{"id":12464,"date":"2025-08-13T18:49:53","date_gmt":"2025-08-13T16:49:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=12464"},"modified":"2025-08-16T08:31:08","modified_gmt":"2025-08-16T06:31:08","slug":"wie-die-stadt-klagenfurt-zugunsten-von-franz-peter-orasch-auf-millionen-verzichtete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=12464","title":{"rendered":"Wie die Stadt Klagenfurt zugunsten von Franz Peter Orasch auf Millionen verzichtete"},"content":{"rendered":"

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Im Klagenfurter Rathaus rauchen die Rechenschieber. Die Magistratsjuristen zerbrechen sich den Kopf \u00fcber ein Haus auf der gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite: Den Neuen Platz 2 – ein historisches Geb\u00e4ude, keine 20 Meter von Klagenfurts Machtzentrum entfernt. Die Juristen br\u00fcten \u00fcber einem knapp f\u00fcnf Jahre alten Baurechtsvertrag, den die Stadt Klagenfurt kurz vor Weihnachten 2020 mit der LHH3 Immobilien GmbH unterzeichnet hat. Einem Unternehmen des – mittlerweile von Exekutionen bedrohten – Immobilienunternehmers Franz Peter Orasch und seiner Lilihill-Gruppe.<\/p>\n

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Der Baurechtsvertrag erlaubte Orasch den Umbau des kleinen, aber prominenten Altstadtgeb\u00e4udes, das sich seit geraumer Zeit im Besitz der Stadt befindet. In dem Haus befand sich einst die alte Hauptwache, heute ist dort ein Reiseb\u00fcro eingemietet. Das Bauwerk war Teil der Einkaufstour, in der Orasch in den letzten 15 Jahren fast wie am Flie\u00dfband Spitzenadressen in der Klagenfurter Altstadt aufkaufte. Darunter auch das sogenannte Salzamt<\/em>, ein markantes Altstadtpalais, das R\u00fccken an R\u00fccken mit dem Geb\u00e4ude am Neuen Platz 2 steht. Im Salzamt<\/em> wollte Orasch ein Hotel verwirklichen, betrieben von der internationalen Kette Hilton. Das Salzamt<\/em> sollte noch eine wichtige Rolle spielen. Aber der Reihe nach.<\/p>\n

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Baurecht nicht mal die H\u00e4lfte der Miete<\/strong><\/p>\n

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Wie Mediapartizan-Recherchen nun ergaben, bekam Orasch das Baurecht f\u00fcr den Neuen Platz 2 zu achtbaren Konditionen. Zwar kam der Bauzins, den Orasch j\u00e4hrlich an die Stadt zu entrichten hat, bald nach Vertragsabschluss an die \u00d6ffentlichkeit. Nicht aber die konkreten Einnahmen, auf die die Stadt mit Unterzeichnung des Vertrags verzichtete. Denn schon lange vor Abschluss des Vertrags war (und ist noch immer) das bereits erw\u00e4hnte Reiseb\u00fcro in das Geb\u00e4ude eingemietet. Und das zahlte ab 1. J\u00e4nner 2008 rund 38.200 Euro Miete pro Jahr an die Stadt. Das geht aus dem Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Reiseb\u00fcro hervor. Orasch hingegen sollte das Baurecht um 15.000 Euro pro Jahr bekommen – weniger als die H\u00e4lfte.<\/p>\n

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Drei Millionen Euro Mindereinnahmen<\/strong><\/p>\n

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Rechnet man die Differenz auf die Laufzeit von 50 Jahren – plus 30 optionale Jahre – linear hoch, bedeutet dies Mindereinnahmen von 1,85 Millionen Euro f\u00fcr die Stadt. Wertgesichert war die Stadt offenbar sogar bereit, bis ins Jahr 2100 – dem Ende der optionalen Laufzeit – auf rund drei Millionen Euro zu verzichten. Die Summe abgezinst bei einem Prozentsatz von angenommenen drei Prozent erg\u00e4be f\u00fcr das Jahr 2021 einen Betrag von rund 300.000 Euro.<\/p>\n

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Mietvertrag: Knapp 3.200 Euro netto zahlte das Reiseb\u00fcro monatlich an die Stadt. Vertragsdatum war 2005.<\/figcaption><\/figure>\n

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Der Baurechtsvertrag wurde von der damaligen B\u00fcrgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SP\u00d6) und dem seinerzeitigen Stadtrat Markus Geiger (\u00d6VP) unterzeichnet, wobei der aktuelle B\u00fcrgermeister Christian Scheider (FSP) daf\u00fcr gesorgt hat, dass der Vertrag im September 2021 mittels Nachtrag Rechtskraft erlangte. Denn im Ursprungspapier war vereinbart worden, dass das Baurecht erst schlagend werde, wenn eine Baubewilligung vorliege.<\/p>\n

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Kein Umbau: Das Haus Neuer Platz 2 <\/figcaption><\/figure>\n

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Geiger verteidigte damals die – ohne Ausschreibung erfolgte – Vergabe gegen\u00fcber „5Minuten.at“ mit der Begr\u00fcndung, dass die Stadt keinen Aufwand f\u00fcr die Erhaltung des Geb\u00e4udes mehr h\u00e4tte.<\/p>\n

