{"id":3789,"date":"2022-08-30T15:49:55","date_gmt":"2022-08-30T13:49:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=3789"},"modified":"2022-09-03T06:02:35","modified_gmt":"2022-09-03T04:02:35","slug":"auswahl-des-stw-wirtschaftspruefers-gab-es-maulwurf-im-klagenfurter-stadtsenat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=3789","title":{"rendered":"Auswahl des STW-Wirtschaftspr\u00fcfers: Gab es Maulwurf im Klagenfurter Stadtsenat?"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<p>Es ist der 24. November 2021. F\u00fcnf Minuten nach 9 Uhr. Eine unter flirrender Nervosit\u00e4t stehende Stadtsenatssitzung der Klagenfurter Politriege ist im Gang. Es gibt mehrere Tagesordnungspunkte, durch die B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) das Kollegium f\u00fchrt. Letztlich wird nur ein einziger manifest in Erinnerung bleiben: Der Kampf um den Abschlusspr\u00fcfer-Auftrag bei den Stadtwerken (STW) Klagenfurt. Knapp 100.000 Euro ist er schwer und laut Pr\u00fcfungsausschuss der STW bereits von einem Anbieter gewonnen: Der Price Waterhouse Coopers (PWC), genauer von ihrer Klagenfurter Gesellschaft. Sie darf sich im Stadtsenat pr\u00e4sentieren. Doch nach ihr kommt kurioserweise noch der Zweitgereihte dran: Die Alpe Adria Steuerberatung. Beides renommierte Kanzleien. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Knappes<\/strong> <strong>Rennen zwischen Erst- und Zweitgereihtem<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Scheider braucht einen Stadtsenatsbeschluss, um den neuen Wirtschaftspr\u00fcfer in die Hauptversammlung der Stadtwerke einzubringen. Die \u00fcbliche Vorgangsweise ist sonst recht einfach: Dem Vorschlag des STW-Pr\u00fcfungsausschusses wird vom Stadtsenat Folge geleistet. Demnach h\u00e4tte die PWC den Auftrag so gut wie in der Tasche. Doch Scheider folgt hier einer guten Tradition: Schon seine Vorg\u00e4ngerin Maria-Luise Mathiaschitz (SP\u00d6) hatte sich \u00fcber solche Vorschl\u00e4ge hinweggesetzt und unverhohlen den von ihr gew\u00fcnschten Pr\u00fcfer mit dem Auftrag best\u00fcckt. Und genau darum geht es hier. In dieser Stadtsenatssitzung k\u00f6nnte der Zweite den Ersten noch \u00fcberholen. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Scheider schmeckt Ergebnis nicht<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Vorgeschichte: Bei den STW steht die Jahresabschlusspr\u00fcfung 2021 an. Mehrere Steuerberatungs-Unternehmen haben sich um den begehrten Auftrag angestellt. Der STW-Pr\u00fcfungsausschuss unter Vorsitz des bekannten Wirtschaftspr\u00fcfers und STW-Aufsichtsrates Johann Neuner reiht die PWC ganz vorn, gefolgt von der Alpe Adria, nur zwei Punkte dahinter. Scheider hat aber offenbar keine rechte Freude mit dieser Reihung und spielt den Ball zur\u00fcck an den Pr\u00fcfungsausschuss. Mit Neuner in diesem Ausschuss sitzen Steuerexperte Wilfried Haselmayer und STW-Betriebsr\u00e4tin Dagmar Onitsch. Haselmayer sagte im Oktober des Vorjahres zur Online-Plattform &#8222;5 Minuten&#8220;, es sei ein knappes Rennen zwischen den beiden Unternehmen gewesen, <a href=\"https:\/\/www.5min.at\/202110443187\/streit-um-stw-wirtschaftspruefer-notar-eingeschaltet\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">&#8222;aber es ist dennoch ein klares Ergebnis&#8220;<\/a>. Nichtsdestotrotz: Scheider schmeckt das Ergebnis nicht, die Stadt l\u00e4sst einen eingeschalteten Notar Fragen formulieren, die Scheider am 29. Oktober des Vorjahres an Neuner schickt und beantwortet wissen will. Der vermeintlich fixe Auftrag an die PWC ist damit wieder in Schwebe.