![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Bildschirmfoto-2022-08-24-um-19.19.46.png?resize=834%2C284&ssl=1\")
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„Entspricht nicht den Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zwar hat die Gemeindeaufsicht des Landes so gut wie keine Handhabe \u00fcber die finanziellen Ausritte der Stadt Klagenfurt – die Landeshauptstadt hat ein eigenes Stadtrecht -, ihre Ansichten mitteilen kann die Gemeindeaufsicht aber alle Mal. Und das tat sie mit klaren Worten: „Die Aufnahme eines endf\u00e4lligen Kredites iHv. \u20ac 50 Mio., der mangels Vorliegen einer konkreten Projektfinanzierungsnotwendigkeit bei aktuell besonders unvorhersehbaren Entwicklungen am freien Kapitalmarkt (…) veranlagt wird, entspricht nach Ansicht der Abteilung 3 nicht den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit.“ Das d\u00fcrfte wie ein Schlag ins Gesicht bei den Stadtverantwortlichen angekommen sein. Es geht aber noch weiter: Um wieder auf rechtlichen Boden zu kommen, „ist die Veranlagung der urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Neuerrichtung des Hallenbades aufgenommenen Geldmittel im KF-Spezialfonds so r\u00fcckabzuwickeln, dass der Landeshauptstadt m\u00f6glichst keine Verluste entstehen.“ Das ist Beamtenhochdeutsch f\u00fcr: Unserer Meinung nach habt ihr ziemlichen Mist gebaut.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n FP\u00d6 kritisierte Veranlagung massiv<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Klagenfurt Spezialfonds besteht seit 2006. FP\u00d6-Klubobmann Andreas Skorianz kritisierte die Veranlagung der 50 Hallenbad-Millionen im Fonds im April heftig. Einerseits h\u00e4tte das Geld gar nicht aufgenommen werden d\u00fcrfen, da das Projekt dazu (noch immer) fehlt. Anderer habe der Fonds im heurigen Jahr Verluste gemacht, so die FP\u00d6. Tats\u00e4chlich wurden in Folge drei Millionen Euro Buchverlust bekannt. Das bedeutet, dass der Verlust vorerst in den B\u00fcchern steht und erst mit Frist real wird. Dann schl\u00e4gt der Verlust allerdings in den Taschen der Steuerzahler auf. Derzeit soll der Fonds sich aber wieder einigerma\u00dfen erholen, wenngleich sicher nicht der gesamte Verlust aufgeholt werden konnte. Insgesamt, so gab die Stadt im April bekannt, soll der Fonds auf die Gesamtlaufzeit aber 14 Millionen Euro im Plus sein.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig: „Landesexpertise als Handlungsanleitung heranziehen“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Fonds – und damit auch der Landesr\u00fcffel – f\u00e4llt in die politische Verantwortung von Finanzreferent Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig (SP\u00d6). Zwar wurde der Fonds lange vor Liesnigs Amtszeit gegr\u00fcndet, die Veranlagung der Hallenbad-Millionen f\u00e4llt aber in seine Zust\u00e4ndigkeit. „Unsere Stadtexperten vertreten zwar eine andere Meinung. Wir werden aber auch die Beanstandungen des Landes als Handlungsanleitung f\u00fcr die Zukunft heranziehen“, sagt Liesnig. Er sei v\u00f6llig offen, „wie die Mittel in Zukunft veranlagt werden. Das soll der Veranlagungsausschuss vorbereiten und letztlich muss das dann der Gemeinderat entscheiden.“ In den Veranlagungsausschuss habe er „alle anderen Fraktionen eingeladen“. Liesnig will nun im Austausch zwischen Stadt- und Landesexperten eine L\u00f6sung erarbeiten: „Risikoaversion hat die h\u00f6chste Priorit\u00e4t.“ Unter dieser Pr\u00e4misse wolle er aber „den h\u00f6chstm\u00f6glichen Ertrag“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Fonds in Ordnung, die 50 Millionen darin aber nicht<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Am Fonds selbst st\u00f6\u00dft sich das Land offenbar nicht. Die 50-Kredit-Millionen f\u00fcr das Hallenbad sind ihm aber ein Dorn im Auge. Das Geld war urspr\u00fcnglich f\u00fcr das auf den sogenannten Rohrergr\u00fcnden geplante Vitalbad vorgesehen gewesen. Das es nicht geben wird. Generell weist das Land die Stadt darauf hin, dass „zum Zweck der Veranlagung die Aufnahme von Darlehen und Krediten und die Begebung von Anleihen unzul\u00e4ssig sind.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Update, 31. August 2022<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Heute gab die Stadt bekannt, dass das Land K\u00e4rnten die Veranlagung nunmehr f\u00fcr richtig befunden habe. Es liege eine neue „vertiefende Stellungnahme des Landes vor“. Diese Einsch\u00e4tzung „bescheinigt der Stadt die gesetzeskonforme, wirtschaftliche und zweckm\u00e4\u00dfige Vorgehensweise. Die wesentlichen Aussagen der vertiefenden Stellungnahme durch das Land sind, dass f\u00fcr die Aufnahme des 50 Millionen Kredites seitens der Landesaufsicht keine Beanstandung vorliegt und dass die kurzfristige Veranlagung des Kredites im KF Spezialfond der Stadt zul\u00e4ssig ist“.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Bildschirmfoto-2022-08-25-um-10.37.23.png?resize=1024%2C405&ssl=1\")
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