{"id":12513,"date":"2025-08-26T16:00:24","date_gmt":"2025-08-26T14:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=12513"},"modified":"2025-08-27T06:33:40","modified_gmt":"2025-08-27T04:33:40","slug":"anwaltskosten-wie-christian-scheider-steuergeld-ausgab-um-zu-legitimieren-dass-er-steuergeld-ausgab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=12513","title":{"rendered":"Anwaltskosten: Wie Christian Scheider Steuergeld ausgab, um zu legitimieren, dass er Steuergeld ausgab"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<p>Was bisher bekannt ist: Nach einer Beschwerde der Klagenfurter SP\u00d6 bei der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht, langt am 17. Juni 2025 ein <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/Aufsichtsbeschwerde_Anwaltshonorare.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">brisantes Papier<\/a> im Rathaus der K\u00e4rntner Landeshauptstadt ein. Die SP\u00d6 hatte sich aufgrund von Mediapartizan-Recherchen an die Beh\u00f6rde gewandt, um erheben zu lassen, ob B\u00fcrgermeister Christian Scheider (FSP) einen bekannten K\u00e4rntner Anwalt in der sogenannten <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7787\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Causa Jost<\/a> h\u00e4tte beauftragen d\u00fcrfen oder nicht. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Beauftragung des Anwalts f\u00e4llt nicht unter laufende Verwaltung<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die kurze Antwort: Nein. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde erkl\u00e4rte in ihrer Stellungnahme, dass in <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/NormDokument.wxe?Abfrage=LrK&amp;Gesetzesnummer=10000276&amp;FassungVom=2025-03-19&amp;Artikel=&amp;Paragraf=69&amp;Anlage=&amp;Uebergangsrecht=\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Paragraf 69 K\u00e4rntner Allgemeine Gemeindeordnung (K-AGO)<\/a> eindeutig definiert sei, wann ein B\u00fcrgermeister einen Rechtsanwalt im Alleingang engagieren d\u00fcrfe: <em>Im Rahmen der laufenden Verwaltung; bei Einbringung von und Einspruch gegen Mahnklagen bis 5000 Euro; in Verfahren, in denen die Stadt beklagte Partei ist; und bei Revisionen \u2013 sofern der B\u00fcrgermeister belangte Beh\u00f6rde ist.<\/em> <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=12233\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Nichts davon treffe auf Scheiders Beauftragung des Rechtsanwalts zu<\/a>. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Nun droht der Causa weiterer Sprengstoff: Nach wochenlangen Recherchen von Mediapartizan.at liegt die Vermutung nahe, dass Scheider schon im September 2024 geahnt haben k\u00f6nnte, dass die Beauftragung des Anwalts rechtlich problematisch werden k\u00f6nnte, das B\u00fcrgermeisterb\u00fcro aber weiteres Steuergeld ausgab, um die mehr als 53.000 Euro an Honoraren f\u00fcr den Anwalt zu legitimieren. Und das k\u00f6nnte so gelaufen sein:<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Das E-Mail nach Graz<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Ende September 2024 schickt Scheiders damaliger B\u00fcroleiter Patrick Jonke ein E-Mail an eine Grazer Anwaltskanzlei. Die Kanzlei ist, genau wie der K\u00e4rntner Anwalt (dessen Leistungen unstrittig sind), mit der rechtsfreundlichen Begleitung der Stadt rund um die gescheiterte <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7759\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dienstverl\u00e4ngerung von Ex-Magistratsdirektor Peter Jost<\/a> besch\u00e4ftigt. Jonke will in dem E-Mail offene Fragen zur Beauftragung von Rechtsanw\u00e4lten gel\u00f6st haben. Also \u00fcbersetzt: Ob Scheider den K\u00e4rntner Anwalt im Rahmen der laufenden Verwaltung beauftragen durfte oder nicht? Den Anwalt suchte Scheider bereits Ende 2022 aus. Engagierte ihn aber ohne Stadtsenatsbeschluss. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Zuvor, und zwar genau am 10. September 2024, hatte Scheider Post von der Aufsichtsbeh\u00f6rde erhalten. Der Sechs-Seiter ist eine Antwort auf Scheiders eigene &#8211; sinngem\u00e4\u00df zusammengefasste &#8211; Frage an die Aufsicht, wann eine Beauftragung von Anw\u00e4lten f\u00fcr &#8222;Verwaltungs-, Zivil- und Straf- mitsamt Privatanklageverfahren (aktiv oder passiv) durch den B\u00fcrgermeister alleine m\u00f6glich&#8220; sei und wann &#8222;es des Beschlusses eines Kollegialorganes&#8220; bed\u00fcrfe? Und die Replik der Aufsichtsbeh\u00f6rde war schon damals gleich klar wie neun Monate sp\u00e4ter im Juni 2025. N\u00e4mlich: <em>Im Rahmen der laufenden Verwaltung; bei Einbringung von und Einspruch gegen Mahnklagen bis 5000 Euro; in Verfahren, in denen die Stadt beklagte Partei ist; und bei Revisionen \u2013 sofern der B\u00fcrgermeister belangte Beh\u00f6rde ist. <\/em><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Beauftragung<\/strong> <strong>&#8222;rechtswidrig&#8220; <\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Mehr noch: Die Aufsicht teilte Scheider schon am 10. September mit, dass &#8222;die Beauftragung von Rechtsanw\u00e4lten und Rechtsgutachten durch den B\u00fcrgermeister, die nicht auf einer Ausnahmebestimmung des [Paragrafen] 69 Abs. 2 [Klagenfurter Stadtrecht] basiert, rechtswidrig ist&#8220;. