverkauf-klagenfurt-verschenkt-flughafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=11961","title":{"rendered":"Notverkauf: Klagenfurt &#8222;verschenkt&#8220; Flughafen"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<p class=\"has-text-align-right\">\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>&#8222;Mayday&#8220; &#8211; das w\u00e4re wohl die treffende Beschreibung f\u00fcr das marode Klagenfurter Stadtbudget. Seit Monaten ringt die K\u00e4rntner Landeshauptstadt damit, eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit abzuwenden. F\u00fcr das Jahr 2025 liegt noch immer kein Budget vor. Im sogenannten Konsolidierungsbeirat, dem externe Berater und die F\u00fchrungscrew des Rathauses angeh\u00f6ren, werden kommunale Leistungen hinterfragt, um Millionen einzusparen. So steht etwa das mehr als 70 Millionen Euro teure neue Hallenbad auf der Kippe.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Finanzmisere f\u00fchrt nun zu einem weiteren drastischen Schritt. Was wie ein Aprilscherz klingt, k\u00f6nnte heute, Dienstag, bittere Realit\u00e4t werden: Im Stadtsenat soll der Abflug vom Klagenfurter Flughafen beschlossen werden. Die Stadt besitzt aktuell 20 Prozent am kleinsten aller \u00f6sterreichischen Verkehrsflugh\u00e4fen, der sich, wie man an den Passagierzahlen sieht, trotz gro\u00dfer Anstrengungen mit der umliegenden Konkurrenz in Laibach, Venedig, Graz oder Salzburg schwer tut. 80 Prozent sind in der Hand der K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (K-BV). In ihr sind die Firmenanteile des Landes K\u00e4rnten, also auch jene am Airport, geb\u00fcndelt.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Geheimes Papier: Kaufpreis null Euro<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Doch der Verkauf der Anteile dient &#8211; jedenfalls ad hoc &#8211; nicht der Budgetsanierung. Klagenfurt will die 20 Prozent n\u00e4mlich zu einem &#8222;Kaufpreis in H\u00f6he von EUR 0,- (Euro null)&#8220; an die K-BV abtreten, wie es in einem geheimen Papier hei\u00dft. Das wird von Martin Payer, dem Vorstand der K-BV, auf Anfrage best\u00e4tigt.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Wie aus dem Papier hervor geht, rettet sich die Stadt mit der Anteilsabtretung davor, an k\u00fcnftigen Kapitalerh\u00f6hungen teilzunehmen, f\u00fcr die das Geld mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit gar nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Solche Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Flughafen m\u00fcssten n\u00e4mlich &#8222;\u00fcber innere Darlehen&#8220; abgewickelt werden, die allem Anschein nach aus dem Geb\u00fchrenhaushalt kommen sollten, den die Stadt aber schon seit Jahren zum Stopfen von Budgetl\u00f6chern anzapft.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die &#8222;Schenkung&#8220; der Anteile an die K-BV kann auch als Ma\u00dfnahme dagegen verstanden werden, bei weiteren Kapitalerh\u00f6hungen verw\u00e4ssert und schlimmsten Fall vom gr\u00f6\u00dferen Anteilseigner aus der Gesellschaft gedr\u00e4ngt zu werden (Squeeze Out).<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image aligncenter size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?page_id=670\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Unterstuetzen.png?resize=465%2C57&#038;ssl=1\" alt=\"\" class=\"wp-image-12027\" width=\"465\" height=\"57\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Unterstuetzen.png?w=892&amp;ssl=1 892w, https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Unterstuetzen.png?resize=300%2C37&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Unterstuetzen.png?resize=768%2C95&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 465px) 100vw, 465px\" \/><\/a><\/figure>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Verkauf per Notfallparagraf<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Offenbar soll die Abtretung mit h\u00f6chstm\u00f6glicher Geschwindigkeit \u00fcber die B\u00fchne gehen. Insidern zufolge soll der Verkauf \u00fcber