<\/p>\n
<\/p>\n
Mit welcher ungeheuerlichen Steuerzahler-Verachtung hier ans Werk gegangen wird, schl\u00e4gt nicht nur jedem Fass den Boden aus, es sprengt schier jedes Vorstellungsverm\u00f6gen. Nehmen wir einmal Andreas Sch\u00e4fermeier<\/strong> her. Der Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SP\u00d6) gab in einem heute erschienenen „Krone“-Bericht, in dem die FP\u00d6 von Kaiser Transparenz und Offenheit in der Mauschel-Causa Flughafen-Kaserne<\/a> fordert, folgendes zum Besten: „Wer verlangt, Verhandlungsdetails offen zu legen, handelt naiv oder aus Kalk\u00fcl und schadet letztlich K\u00e4rnten.“<\/em> Was der \u00fcber Steuergelder alimentierte und beim Land K\u00e4rnten angestellte Sch\u00e4fermeier damit sagen will, ist nichts anderes als: „Weitergehen, weitergehen – hier gibt\u00b4 s nichts zu sehen!“ Und das wiederum spielt einem bestimmten Magnaten in die Hand: Dem bislang am Flughafen ziemlich gl\u00fccklos gebliebenen Immobilieninvestor Franz Peter Orasch. Sch\u00e4fermeier – wie auch die gesamte SP\u00d6 – muss sich sp\u00e4testens seit dem bizarren „Integer-und-mit-hoher-Bonit\u00e4t“-Interview<\/a> Kaisers in der „Kleinen Zeitung“ die Frage gefallen lassen, wen die Partei in der gesamten Flughafen-Causa eigentlich vertritt: Den W\u00e4hler oder einen Grundst\u00fcck-Akkumulierer, der seinen vollmundigen Versprechungen am Airport seit vier Jahren nicht sichtbar nachkommt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Rote Erinnerungsl\u00fccken<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Psychologisch ist Sch\u00e4fermeiers Aussage schnell zerlegt: Er nimmt das Land f\u00fcr das Vorgehen der SP\u00d6 – und wom\u00f6glich f\u00fcr die Interessen des Investors – in Geiselhaft. Jeder, der gegen diesen Absolutismus verst\u00f6\u00dft, handelt zum Nachteil K\u00e4rntens. Wo Demut walten sollte, strotzt es vor Hochmut. Der offenkundig politisch mitmischen wollende Sch\u00e4fermeier suggeriert Kollateralsch\u00e4den durch Transparenz<\/em>. Das muss einem erst einmal einfallen. Mehr noch: Man muss andere schon f\u00fcr ziemlich unterbelichtet halten, wenn man glaubt, dass das auch noch gefressen wird. Naiv ist in dieser Sache nur einer: Sch\u00e4fermeier selbst. Der hat es offenbar geschafft, eine Sache musterg\u00fcltig aus seinen Erinnerungen zu l\u00f6schen: Dass am Flughafen heute die Schei\u00dfe am Kochen ist, ist auch Ergebnis einer v\u00f6llig intransparenten Privatisierung vor vier Jahren, mit bis heute vor der Bev\u00f6lkerung geheim gehaltenen Dokumenten. Die \u00fcbrigens gro\u00dfteils in Verantwortung von Sch\u00e4fermeiers Parteikollegin Gaby Schaunig \u00fcber die B\u00fchne ging. Gelernt hat der Pressesprecher daraus offenbar nichts. Bleibt zu hoffen, dass er weit genug weg steht, wenn das Ding in die Luft geht. Man k\u00f6nnte sich bekleckern.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n FP\u00d6: Vor der eigenen T\u00fcre kehren<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und dann ist da noch die FP\u00d6. Das ist jene Partei, die in dem „Krone“-Bericht Transparenz in der Kasernen-Causa fordert. Klingt einleuchtend, ist aber bigott. W\u00fcrde man Transparenz auch nur ann\u00e4hernd so wichtig nehmen, wie man sie von anderen verlangt, h\u00e4tte die Partei Christian Ragger l\u00e4ngst dazu gedr\u00e4ngt, die Gesch\u00e4fte seiner Antwaltskanzlei mit dem Flughafen<\/a> offen zu legen. Dies zumal Ragger es in der „Kleinen“ als „stupide“ bezeichnet hatte, „die Privatisierung des Flughafens und die jetzigen Verk\u00e4ufe zu pr\u00fcfen“. Was nur zu verst\u00e4ndlich ist: Sonst h\u00e4tte man ja drauf kommen k\u00f6nnen, dass Orasch eine gemeinsame Firma mit dem Generalsekret\u00e4r des Verteidigungsministeriums<\/a> hat. Die Hydrotaurus C-Tech GmbH. Das