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Wir schreiben das Jahr 2022: Um den Klagenfurter Flughafen wird gerungen. Der heutige Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (\u00d6VP) will die Call Option ziehen und den Airport wieder in die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcckholen. Franz Peter Orasch h\u00e4lt mit seiner Lilihill-Gruppe dagegen. Diese war 2018 in den Airport eingestiegen und besa\u00df in Folge 74,9 Prozent. Land K\u00e4rnten und Stadt Klagenfurt nur mehr rund 20 beziehungsweise f\u00fcnf Prozent. <\/p>\n
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Doch Orasch blieb seine gro\u00dfen Versprechungen schuldig. Gruber, zuerst noch auf Co-Piloten-Kurs mit dem Immobilienunternehmer Orasch, fing mit der Zeit an, an Oraschs rosigen Voraussagen zu zweifeln. Und dann das Jahr 2022: Das Land K\u00e4rnten sah die M\u00f6glichkeit gekommen, die vertraglich vereinbarte Call Option zu ziehen. Und zwar weil der Airport unter Orasch nicht \u00fcber 100.000 Passagiere kam. Die Call Option bedeutet, den Airport zu einem vertraglich gerelten Preis wieder in die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcckzunehmen. <\/p>\n
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Olaf Riss erstellte Gutachten<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die K\u00e4rntner Flughafen Betriebs GmbH (KFBG) lie\u00df dazu ein Gutachten erstellen, das im Wesentlichen von einem erheblichen Prozessrisiko sprach, sollten die Altgesellschafter Land und Stadt die Call-Option ziehen. Gefertigt hatte das Gutachten am 21. April 2022 der (zu diesem Zeitpunkt) Klagenfurter Universit\u00e4tsprofessor Olaf Riss. Heute lehrt er an der Universit\u00e4t Wien am Institut f\u00fcr Zivilrecht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liest man den begleitenden E-Mail-Verkehr, der rund um die gutachterliche Stellungnahme entstanden war, gibt es ein paar bemerkenswerte Passagen. Mediapartizan.at ist im Besitz der Mail-Korrespondenz zwischen Riss und Nils Witt, dem damaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KFBG. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Am 31.M\u00e4rz 2022, drei Wochen vor Fertigung des Gutachtens, schreibt Witt an Riss: „Die Frage, die es zu kl\u00e4ren gilt: Ist die Corona-Pandemie seit April 2020 als ,H\u00f6here Gewalt zu bewerten‘ oder nicht? Diese Frage ist f\u00fcr die Lilihill-Gruppe essentiell.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Standpunkt der Altgesellschafter als unsicher darzustellen“<\/strong><\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Riss antwortet Witt: Wenn er in seiner Stellungnahme einen ungenauen Sachverhalt zugrunde lege, „hat es die andere Seite (gemeint offenbar die \u00f6ffentlichen Gesellschafter Land und Stadt) leicht, unsere Argumente beiseite zu wischen“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Au\u00dferdem schreibt Riss – alle Mails kommen von seinem Mailaccount an der Universit\u00e4t Klagenfurt -, dass seine gutachterliche Stellungnahme „tendenziell neutral formuliert“ und „eher knapp und schneidig gehalten“ sei. „Sie wirkt f\u00fcr Au\u00dfenstehende also hoffentlich einigerma\u00dfen objektiv“, so Riss an Witt. „Ich habe versucht, den Standpunkt der LCB (Lilihill-Gesellschaft, Anm.) m\u00f6glichst gut zu argumentieren und den Standpunkt der Altgesellschafter als unsicher darzustellen.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Dabei habe ich verschwiegen (…)“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im gleichen E-Mail formuliert der Universit\u00e4ts-Professor, dass er kurz skizziert habe, was in einem m\u00f6glicherweise folgenden Gerichtsverfahren auf alle Beteiligten zukomme. „Dabei habe ich allerdings verschwiegen, dass die LCB (also die Lilihill-Seite) auch eine erhebliche Beweislast tragen wird; n\u00e4mlich daf\u00fcr, dass der Vertrag anders auszulegen ist, als es dem Wortlaut entspricht.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Noch ein paar Seitenhiebe auf die Politik“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das sei „im Prozess ein erheblicher Rucksack, den die LCB zu schleppen hat“, schreibt Riss an Witt. Und gegen Ende (gemeint wahrscheinlich: Ende der gutachterlichen Stellungnahme), teilt Riss mit, f\u00e4nden sich in seiner Arbeit „noch ein paar Seitenhiebe auf die Politik“. Garniert mit einem Smiley-Emoji.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Sch\u00e4rfer formulieren“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In der Folge ersucht Witt, in einem Punkt, n\u00e4mlich jenem der politischen Einflussnahme, „sch\u00e4rfer“ zu formulieren. Und erkl\u00e4rt, er w\u00fcrde „das Risiko f\u00fcr die LCB gar nicht erw\u00e4hnen, zumindest nicht gegen\u00fcber den Altgesellschaftern, das w\u00e4re ja eher Aufgabe des anderen Gutachters, oder?“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Riss: „Kann ohne Weiteres zuspitzen“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Am 20. April bedankt sich Riss f\u00fcr die „schnelle R\u00fcckmeldung. Ich denke, ich kann die Stellungnahme ohne Weiteres in den genannten Punkten zuspitzen und anpassen.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Davon l\u00e4sst sich ein Richter wahrscheinlich leichter \u00fcberzeugen“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wiederum am 20. April – zwei Tage vor Abgabe des Gutachtens – schreibt Riss an Witt: „Ein schneller Gedanke zu den Mehrfach-Ursachen f\u00fcr den Passagierschwund: Ich denke, es wird schwierig werden, vor Gericht den Beweis zu erbringen, dass die reduzierten Passagierzahlen ausschlie\u00dflich auf die Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. So ein Beweis l\u00e4sst sich eigentlich kaum schaffen“, so Riss. Deshalb habe „ich Argumente entwickelt, weshalb es gen\u00fcgt, im Prozess zu zeigen, dass die Pandemie den allergr\u00f6\u00dften Teil des Passagierschwundes verursacht hat. Davon l\u00e4sst sich ein Richter wahrscheinlich leichter \u00fcberzeugen.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das wird man wahrscheinlich in den n\u00e4chsten Tagen sehen. Wenn das Urteil im Streit um den Klagenfurter Flughafen zwischen der Lilihill-Gruppe und der K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) ansteht. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 29.000-Euro-Honorarr\u00fcckforderung?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Maximilian Wildt, der heutige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KFBG, war f\u00fcr eine Stellungnahme nicht zu erreichen. K-BV-Vorstand Martin Payer verweigerte eine Stellungnahme. In der Frage, ob die KFBG Riss‘ Gutachter-Honorar von angeblich knapp unter 30.000 Euro brutto zur\u00fcckfordern werde, verwies er auf Wildt – der eben nicht erreichbar war. Olaf Riss beantwortete eine am 8. Oktober \u00fcbermittelte Presseanfrage nicht. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Anmerkung: Dieser Text bewertet nicht das Gutachten von Olaf Riss. Er gibt aber den E-Mail-Verkehr rund um dieses Gutachten wieder.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der aktuelle Flughafen-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Maximilian Wildt meldete sich. Er k\u00f6nne zu der Sache „aufgrund des laufenden Verfahrens nichts sagen“. Bekanntlich untersucht die Staatsanwaltschaft aufgrund eines Rechnungshofberichts die \u00c4ra Lilihill am Flughafen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Update 14. Oktober 2025: „Laufendes Verfahren“<\/h2>\n