{"id":12233,"date":"2025-07-15T12:40:43","date_gmt":"2025-07-15T10:40:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=12233"},"modified":"2025-07-18T13:12:50","modified_gmt":"2025-07-18T11:12:50","slug":"gemeindeaufsicht-scheider-haette-anwalt-in-causa-jost-nicht-beauftragen-duerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=12233","title":{"rendered":"Gemeindeaufsicht: Scheider h\u00e4tte Anwalt in „Causa Jost“ nicht beauftragen d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"

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Ganz am Anfang steht ein brisanter Aktenvermerk: Einer Mitarbeiterin im Rechnungswesen der Stadt Klagenfurt scheint eine Honorarnote einer bekannten steirischen Anwaltskanzlei nicht ganz koscher zu sein. Sie schreibt: „Wie die rechnerische und sachliche Richtigkeit dieser Rechnung best\u00e4tigt werden kann, erschlie\u00dft sich (…) der Abteilung Rechnungswesen nicht!“ Sie ersucht „um Pr\u00fcfung, ob die Vergabe dieser Leistungen und nunmehr vorliegende Rechnung im Einklang mit dem \u00a7 69 Ktn. Allg. Gemeindeordnung (…) ist!“ Anstatt eines Fragezeichens setzt sie ein Rufzeichen an das Satzende.<\/p>\n

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Hinter dem Paragrafen verbirgt sich nicht weniger als die gesetzliche Regelung, in welchen F\u00e4llen ein K\u00e4rntner B\u00fcrgermeister Rechtsanw\u00e4lte beauftragen darf. Diese werden seit 2023 taxativ aufgez\u00e4hlt. Doch dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n

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Rechnungswesen wird stutzig<\/strong>: Am 11. November 2024 regt das Rechnungswesen der Stadt an, die Rechnung einer der beiden Kanzleien auf Gesetzeskonformit\u00e4t zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

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Im Visier der Mitarbeiterin ist die Honorarnote „24\/2189“ vom 30. September 2024 in der H\u00f6he von \u00fcber 97.000 Euro. Alle hier angegebenen Werte verstehen sich brutto. Die Note ist eine aus einem Konglomerat an Anwaltsrechnungen, die in Zusammenhang mit der „Causa Jost II“ ins Rathaus Klagenfurt flattern und von denen nun ein Teil noch Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

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Gegen Gemeindeordnung versto\u00dfen<\/strong><\/p>\n

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Wie die Juristen der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht in einer Stellungnahme vom 17. Juni dieses Jahres n\u00e4mlich festhalten, h\u00e4tte Scheider Anwaltsleistungen von 53.714,28 Euro nicht beauftragen d\u00fcrfen. Die 11-seitige Stellungnahme des Landes war aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde der SP\u00d6 Klagenfurt auf Basis von Recherchen von Mediapartizan.at entstanden. Darin wird festgehalten, dass Scheider mit der alleinigen<\/em> Beauftragung eines Anwalts in H\u00f6he besagter fast 54.000 Euro gegen Paragraf 69 der K\u00e4rntner Gemeindeordnung (K-AGO)<\/a> versto\u00dfen habe.<\/p>\n

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Die Vorgeschichte: Ende 2022 verl\u00e4ngert Scheider den damaligen Magistratsdirektor Peter Jost um zwei Jahre \u00fcber dessen Regelpensionsalter hinaus. Und zwar mit dem sogenannten Notfallparagrafen – also im Alleingang und ohne Einbindung anderer Parteien. Daraufhin bringen SP\u00d6, FP\u00d6 und Neos eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ein, die nach rund einem Jahr zu einer aufsehenerregenden Nichtig-Erkl\u00e4rung von Josts Dienstverl\u00e4ngerung f\u00fchrt. Scheider habe seine Befugnis durch die Inanspruchnahme des Notparagrafens \u00fcberschritten. Jost muss in Pension.<\/p>\n

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Rien ne va plus<\/strong><\/p>\n

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Doch w\u00e4hrend des besagten Jahres l\u00e4sst Scheider einen berufenen K\u00e4rntner Anwalt f\u00fcr die Aufrechterhaltung seiner Not-Verl\u00e4ngerung Josts k\u00e4mpfen. Der letztendlichen Nichterkl\u00e4rung waren n\u00e4mlich zwei Bescheide der Gemeindeaufsicht vorausgegangen. Und schon diese erkl\u00e4rten, dass Scheiders Alleingang zu Unrecht erfolgt sei. Der Anwalt bek\u00e4mpfte diese zwei Entscheidungen zun\u00e4chst erfolgreich, in dem er der Aufsicht vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) Formalfehler und falsch gewichtete Einsch\u00e4tzungen vorwarf. Bis es mit der Nichterkl\u00e4rung schlussendlich final Rien ne va plus hie\u00df.<\/p>\n

