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Unangenehm endet das Jahr 2025 f\u00fcr die Klagenfurter TAS GmbH: Das Unternehmen hatte 2023 und 2024 den Auftrag f\u00fcr die Bereitstellung und Servicierung von WC-Containern am Weihnachtsmarkt am Neuen Platz in Klagenfurt bekommen. Wobei es vom ersten auf das zweite Jahr zu einer fast 100-prozentigen Preissteigerung kam. Verlangte die TAS 2023 noch 18.000 Euro, waren es 2024 schon rund 36.000 Euro (Bruttowerte). Dazu kam noch, dass die TAS sowohl 2023 als auch 2024 das WC-Benutzungsentgelt mit Einverst\u00e4ndnis des Auftraggebers, dem Marktamt der Stadt Klagenfurt, kassierte und dieses von 50 Cent (2023) auf einen Euro (2024) ebenso um 100 Prozent erh\u00f6hte. <\/p>\n
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„Ausmittlung von Verantwortlichen“ <\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Sache war durch Mediapartizan-Recherchen publik geworden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft (StA) „gegen unbekannte T\u00e4ter“, wie der stellvertretende Beh\u00f6rdensprecher Christian Pirker sagte. Die Vorw\u00fcrfe „lauten auf Untreue“. Es gehe nun „um die Ausmittlung von Verantwortlichen“, so Pirker weiter. Die SP\u00d6 Klagenfurt hatte der StA im November eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung \u00fcbermittelt. Einvernahmen w\u00fcrden bevorstehen, so die StA. Es gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Brisant ist die Causa unter anderem deshalb, weil die Marktkoordinatorin – und folgend eine ihr \u00fcbergeordnete Instanz – die rund 36.000 Euro bereits vor Ende November 2024 freigab. Lange vor dem Leistungsende. Der Klagenfurter Weihnachtsmarkt dauert traditionell von Mitte November bis Ende Dezember. Bei den Gesellschaftern der TAS GmbH handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um pers\u00f6nliche Freunde und ehemalige Gesch\u00e4ftspartner des heutigen Vizeb\u00fcrgermeisters Patrick Jonke (FSP). Die Marktkoordinatorin ist Jonkes Lebensgef\u00e4hrtin. SP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeister Ronald Rabitsch verurteilte die Optik der WC-Container-Vergabe in einer Pressekonferenz im November als „moralisch verwerflich“. Die rechtliche Komponente solle die StA kl\u00e4ren. Die Frage ist: Wie kommt eine als Gastro-Unternehmen gegr\u00fcndete Firma wie die TAS pl\u00f6tzlich dazu, WC-Dienstleistungen anzubieten und bekommt auch noch den Zuschlag?<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Stadt stellte einen Versto\u00df gegen Compliance-Regeln in Abrede: \u201eDie Auftragsvergabe erfolgte im Einklang mit den internen Compliance- und Vergaberichtlinien.\u201c Die Republik \u00d6sterreich gab 2020 einen Verhaltenscodex f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst heraus. Darin steht: \u201eK\u00f6nnte (auch nur der Anschein von) Befangenheit vorliegen, melde ich dies unverz\u00fcglich meiner F\u00fchrungskraft.“ Die Frage ist, ob die Marktkoordinatorin das getan hat? Sowohl 2023 (noch unter dem vorigen Marktkoordinator) als auch 2024 habe der Bestbieter (von drei Angeboten) den Zuschlag erhalten, so die Stadt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ob das in der Gesamtbetrachtung der Fall ist, bleibt abzuwarten: Zu Beginn der Recherche \u00e4u\u00dferte sich ein Anbieter gegen\u00fcber Mediapartizan.at n\u00e4mlich derart, dass man aufgrund der Personalkosten f\u00fcr die WC-Betreuung schon mal auf einen Preis von \u201e30.000 Euro plus Container\u201c komme. Das Inkasso aber, also das Nutzungsentgelt f\u00fcr die WCs, beim Auftraggeber verbleibe. Was bei der TAS nicht der Fall war. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Just nach Bekanntwerden der Mediapartizan-Recherchen wurden dieses Jahr die WC-Dienstleistungen vom Marktamt unter der Bedingung ausgeschrieben, dass das Benutzungsentgelt bei der Stadt Klagenfurt zu verbleiben habe. Der nunmehrige Anbieter verlangt 39.600 Euro brutto, muss aber wie gesagt das Benutzungsentgelt abliefern. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mittlerweile pr\u00fcft neben der StA auch der Klagenfurter Stadtrechnungshof die Vergabe. Die TAS verf\u00fcgte f\u00fcr den 2024er-Auftrag \u00fcber kein laufendes Gewerbe, bekam den Auftrag aber trotzdem. Laut Wirtschaftskammer sind Auftragserledigungen ohne laufendes Gewerbe jedoch verboten. Weshalb die Stadt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen das Unternehmen er\u00f6ffnete. Bis zu 3600 Euro Strafe sind m\u00f6glich.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"