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Stadt verwehrt konkrete Auskunft<\/strong><\/p>\n

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Eine Baubewilligung liege vor, erkl\u00e4rt die Stadt auf Anfrage. Ein Insider aber stellt differenzierend fest: Die Baubewilligung gelte nicht f\u00fcr das Hotel, sondern f\u00fcr Oraschs Ursprungs-Einreichung: Ein Kaufhaus im Salzamt. <\/em>Die Adresse Neuer Platz 2 sollte etagenm\u00e4\u00dfig aufgedoppelt, obenauf eine Terrasse entstehen und Gastro-Akzente gesetzt werden. Genau l\u00e4sst sich eine Baubewilligung aber nicht rekonstruieren. Magistratsdirektorin Isabella Jandl verwehrte weiterf\u00fchrende Auskunft zur Causa. Begr\u00fcndung: „Laufendes Verfahren.“<\/p>\n

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Offene Mieten<\/strong><\/p>\n

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Dieses Verfahren betrifft einen Exekutionstitel, den die Stadt gegen Oraschs LHH3 erwirkt hat. Darin geht es um gut 78.000 Euro. Wie sich diese Summe zusammensetzt, auch darauf verweigerte die Stadt die Auskunft. Es k\u00f6nnte sich dabei aber um offene Mietzahlungen handeln, die Orasch nicht an die Stadt abgef\u00fchrt hat. Denn das Rathaus verpflichtete den Immobilienunternehmer, der Stadt f\u00fcr die Zeit zwischen Rechtsg\u00fcltigkeit des Vertrags (September 2021) und Baubeginn weiterhin die (h\u00f6here) Miete des Reiseb\u00fcros durchzureichen. Orasch ist n\u00e4mlich in den Mietvertrag mit dem Reiseb\u00fcro eingetreten. An anderer Stelle im Baurechtsvertrag bestimmt die Stadt Orasch, die Miete weiterzugeben, solange „nicht binnen 3 (drei) Jahren ab Baubeginn die Baufertigstellung erfolgt“.<\/p>\n

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Sollte zu einem Hilton-Hotel werden: „The Salzamt“<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

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Stadt verzichtete auf Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht<\/strong><\/p>\n

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Beim Bauzins war die Stadt gn\u00e4diger: Den muss Orasch laut Vertrag erst nach Ablauf von drei Jahren ab Baubeginn bezahlen – der bis heute sichtbar nicht erfolgt ist. Auch in einem weiteren Punkt zeigte sich die Stadt kulant gegen\u00fcber Orasch: Sie lie\u00df ihr grundb\u00fccherlich einverleibtes Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht f\u00fcr den Neuen Platz 2 l\u00f6schen. Stattdessen lie\u00df sie zu, dass Orasch ein Vorkaufsrecht f\u00fcr die Liegenschaft einverleibt wurde.<\/p>\n

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Im Baurechtsvertrag ist davon die Rede, dass der Deal r\u00fcckabzuwickeln sei, sollte nicht „bis l\u00e4ngstens 6 (sechs) Jahre nach dem Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Baurechtsvertrages“ eine Baubewilligung vorliegen. Nun stellt sich die knifflige Frage, wie die Baubewilligung f\u00fcr das nicht zustande gekommene Kaufhaus zu bewerten ist? Und ob der Baurechtsvertrag \u00fcberhaupt r\u00fcckabwickelbar ist, da Scheider den Vertrag im September 2021 ja in Rechtskraft versetzte?<\/p>\n

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Orasch durfte Baurecht belasten<\/strong><\/p>\n

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Heute befindet sich das Baurecht in einem Zwangsversteigerungsverfahren, wie die Mediensprecherin des Bezirksgerichts Klagenfurt, Martina L\u00f6bel, sagt. Die Stadt gew\u00e4hrte Orasch n\u00e4mlich die Belastung des Baurechts f\u00fcr die Aufnahme von Millionenkrediten, die er f\u00fcr den Umbau des Salzamts<\/em> und des Neuen Platz 2 ben\u00f6tigte. Und offenbar nicht in ausreichendem Umfang zur\u00fcckzahlte. Ansonsten die RLB Ober\u00f6sterreich als Kreditgeber wohl nicht die Versteigerung des Salzamts<\/em> und des Baurechts f\u00fcr den Neuen Platz 2 angestrengt h\u00e4tte. <\/p>\n

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Gleich wie die Stadt Klagenfurt antwortete auch die Lilihill-Gruppe auf einen umfangreichen beziehungsweise erg\u00e4nzenden Fragenkatalog nicht. Auch die RLB Ober\u00f6sterreich lie\u00df eine Antwort auf eine Presseanfrage offen.<\/p>\n

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Die Klagenfurter Rathaus-Politik vergab das Baurecht f\u00fcr die Immobilie Neuer Platz 2 zu ziemlich attraktiven Konditionen an Franz Peter Orasch, wie ein Blick in den Baurechts- und Mietvertrag nun zeigt. Jetzt k\u00f6nnte sich die Causa zu einem Bumerang entwickeln.<\/p>\n

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