den Paragraf 73 gehen, der im Klagenfurter Stadtrecht als sogenannter Notfallparagraf des B\u00fcrgermeisters verankert ist. Payer sagt, dass die Anteils\u00fcbernahme in eine von der K-BV eigens gegr\u00fcndete Gesellschaft, der K-BV Flughafen Anteile GmbH, &#8222;noch vor dem 1. Juli n\u00f6tig ist, um eine Grunderwerbsteuer zu vermeiden&#8220;. Das best\u00e4tigt die Klagenfurter Beteiligungsreferentin Constance Mochar (SP\u00d6). Sie erkl\u00e4rt, dass man aufgrund der neuen Grunderwerbsteuer-Regelung in Zeitnot sei, weshalb B\u00fcrgermeister Christian Scheider (LS) den Notfallparagraf anwenden und der Gemeinderat erst sp\u00e4ter mit dem Verkauf befasst werde. Dessen Zustimmung scheint in den Unterlagen als aufschiebende Bedingung auf.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Damit erlischt die Jahrzehnte lange Miteigent\u00fcmerschaft Klagenfurts am Flughafen. Der Kaufpreis von null Euro sei deshalb zustande gekommen, da sich in einer Plausibilisierung &#8222;kein positiver Unternehmenswert&#8220; darstellen habe lassen, so die Unterlagen. Au\u00dferdem lasse die Unternehmensbewertung &#8222;anhand der Liquidit\u00e4t keine positive Bewertung zu&#8220;. Das hei\u00dft: Der Flughafenbetrieb sei &#8211; ohne die Flughafengrundst\u00fccke &#8211; nichts wert.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Wiederaufleben&#8220; der Anteile<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Ist im Entscheidungsantrag f\u00fcr den Stadtsenat noch davon die Rede, dass mit dem Verkauf eine Betriebsbindung durch die K-BV gegeben sein m\u00fcsse, spricht der Abtretungsvertrag nur mehr von einer Betriebsabsicht. Dies auch deshalb, weil die Stadt sich ausbedungen hat, von einer etwaigen zuk\u00fcnftigen Schlie\u00dfung des Airports mit gleichzeitiger Verwertung der Grundst\u00fccke zu profitieren. Das hei\u00dft, dass die 20 Prozent zwar vorerst an die K-BV verschenkt werden, die Anteile aber teils wieder &#8222;aufleben&#8220; w\u00fcrden, wenn es zu einer Liquidation der Flughafen-Betriebsgesellschaft und Liegenschaftsverk\u00e4ufen komme. Damit partizipiere die Stadt an zuk\u00fcnftig m\u00f6glichen Erl\u00f6sen. Jedoch immer unter Abzug von 20 Prozent von k\u00fcnftigen Kapitalerh\u00f6hungen, die die Stadt nicht mehr mitgehen k\u00f6nne, sondern die K-BV allein stemme.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Finanzabteilung im Magistrat Klagenfurt errechnete Beispiele, in welchen F\u00e4llen der Stadt Erl\u00f6santeile aus Verk\u00e4ufen zust\u00fcnden. Vorweg: Sie halten sich in Grenzen. Payer selbst sagt, dass etwa im Fall von Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen &#8222;Erl\u00f6se f\u00fcr die Stadt drin sind, wenn die Flughafengesellschaft Gewinne daraus aussch\u00fcttet&#8220;. Tut sie das nicht, gibt es auch keine Erl\u00f6santeile f\u00fcr die Stadt. Allerdings auch nicht f\u00fcr die K-BV.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Beispielrechnungen:<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/p>\n<li>F\u00fchrt die K-BV zwischenzeitig Kapitalerh\u00f6hungen von zehn Millionen Euro durch, l\u00e4ge der fiktive Anrechnungsbetrag Klagenfurts bei zwei Millionen (weil zuvor 20 Prozent Anteile). K\u00e4me man auf einen Erl\u00f6s von beispielhaft 20 Mio. Euro aus einer Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung <em>und<\/em> bliebe der Gesamterl\u00f6s in der Flughafengesellschaft, geht die Stadt leer aus. <\/li>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<li>H\u00e4tte die K-BV zwischenzeitig Kapitalerh\u00f6hungen von zehn Millionen Euro durchgef\u00fchrt und w\u00fcrden die Grundst\u00fcckserl\u00f6se 20 Millionen betragen, bek\u00e4me die Stadt <em>im Falle einer Einstellung des Flughafenbetriebs<\/em> zwei Millionen Euro: Vier Millionen (20 % des Grundst\u00fcckserl\u00f6ses) minus zwei Millionen (fiktive 20 % Anrechnungsbetrag von den zwischenzeitigen Kapitalerh\u00f6hungen).