{"id":15217,"date":"2026-08-06T17:57:49","date_gmt":"2026-08-06T15:57:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=15217"},"modified":"2026-08-07T06:34:09","modified_gmt":"2026-08-07T04:34:09","slug":"kaputte-schule-st-peter-stadt-klagenfurt-tischte-journalisten-unwahrheiten-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=15217","title":{"rendered":"Kaputte Schule St. Peter: Stadt Klagenfurt tischte Unwahrheiten auf"},"content":{"rendered":"

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Die Stadt Klagenfurt hatte den dritten Stock der Mittelschule (MS) 6 in St. Peter vorsorglich gesperrt. Dort war am 19. April 2026 ein Deckenteil heruntergekracht \u2013 in einem Abstellraum, wie die Stadt erkl\u00e4rte. Auf der Etage befinden sich EDV- und Musik-Sonderlehrr\u00e4ume. Verletzt wurde niemand. Au\u00dferdem war es ein Sonntag.<\/p>\n

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In der MS St. Peter dr\u00fccken rund 350 Sch\u00fcler die Schulbank. Der Deckenbruch zog zahlreiche Schlagzeilen nach sich. Die Kleine Zeitung bezeichnete das Geb\u00e4ude als „eine der marodesten Schulen der Stadt“. <\/p>\n

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Aber in dieser Geschichte geht es nicht um einen Deckenbruch. Es geht auch nicht darum, ob der Deckenteil, der runterkrachte, gro\u00df oder klein war. Oder das Schulgeb\u00e4ude M\u00e4ngel aufwies \u2013 die gab es. Und es geht auch nicht darum, aus welchem Grund sich das Deckenpaneel l\u00f6ste. <\/p>\n

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Unwahre Behauptungen<\/strong><\/p>\n

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Es geht vielmehr darum, wie die Stadt Klagenfurt sich wehrte, Unterlagen zu \u00d6NORM-B-1301-Sicherheitsbegehungen der MS St. Peter herauszugeben. Und es geht darum, wie die Stadt die Unwahrheit \u00fcber genau diese Sicherheitsbegehungen behauptete und an Journalisten verschickte. Und das „im Auftrag“ eines der h\u00f6chsten Stadtpolitiker.<\/p>\n

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Die Vorgeschichte: Der Autor dieser Zeilen schickte der Stadt Klagenfurt drei Tage nach dem Deckenbruch, am 22. April 2026, eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz<\/a> (IFG). Darin stand:<\/p>\n

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Wann gab es die letzten Begehungen der Schule nach \u00d6-Norm B 1300? Ich ersuche um \u00dcbersendung aller Protokolle<\/strong><\/em> der Begehungen der Schule nach \u00d6-Norm B 1300 bis heute mit allem, was dazu verzeichnet wurde. <\/p>\n

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(Anm.: Es handelte sich um \u00d6NORM-B-1301-Begehungen (nicht 1300)). <\/p>\n

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Dann geschah \u00fcber einen Monat lang: nichts. Damit verletzte die Stadt das Informationsfreiheitsgesetz. Sie h\u00e4tte innerhalb von vier Wochen erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass sie es in dieser Frist nicht schaffe, die IFG-Anfrage zu beantworten. Am 31. Mai erfolgte deshalb eine Urgenz an die Stadt, die dann am 2. Juni von der Abteilung Facility Management, die f\u00fcr die Sicherheitsbegehungen in der Schule verantwortlich ist, beantwortet wurde: <\/p>\n

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Antwort der Stadt vom 2. Juni dieses Jahres: Keine Herausgabe<\/figcaption><\/figure>\n

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Daraufhin erfolgte am gleichen Tag, dem 2. Juni, die zweite Urgenz an die Stadt: Die Absage mit der Begr\u00fcndung, der „beauftragte Sachverst\u00e4ndige stimmt einer Freigabe der Protokolle nicht zu“, sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Denn: Mit so einer Begr\u00fcndung k\u00f6nnte das IFG wohl ausgehebelt werden. Weshalb die Stadt darauf hingewiesen wurde, dass sie sensible Passagen in den verlangten Begehungsprotokollen ja auch schw\u00e4rzen k\u00f6nnte. Was sie aber nicht tat. <\/p>\n

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Protokolle wurden nicht ausgeh\u00e4ndigt<\/strong><\/p>\n

