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Am Montag hatte man sich am Bezirksgericht (BG) Klagenfurt geeinigt, dass man sich nicht einigt. Und dass in dieser Sache die Entscheidung des BG Wien Innere Stadt von den Parteien als g\u00fcltig akzeptiert werde. Die Parteien sind: Auf der einen Seite die K\u00e4rtner Beteiligungsverwaltung (KBV) und auf der anderen Seite die K\u00e4rntner Flughafen Betriebsgesellschaft (KFBG). Gegen diese hatte die KBV erfolgreich zwei einstweilige Verf\u00fcgungen eingebracht. Der Grund: Die KFBG, die zu fast 75 Prozent im Besitz der Lilihill-Gruppe von Flughafen-Investor Franz Peter Orasch steht, soll 130 Hektar der Airport-Grundst\u00fccke an Firmen von eben diesem verpachtet haben. Die KBV w\u00e4hnte darin ein In-sich-Gesch\u00e4ft.<\/p>\n
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An Generalversammlung vorbei<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Verpachtung soll \u00fcber drei Jahre laufen, mit der Option auf eine Verl\u00e4ngerung von zwei Mal zu je zehn Jahren. Die Grundst\u00fccke w\u00fcrden so also auf die Dauer von m\u00f6glichen 23 Jahren zugunsten Oraschs blockiert sein. Und das verglichen mit m\u00f6glichen Baurechtszinsen zu sehr g\u00fcnstigen Konditionen: Die Rede ist von 250 Euro pro Hektar pro Jahr. In Summe w\u00e4ren das etwa 33.000 Euro pro Jahr f\u00fcr die KFBG. Gegen die wie gesagt von der KBV die zwei einstweilige Verf\u00fcgungen, die Pacht nicht er\u00f6ffnen zu d\u00fcrfen, am BG Klagenfurt und am BG Wien Innere Stadt eingebracht wurden. Die KBV argumentierte, dass die Pacht vom Aufsichtsrat durchgewunken worden sei. Das Gesch\u00e4ft sei allerdings von der Generalversammlung zu genehmigen, in der die KBV die Mehrheit h\u00e4tte, da Orasch nicht mitstimmen d\u00fcrfte, weil er Nutznie\u00dfer des Gesch\u00e4fts sei.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Lange Verhandlung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Orasch hatte in Folge gegen die zwei „Einstweiligen“ berufen. In Klagenfurt hatte man sich am Montag wie erw\u00e4hnt nicht geeinigt. Heute verhandelte man in Wien. Die Verhandlung war un\u00fcblich lang anberaumt. Von „11 Uhr bis 17 Uhr“ teilt die Medienstelle des Gerichts Wien Innere Stadt auf Anfrage mit. Um 18.33 Uhr dann der Anruf der Pressestelle: „Die Entscheidung der Richterin ergeht schriftlich.“ Die Verhandlung soll sieben Stunden gedauert haben. Die Spannung bleibt aufrecht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"