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Nicht die gesamten<\/strong> der fast 320.000 Euro brutto, die Scheider per Unterschrift hat anweisen lassen, fallen unter den Titel „Causa Jost II“. Aber ein gro\u00dfer Teil der Rechnungen haben mit Scheiders Notfallakt und Josts darauf folgende Forderungen zu tun.<\/p>\n

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Offiziell stand der K\u00e4rntner Anwalt im Auftrag der Stadt, seine Rechnungen gingen aber direkt ans B\u00fcrgermeisterb\u00fcro. Alle Honorarnoten wurden von B\u00fcrgermeister Scheider mit Datum 17. Dezember 2024 abgezeichnet. Doch Scheider scheint die Rechnung ohne Gemeindeaufsicht gemacht zu haben: Nach K-AGO d\u00fcrfen B\u00fcrgermeister Rechtsanw\u00e4lte n\u00e4mlich nur dann im Alleingang beauftragen<\/a>, wenn eine Mahnklage (bis 5000 Euro) eingebracht werden soll; wenn die Stadt beklagte Partei ist; und bei Revisionen – sofern der B\u00fcrgermeister belangte Beh\u00f6rde ist. Nichts davon treffe laut Gemeindeaufsicht auf die fast 54.000 Euro an Anwaltsleistungen zu (siehe Seiten 9, 10, 11 des Dokuments am Textende).<\/p>\n

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Rechnungen „vier bis f\u00fcnf Mal“ umgeschrieben<\/strong><\/p>\n

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Die Stadt lie\u00df den K\u00e4rntner Anwalt Monate auf sein Honorar warten. In dieser Zeit waren die Rechnungen offenbar „vier bis f\u00fcnf Mal“ umzuschreiben, erkl\u00e4rt eine in das Geschehen involvierte Person, die anonym bleiben will. Schlussendlich \u00fcbertrug die Stadt der eingangs erw\u00e4hnten steirischen Juristenkanzlei, die in der „Causa Jost II“ selbst gro\u00dffl\u00e4chig f\u00fcr das Rathaus t\u00e4tig war, die \u00dcberpr\u00fcfung der 54.000-Euro-Honorare des Anwalts. <\/p>\n

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Die Steirer gaben die Summe unter dem Titel „laufende Verwaltung“ frei. Dieser Titel h\u00e4tte die Abzeichnung der Rechnungen durch Scheider legitimiert. Doch dem schiebt die Gemeindeaufsicht nun einen Riegel vor: Das aufsichtsbeh\u00f6rdliche Verfahren, in dem der Anwalt vor dem LVwG f\u00fcr Scheiders Notfallparagrafen gek\u00e4mpft hatte, sei keineswegs als Akt der „laufenden Verwaltung“ zu verstehen.<\/p>\n

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B\u00fcrgermeisterb\u00fcro: „Nicht nachvollziehbar“<\/strong><\/p>\n

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Das B\u00fcrgermeisterb\u00fcro erkl\u00e4rt auf Anfrage, dass die Ausf\u00fchrungen der Gemeindeaufsicht „f\u00fcr die Stadt nicht nachvollziehbar“ seien. Ein renommierter Verfassungsjurist „best\u00e4tigte vorab, dass die Beauftragung der Rechtsberatungen im Rahmen der laufenden Verwaltung erfolgen“ k\u00f6nne. Zwischenzeitlich liege „der Stadt ein weiteres Rechtsgutachten“ des „renommierten Verfassungsjuristen“ Peter Bu\u00dfj\u00e4ger vor, „dass, die Bevollm\u00e4chtigung eines Rechtsanwaltes als Angelegenheit der laufenden Verwaltung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist'“.<\/p>\n

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Die Stadt wolle „daher einen Bescheid von Seiten der Gemeindeaufsicht anfordern“, um diesen zu beeinspruchen. Offenbar ist ein Gerichtsgang nicht ausgeschlossen. Warum die Gemeindeaufsicht einen solchen Bescheid nicht schon ausgestellt habe, beantwortet Gemeindeabteilungschef Stefan Primosch so: „Das ist die \u00fcbliche Vorgangsweise bei einer Aufsichtsbeschwerde.“ Jetzt habe die Stadt die M\u00f6glichkeit, die Angelegenheit intern zu regeln. Es k\u00f6nne ja sein, „dass das Honorar vom Gemeinderat nachtr\u00e4glich genehmigt – oder vom Anwalt zur\u00fcckgefordert“ werde. <\/p>\n

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Regress gegen Scheider?<\/strong><\/p>\n

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Und wenn der Gemeinderat keine der beiden Optionen ziehe? Auf die Frage, ob sich die Stadt bei Scheider schadlos halten k\u00f6nnte, sagt Primosch: „Es ist nichts auszuschlie\u00dfen.“<\/p>\n

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Und da w\u00e4re dann auch noch die Rechnung der steirischen Anwaltskanzlei, die der Rechnungswesen-Mitarbeiterin offenbar nicht ganz koscher war. In Bezug auf Paragraf 69 K-AGO.<\/p>\n

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