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Stattdessen lud sie den Autor dieser Zeilen und die Kleine Zeitung am 8. Juli per E-Mail zu einem Termin in die Abteilung Facility Management der Stadt Klagenfurt ein. Dort h\u00e4tte man wohl unter Aufsicht und Auskunft der Abteilung Einsicht in die Unterlagen nehmen d\u00fcrfen. Denn das Kopieren, Fotografieren oder Mitnehmen der Protokolle wurde weiterhin verboten, wie die Stadt auf Anfrage mitteilte. Der Autor dieser Zeilen lehnte ab.<\/p>\n

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Doch das E-Mail ist weit brisanter als es den Anschein hat. Es wurde n\u00e4mlich „im Auftrag von Bildungsreferent Vizeb\u00fcrgermeister Ronald Rabitsch“ (SP\u00d6) verschickt:<\/p>\n

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„Im Auftrag“: Das E-Mail der Stadt vom 8. Juli 2026<\/figcaption><\/figure>\n

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Und es enth\u00e4lt pikante Passagen:<\/p>\n

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„Sicherheit der Kinder oberster (sic!) Priorit\u00e4t“<\/figcaption><\/figure>\n

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Die Stadt schreibt „im Auftrag“ des SP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeisters Rabitsch, die „\u00d6NORM-1301-\u00dcberpr\u00fcfung“ erfolge „j\u00e4hrlich“. Vorgeschrieben w\u00e4re nur „eine \u00dcberpr\u00fcfung alle zwei Jahre“. Die „Sicherheit der Kinder hat oberster (sic!) Priorit\u00e4t“. Deshalb „das j\u00e4hrliche Intervall“. <\/p>\n

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Herausgegeben wurden die Protokolle aber weiterhin nicht. Woraufhin der beigezogene V\u00f6lkermarkter Rechtsanwalt Gottfried Tazol eine juristische Urgenz an die Stadt schrieb. Erst dann gab die Stadt ein (1) \u00d6NORM-B-1301-Sicherheitsbegehungsprotokoll aus dem Jahr 2025 heraus. Und erwiderte, dass dem IFG-Ansuchen damit vollst\u00e4ndig entsprochen worden w\u00e4re \u2013 was nicht der Fall war.<\/p>\n

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Aus dem Pr\u00fcfbericht 2023: N\u00e4chste Pr\u00fcfung 2024 \u2013 nicht durchgef\u00fchrt<\/figcaption><\/figure>\n

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Denn die IFG-Anfrage lautete auf Herausgabe aller Protokolle<\/em> (siehe oben). Woraufhin die Abteilung Facility Management argumentierte, Einzahl und Mehrzahl verwechselt zu haben. Und schlussendlich das 2023er-Protokoll herausgab. In dem stand: Dass 2024 von der Stadt eine \u00d6NORM-B-1301-\u00dcberpr\u00fcfung in der MS St. Peter durchgef\u00fchrt werden solle \u2013 dem die Stadt aber nicht nachgekommen ist.<\/p>\n

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Falsch informiert<\/strong><\/p>\n

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Womit klar ist, dass die von der Stadt Klagenfurt im erw\u00e4hnten E-Mail behaupteten j\u00e4hrlichen Begehungen nach \u00d6NORM B 1301 nicht stattgefunden haben. Und das Rathaus Journalisten unwahr informierte. <\/p>\n

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Laut T\u00dcV Austria seien im Rahmen des \u00d6NORM-B-1301-Standards aber j\u00e4hrliche Intervalle empfohlen. Auch die Wirtschaftskammer hat bereits 2017 in einem Merkblatt f\u00fcr Baumeister festgehalten, dass j\u00e4hrliche Begutachtungen ratsam seien. Bis 2023 hat die Stadt jedoch \u00fcberhaupt keine \u00d6NORM-B-1301-Begehungen durchgef\u00fchrt. <\/p>\n

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Mit den Vorw\u00fcrfen konfrontiert sagt Vizeb\u00fcrgermeister Rabitsch: \u201eDie Behauptung, es habe eine Anweisung oder einen Auftrag meinerseits zur Weitergabe von Falschinformationen gegeben, weise ich aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcck. Mein einziges Anliegen war und ist Transparenz gegen\u00fcber den Medien und der Bev\u00f6lkerung.“<\/p>\n

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Diese Story erschien am 4. August als erstes in der Tageszeitung DER STANDARD, f\u00fcr die der Autor t\u00e4tig ist.<\/p>\n

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