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Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Scheider hat den Stadtsenat nicht \u00fcber die Beauftragung des Anwalts informiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass er den anderen Fraktionen sonst er\u00f6ffnen h\u00e4tte m\u00fcssen, dass der Anwalt f\u00fcr die Jost-Verl\u00e4ngerung engagiert wurde. Und dann h\u00e4tte er sie wom\u00f6glich nicht durchbekommen. Aber das ist Spekulation.<\/p>\n
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SP\u00d6-Aufsichtsbeschwerde<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wie Mediapartizan.at vor genau einem Jahr, am 26. August 2025, berichtete, war die knapp 54.000 Euro brutto teure Beauftragung des Anwalts (dessen Leistungen unbestritten sind) jedoch rechtswidrig<\/a>. Das erkl\u00e4rte zumindest die K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht im Juni 2025 auf Basis einer SP\u00d6-Aufsichtsbeschwerde. Der Grund: Scheiders Auftrag an den Advokaten sei nicht Teil der laufenden Verwaltung und auch von den taxativ aufgelisteten Ausnahmen in \u00a7 69 der K\u00e4rntner Allgemeinen Gemeindeordnung<\/a> (K-AGO) nicht umfasst. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Erstes Nein<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Doch die Geschichte geht weiter: Zuvor, und zwar genau am 10. September 2024, hatte die Aufsichtsbeh\u00f6rde Scheider dargelegt, wo die Grenzen seiner Befugnisse bei der Beauftragung von Rechtsanw\u00e4lten liegen. Anlass daf\u00fcr war eine Anfrage des B\u00fcrgermeisters selbst: Scheider wollte von den Aufsehern unter anderem wissen, in welchen Verwaltungs-, Zivil- und Strafverfahren \u2013 einschlie\u00dflich Privatanklagen \u2013 er eigenst\u00e4ndig einen Anwalt engagieren darf und wann daf\u00fcr der Beschluss eines Kollegialorgans notwendig sei. Die Antwort fiel schon damals ebenso eindeutig aus wie jene im Juni 2025: Allein beauftragen darf der B\u00fcrgermeister nur im Rahmen der laufenden Verwaltung<\/em>, bei Mahnklagen bis 5.000 Euro und Einspr\u00fcchen dagegen, in Verfahren mit der Stadt als beklagter Partei sowie bei Revisionen, sofern der B\u00fcrgermeister selbst belangte Beh\u00f6rde ist<\/em>. Hier sollte Scheider also schon auf Tuchf\u00fchlung mit dem Gedanken gewesen sein, dass die 54.000-Euro-Beauftragung des Anwalts rechtswidrig gewesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zweites Nein<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dann vergewissert sich Scheider noch einmal: Nur wenige Tage sp\u00e4ter schickt er erneut eine Anfrage an die Aufsicht. Er will wissen, ob ein Stadtsenatsbeschluss aus der Zeit seiner Vorg\u00e4ngerin Maria-Luise Mathiaschitz (SP\u00d6) ihm nicht doch erlaube, solche Rechtsanwaltsauftr\u00e4ge im Alleingang zu vergeben. Die Antwort der Aufsicht: Abermals „Nein“, wie Stefan Primosch, Chef der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht, auf Mediapartizan-Anfrage erkl\u00e4rt. Scheider sei „am 23. September 2024“ mitgeteilt worden, dass das Ergebnis dasselbe sei wie schon 13 Tage zuvor. Die Beauftragung des Anwalts sei „rechtswidrig gewesen“, so Primosch.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mehrere Tausend Euro Zusatzkosten<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider geht nun einen Schritt weiter: Sein damaliger B\u00fcroleiter Patrick Jonke wendet sich mit der Sache an eine Grazer Anwaltskanzlei. Auch wenn man \u00fcber einen kausalen Zusammenhang zwischen den beiden Neins der Gemeindeaufsicht und der Beauftragung der Grazer Kanzlei nur spekulieren kann \u2013 einen zeitlichen gibt es jedenfalls. Jonke will im Oktober 2024 von den Grazern genau das wissen, was die Gemeindeaufsicht bereits zwei Mal mit „Nein“ beantwortet hat<\/a>: Ob die Honorare als laufende Verwaltung durchgehen und gezahlt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Durch die Beiziehung der Grazer Anwaltskanzlei, die eine kontr\u00e4re Stellungnahme schreibt, entstehen dem Steuerzahler mehrere Tausend Euro an Kosten. Die steirische Kanzlei gelangte zur Rechtsmeinung, dass die Beauftragung des Anwalts rechtlich in Ordnung gewesen sei, da man die H\u00f6he des Honorars in Bezug zum Stadtbudget sehen k\u00f6nnte und deshalb die rund 54.000 Euro nicht so sehr ins Gewicht fielen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Rechnungen offenbar umgeschrieben<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n W\u00e4hrenddessen wurden die Rechnungen offenbar mehrfach umgeschrieben. Eine mit dem Vorgang vertraute Person spricht von \u201evier bis f\u00fcnf\u201c \u00c4nderungen. Doch auch die Bem\u00fchungen der Grazer Kanzlei konnten bislang nicht bewirken, dass die Gemeindeaufsicht ihre Meinung \u00e4nderte, wie man im Juni 2025 sah, als sie \u2013 zum dritten Mal \u2013 festhielt, dass der Auftrag Scheiders an den Advokaten rechtswidrig gewesen sei. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider erkl\u00e4rte damals auf Anfrage, dass die Ausf\u00fchrungen der Gemeindeaufsicht \u201ef\u00fcr die Stadt nicht nachvollziehbar\u201c seien. Zur Untermauerung verwies sein B\u00fcro auf einen Verfassungsjuristen, der \u201evorab best\u00e4tigte, dass die Beauftragung der Rechtsberatungen im Rahmen der laufenden Verwaltung erfolgen\u201c k\u00f6nne. Au\u00dferdem liege der Stadt „ein weiteres Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Peter Bu\u00dfj\u00e4ger vor, \u201edass die Bevollm\u00e4chtigung eines Rechtsanwaltes als Angelegenheit der laufenden Verwaltung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dieses Gutachten hat vermutlich auch der Steuerzahler bezahlt.<\/p>\n <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Untersuetzen_.png?resize=934%2C112&ssl=1\")
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