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber ist zu sagen, dass Scheiders Anfrage an die Aufsicht auch damit zu tun hatte, dass ihm der Gemeinderat im Februar 2023 auferlegte, schon bei Rechtskosten von 500 Euro, die im Zusammenhang mit der Jost-Verl\u00e4ngerung stehen, den Stadtsenat fragen zu m\u00fcssen. Diese Regelung hob die Gemeindeaufsicht als rechtswidrig auf.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Tausende Euro Mehrkosten<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Dennoch: Auch wenn man \u00fcber einen kausalen Zusammenhang zwischen der Antwort der Gemeindeaufsicht und der Beauftragung der Grazer Kanzlei nur spekulieren kann &#8211; einen zeitlichen gibt es jedenfalls. Denn Jonke, immerhin Scheiders engster Mitarbeiter, schickte nicht nur Ende September 2024 ein Mail \u00fcber die Pack, er wendet sich auch einen Monat sp\u00e4ter wieder an die Grazer. Diesmal werden der Kanzlei die mehr als 53.700 Euro an Rechnungen des K\u00e4rntner Anwalts \u00fcbermittelt. Jonke will wissen, ob die Honorare als <em>laufende Verwaltung<\/em> durchgehen und gezahlt werden k\u00f6nnen? <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Zwar befindet sich die Grazer Kanzlei in einem bestehenden Betreuungsverh\u00e4ltnis zur Stadt Klagenfurt. Die 53.700 Euro des K\u00e4rntner Anwalts als laufende Verwaltung zu qualifizieren, bedeutet aber Mehraufwand. Der nat\u00fcrlich zu bezahlen ist. Die Kanzlei besch\u00e4ftigt sich eingehend mit der Judikatur, Literaturrecherchen zum Thema, Stellungnahmen und den Rechnungen selbst. In Summe macht die Legitimierung der Rechnungen mehrere Tausend Euro an Steuergeld aus. Scheider selbst ist es, der folglich die Anwaltskosten zur \u00dcberweisung abzeichnet.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Stadt lie\u00df den Anwalt Monate auf sein Honorar warten. In dieser Zeit waren die Rechnungen offenbar \u201evier bis f\u00fcnf Mal\u201c umgeschrieben worden, wie eine in das Geschehen involvierte Person berichtet. Und dennoch half der Einsatz der Grazer, die Honorare als laufende Verwaltung zu qualifizieren, bis dato nichts. Zwar entwarf die Grazer Kanzlei am 15. April des heurigen Jahres noch ein 3-seitiges Kurz-Gutachten, dass die &#8222;Beauftragung rechtlicher Beratungsleistungen au\u00dferhalb gerichtlicher Verfahren kein au\u00dferordentliches Vorkommnis&#8220;<strong> <\/strong>darstelle, was jedoch, wie man seit 15. Juni wei\u00df, von der Gemeindeaufsicht ganz anders gesehen wird.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>An Scheider regressieren?<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Nun lie\u00df Scheider einen Bescheid \u00fcber die abtr\u00e4gliche Antwort der Gemeindeaufsicht anfordern. Den er wohl um den Preis weiterer externer Rechtskosten bek\u00e4mpfen wird. Bleibt es dabei, dass er den K\u00e4rntner Anwalt ohne Stadtsenatsbeschluss nicht h\u00e4tte beauftragen d\u00fcrfen, wie es das Gesetz vorsieht, gibt es laut Gemeindeabteilungs-Chef Stefan Primosch nur drei M\u00f6glichkeiten zur L\u00f6sung: 1. Der Gemeinderat repariert die Beauftragung nachtr\u00e4glich; 2. Der Anwalt gibt das Geld zur\u00fcck. Oder 3: Die Stadt regressiert sich an Scheider. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Das B\u00fcrgermeisterb\u00fcro erkl\u00e4rte auf Anfrage im Juli, dass die Ausf\u00fchrungen der Gemeindeaufsicht \u201ef\u00fcr die Stadt nicht nachvollziehbar\u201c seien. Ein renommierter Verfassungsjurist \u201ebest\u00e4tigte vorab, dass die Beauftragung der Rechtsberatungen im Rahmen der laufenden Verwaltung erfolgen\u201c k\u00f6nne. Zwischenzeitlich liege \u201eder Stadt ein weiteres Rechtsgutachten\u201c des \u201erenommierten Verfassungsjuristen\u201c Peter Bu\u00dfj\u00e4ger vor, \u201edass, die Bevollm\u00e4chtigung eines Rechtsanwaltes als Angelegenheit der laufenden Verwaltung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist&#8217;\u201c.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image aligncenter size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?page_id=670\" target=\"_blank\" rel=\" noreferrer noopener\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"892\" height=\"110\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Unterstuetzen-1.png?resize=892%2C110&#038;ssl=1\" alt=\"\" class=\"wp-image-12530\" style=\"width:508px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Unterstuetzen-1.png?w=892&amp;ssl=1 892w, https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Unterstuetzen-1.png?resize=300%2C37&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Unterstuetzen-1.png?resize=768%2C95&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 892px) 100vw, 892px\" \/><\/a><\/figure>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><em>Lesen Sie demn\u00e4chst: Wie nerv\u00f6s man im Magistrat wegen der Rechtskosten war, wie hoch die Aufwendungen f\u00fcr den K\u00e4rntner Anwalt wirklich waren, was die \u00d6VP damit zu tun hat, wer einen Aktenvermerk anlegte und welche Person eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig abgezeichnet haben soll.<\/em><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Tausende Euro Mehrkosten: Ab September 2024 schien man im Klagenfurter B\u00fcrgermeisterb\u00fcro kalte F\u00fc\u00dfe bekommen zu haben. 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