ist zuf\u00e4lligerweise genau jener hohe Repr\u00e4sentant im Ministerium, der f\u00fcr den Kasernenbau eintritt. Auf Flughafen-Gr\u00fcnden, die Orasch – „integer, mit hoher Bonit\u00e4t“ (Kaiser) – noch nicht einmal geh\u00f6ren. Und das ist auch jener Protagonist, der das Land nun offenbar zu einer von Orasch gew\u00fcnschten Anpassung der sogenannten Call Option bewegen m\u00f6chte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Oraschs Wunschkonzert geht zu Lasten des Steuerzahlers <\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Festzuhalten ist: Der Flughafen ist zu drei Viertel im Besitz von Oraschs Lilihill-Gruppe. Dennoch: 25 Prozent geh\u00f6ren noch immer dem Steuerzahler. Die neuesten W\u00fcnsche des Investors sind von einer Tragweite, dass bei deren Erf\u00fcllung die politische Verantwortung sowie auch die Verantwortung von Aufsichtsorganen – allen voran jener des Aufsichtsrats der K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) – zu kl\u00e4ren sein wird. Hier die (unvollendete) Wunschliste des Immobilienaufk\u00e4ufers:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Orasch will die Call Option, mit der der Flughafen bei Unterschreitung von 100.000 Passagieren pro Jahr zur\u00fcckgeholt werden kann, in der jetzigen Form loswerden. Sie soll nur mehr bei Unterschreitung der 100.000 in drei aufeinanderfolgenden Jahren gelten. Und das auch nur, wenn es zu keinen gesetzlichen \u00c4nderungen, die den Flughafen betreffen oder auch nur Betriebserschwernissen kommt. Z\u00f6ge die \u00f6ffentliche Hand dann die Option, w\u00fcrde ein jahrelanger Rechtsstreit mit Orasch drohen. Land und Stadt g\u00e4ben mit ihrer Zustimmung zu diesem Wunsch ihr wichtigstes Atout aus der Hand. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auch das muss man sich erst einmal trauen: Orasch will nachtr\u00e4glich in den Beteiligungsvertrag von 2018 eingreifen. Aus diesem soll der Strategieplan, der integraler Bestandteil seines Angebots war, rausfliegen. Einfach so. Puff, und weg. Das hat vermutlich folgenden Hintergrund: Altgesellschafter und Investor hatten bei der Privatisierung vereinbart, dass die Projekte des Strategieplans \u00fcber Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe finanziert werden k\u00f6nnen. Aber eben nur Projekte innerhalb dieses Plans – nicht Oraschs Aviation City-Pl\u00e4ne. Wird der Strategieplan gestrichen, ist Orasch einen h\u00e4\u00dflichen Klotz am Bein los. Doch der Plan, dessen Gro\u00dfteil noch immer nicht erf\u00fcllt ist, war einer der ausschlaggebenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Orasch den Flughafen \u00fcberhaupt zugesprochen bekommen hatte. Jetzt will er ihn schreddern. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Beim geplanten Mehrzweckgeb\u00e4ude, dem Nahversorger und der Parkgarage – alles Teile der von Orasch angek\u00fcndigten Aviation City – will der Investor Land und Stadt zu knapp 25 Prozent beteiligen. Pferdefu\u00df dabei: Das Land m\u00fcsste von seinem Nein zu den Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen abr\u00fccken. Sonst w\u00e4re das Joint Venture nicht m\u00f6glich. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wer wird mitfiedeln?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wie es \u00fcberhaupt dazu kommen kann, dass jemand, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, Forderungen stellen kann, ist m\u00f6glicherweise der sehr engmaschig organisierten K\u00e4rntner Politwelt geschuldet. In diesem Zusammenhang sollte es sich in den n\u00e4chsten Wochen lohnen, genau zu beobachten, welche Protagonisten bei Oraschs Wunschkonzert mitfiedeln werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Bildschirmfoto-2022-03-30-um-18.24.10.png?resize=331%2C619&ssl=1\")
\n
\n
\n