<\/li>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<li>Wenn der Erl\u00f6s allerdings geringer ausf\u00e4llt als der Anrechnungsbetrag, geht die Stadt im Szenario einer Betriebseinstellung leer aus: Acht Millionen Euro Gesamtverkaufserl\u00f6s aus Grundst\u00fccken bedeutet 1,6 Millionen Erl\u00f6s f\u00fcr die Stadt. H\u00e4tte die K-BV aber wiederum zehn Millionen in den Flughafen gesteckt, l\u00e4ge der (fiktive) Anrechnungsbetrag der Stadt bei zwei Millionen. Also \u00fcber &#8222;ihrem&#8220; Erl\u00f6s. Mehr noch, die Stadt w\u00fcrde 400.000 Euro &#8222;offen&#8220; haben, die sie aber nicht zahlen m\u00fcsse (weil fiktiv). K\u00e4me es in Folge zu weiteren Verk\u00e4ufen um wiederum zehn Millionen, bek\u00e4me die Stadt 1,6 Millionen Euro. Denn der Erl\u00f6s der Stadt aus den zehn Millionen l\u00e4ge bei zwei Millionen. Jedoch w\u00fcrde sie der K-BV noch 400.000 Euro aus dem Vorgesch\u00e4ft schulden, die in Abzug gebracht w\u00fcrden.<\/li>\n<p><\/ol>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Zusammenfassend k\u00f6nnte man sagen, die Stadt bekommt Geld nur dann zu sehen, wenn der Flughafenbetrieb schlie\u00dft, die Anteile an Dritte verkauft w\u00fcrden oder die Flughafengesellschaft, in der die K-BV das Sagen hat, eine Aussch\u00fcttung gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Von 2018 bis 2023 standen 74,9 Prozent der Anteile im Eigentum der Lilihill-Gruppe von Immobilienunternehmer Franz Peter Orasch. Diesem wurden die Anteile 2023 jedoch von Land und Stadt per Call-Option wieder abgekauft. Die \u00f6ffentliche Hand argumentierte, er habe die versprochenen Passagierzahlen nicht erreicht. Orasch bek\u00e4mpft diese Entscheidung derzeit vor dem Handelsgericht Wien. Die Stadt verpflichtet sich in den Dokumenten, alles ihr M\u00f6gliche zu tun, damit das Land K\u00e4rnten gegen Orasch in diesem Verfahren &#8222;obsiegen&#8220; m\u00f6ge. Der gegenst\u00e4ndliche Abtretungsvertrag bleibe jedoch auch bei einem eventuellen Sieg der Lilihill-Gruppe aufrecht.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Payer ist es durch den Abtretungsvertrag auch gestattet, Grundst\u00fccke der Flughafengesellschaft in die neu gegr\u00fcndete Anteils\u00fcbernahmsgesellschaft der K-BV zu \u00fcbernehmen, wenn diese verkauft werden. Das wird vermutlich dann der Fall sein, wenn die K-BV die Grundst\u00fccke zur Einzelverwertung an Interessenten verkaufen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Mochar erkl\u00e4rte, dass der Antrag, der heute vom Stadtsenat beschlossen werden soll, letzte Woche mit allen Parteien vorbesprochen worden sei. &#8222;Letztlich bleibt der Flughafen in \u00f6ffentlicher Hand. Und das ist wichtig&#8220;, so Mochar.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image aligncenter size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?page_id=670\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Unterstuetzen-1.png?resize=479%2C58&#038;ssl=1\" alt=\"\" class=\"wp-image-12028\" width=\"479\" height=\"58\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Unterstuetzen-1.png?w=892&amp;ssl=1 892w, https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Unterstuetzen-1.png?resize=300%2C37&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Unterstuetzen-1.png?resize=768%2C95&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 479px) 100vw, 479px\" \/><\/a><\/figure>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Update 20. Juni 2025<\/h2>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Wie heute in den Mittagsstunden bekannt wurde, wird B\u00fcrgermeister Christian Scheider die Abtretung der 20 Prozent an die K-BV doch nicht per Notfallparagraf durchziehen. Stattdessen findet Dienstag n\u00e4chste Woche eine Gemeinderatssitzung einzig zu diesem Thema statt. <\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Null Euro: Die Stadt Klagenfurt will sich vom Flughafen zur\u00fcckziehen. Ihre 20 Prozent am Airport sollen zu einem Kaufpreis von null Euro an die K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung gehen. 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