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<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nur bei drohendem Schaden<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Diplomarbeit ist aktuell, stammt vom M\u00e4rz 2025. Und Tomaschitz weist unter der Fittiche seines Universit\u00e4ts-Professors Mathis Fister nach, dass die (zwei) B\u00fcrgermeisterInnen der K\u00e4rntner Landeshauptstadt im Untersuchungszeitraum von 2018 bis 2024 eigenwillig, jedenfalls fragw\u00fcrdig mit dem K<\/a>lagenfurter Notfallparagrafen<\/a> hantiert haben. In den Amtsperioden von 2015 bis 2024 regier(t)en zuerst Maria-Luise Mathiaschitz (SP\u00d6; bis 2021), ab 2021 dann Christian Scheider (LS; derzeitiger Amtsinhaber). <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Beim Klagenfurter Notfallparagraf, dem \u00a7 73 im Stadtrecht, geht es um sogenannte „Dringende Verf\u00fcgungen“, die der B\u00fcrgermeister bei Gefahr in Verzug alleine treffen darf. Konkret: Kann eine Entscheidung „ohne Gefahr eines Nachteiles f\u00fcr die Stadt“ nicht mehr unter Einbindung eines Kollegialorgans wie etwa des Gemeinderates herbeigef\u00fchrt werden, „so hat der B\u00fcrgermeister die notwendigen Verf\u00fcgungen unter eigener Verantwortung zu treffen“, so das Stadtrecht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Notfall bei<\/strong> Jost-Verl\u00e4ngerung als bekannte Fehlentscheidung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die wahrscheinlich bekannteste irrige Auslegung des Notfallparagrafen ist jene Scheiders in der Causa der Dienstverl\u00e4ngerung des ehemaligen Magistratsdirektors Peter Jost<\/a> von Ende 2022<\/a>. Scheider wollte Jost um zwei Jahre \u00fcber dessen Pensionsalter hinaus verl\u00e4ngern, scheiterte letztlich aber – mitunter weil die K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht Scheiders Notfallentscheidung aufhob. Am Schluss zahlte der Steuerzahler Zehntausende Euro an Rechts- und Anwaltskosten f\u00fcr die verungl\u00fcckte Dienstverl\u00e4ngerung. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 127 F\u00e4lle untersucht<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Zeitraum von 2018 bis 2024 sah sich Tomaschitz 127 Notfallbeschl\u00fcsse des jeweiligen Stadtoberhaupts an, bei denen der Kompetenzbereich des Gemeinderates, immerhin oberstes Gremium der Stadt, betroffen war. Dem Gemeinderat sei von der Anwendung des 73ers allerdings nur berichtet oder nachtr\u00e4glich dessen Genehmigung eingeholt worden. Tomaschitz erkannte mit Ausnahme eines einzigen Falles keine Notwendigkeit f\u00fcr die Notfallbeschl\u00fcsse: „Die Analyse einzelner Beispiele, wie die Verleihung zum F\u00fchren eines Stadtwappens, Verordnungserlassungen und Genehmigungen von \u00fcber- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Mittelverwendungen, konnte nicht ergeben, inwiefern Notf\u00e4lle vom B\u00fcrgermeister abgewendet wurden“, diagnostiziert er. Die Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen erg\u00e4ben keine Gr\u00fcnde, „weshalb die dringenden Verf\u00fcgungen des B\u00fcrgermeisters notwendig“ gewesen seien.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nur ein einziges Mal tats\u00e4chlich ein Notfall<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In nur einem einzigen Fall wurde Tomaschitz tats\u00e4chlich f\u00fcndig: In einer Gemeinderatssitzung vom 7. November 2023 sei es zur Entscheidung einer \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Mittelverwendung gekommen. Und zwar in Folge eines Hagelschadens im Klagenfurter Fu\u00dfballstadion. Hier „k\u00f6nnte es durchaus m\u00f6glich gewesen sein, dass ein Zuwarten der Schadensreparatur zu einem gr\u00f6\u00dferen Schaden h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen und damit die Gefahr eines Nachteiles f\u00fcr die Stadt in Form von Mehrkosten durch die dringende Verf\u00fcgung verhindert wurde“, so Tomaschitz, der ein Familienmitglied von FP\u00d6-Klubobmann Andreas Skorianz ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mathiaschitz 55, Scheider 70 Notfallbeschl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Teilt man die 73er-Entscheidungen im Untersuchungszeitraum zwischen Mathiaschitz und Scheider auf, so kommt erstere von 2018 bis Februar 2021 orientierungsweise gem\u00e4\u00df den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzungen auf rund 55 Notfallentscheidungen, Scheider ab 2021 bis 2024 auf knapp 70. Das teilt die Stadt in einer ersten Anfragebeantwortung mit, die sich auf die offiziellen Tagesordnungen der Sitzungen bezieht. F\u00fcr eine detaillierte Beantwortung wurde um mehr Zeit gebeten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gemeinderatssitzungen seien in der Regel mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn einzuberufen. In Notf\u00e4llen kann der B\u00fcrgermeister eine Sitzung aber schon in 24 Stunden einberufen. Womit klar sei, dass die meisten Notfallbeschl\u00fcsse des B\u00fcrgermeisters nicht n\u00f6tig seien, womit die 73er-Entscheide „in der Praxis \u00fcberstrapaziert“ w\u00fcrden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider-Schubumkehr beim Flughafen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Letzte Woche machte Scheider abermals vom Notfallparagrafen Gebrauch: 20 Prozent der st\u00e4dtischen Anteile am Flughafen sollten im Eilverfahren an die K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (K-BV), die selbst 80 Prozent des Airports besitzt, \u00fcberschrieben werden<\/a>. Das wurde im Stadtsenat beschlossen. Nun vollzieht Scheider eine „Schubumkehr“: Der Beschluss werde im Sinne eines „Actus Contrarius“, also einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Entscheidung, aufgehoben. Der Gemeinderat soll morgen, Dienstag, dar\u00fcber befinden. Es scheint als h\u00e4tte Scheider gerade noch die Notbremse gezogen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Bildschirmfoto-2025-06-23-um-06.20.44.png?resize=421%2C498&ssl=1\")
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