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;So als w\u00fcrde man Mercedes sagen, wie man Autos baut&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Um 9:13 Uhr betritt der PWC-Vertreter den Stadtsenats-Sitzungssaal. Ein langj\u00e4hrig erfahrener Steuerexperte mit dem weltweiten Netzwerk der PWC im Hintergrund. Er stellt sein Unternehmen kurz vor, geht in seiner Pr\u00e4sentation aber gleich auf einen ganz offensichtlich nach wie vor schwelenden Kampf um den STW-Auftrag ein: &#8222;Uns (der PWC; Anm.) da die Kompetenz streitig zu machen, ist f\u00fcr mich so, als w\u00fcrde man Mercedes pl\u00f6tzlich sagen, wie man Autos baut&#8220;, macht er keinen Hehl aus seiner Verwunderung, dass er sich trotz seiner Erstreihung noch mit der Alpe Adria um den Auftrag clinchen muss. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Nicht ein Privatkrieg zwischen mir und dem Kollegen&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>F\u00fcr die STW sei viel wichtiger, sagt der PWC-Chef, wohin die strategische Reise des Unternehmens gehe, und &#8222;nicht ein Privatkrieg zwischen mir und dem Kollegen&#8220;. Nach abgeschlossener Pr\u00e4sentation verl\u00e4sst er den Saal. Dann, um 9.35 Uhr, Auftritt des Chefs der Alpe Adria Steuerberatung. Auch er ein ausgewiesener Steuerfachmann. Sein Unternehmen, das ebenso seit vielen Jahren am Standort Klagenfurt besteht, genie\u00dft einen guten Ruf. Vorweg: Er wird f\u00fcr geh\u00f6riges Aufsehen und eine hohe Dosis Nervosit\u00e4t sorgen.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Mit Aufsichtsrat telefoniert&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Denn der Alpe-Adria-Chef verf\u00fcgt \u00fcber Informationen, die er nach Ansicht einiger Stadtsenatsmitglieder gar nicht haben d\u00fcrfte. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die Mediapartizan zugespielt wurden, ist er in Kenntnis des Preises, zu dem die PWC angeboten haben soll. Diesen Preis habe ihm ein &#8222;Aufsichtsrat, mit dem ich telefoniert habe bzw. [eine] Aufsichtsr\u00e4tin&#8220; der STW, verraten. Dann wei\u00df er auch noch, was Pr\u00fcfungsausschuss-Vorsitzender Neuner auf Scheiders Fragen geantwortet hat. Bei diesen Fragen war es um eine Gegen\u00fcberstellung der PWC mit der Alpe Adria Steuerberatung gegangen. Und zwar in Sachen Mitarbeiteranzahl, Expertise am Energiesektor, Wertsch\u00f6pfung vor Ort, Publikationsanzahl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vortragst\u00e4tigkeiten an einer Universit\u00e4t und schlie\u00dflich Preis. Letzterer wird in dem Mediapartizan vorliegenden Dokument bei der PWC mit 90.000, bei der Alpe Adria mit 85.000 Euro angegeben. F\u00fcr diese Summe h\u00e4tte die PWC 994 Arbeitsstunden (Stundenhonorar 90,55 Euro) und die Alpe Adria 801 Stunden (106,12 Euro) angeboten. Der Pr\u00fcfungsausschuss kommt im Antwortschreiben an Scheider zum Res\u00fcmee, bei der PWC als Erstgereihtem zu bleiben.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>&#8222;<strong>Irref\u00fchrend&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Vermutung, dass der Alpe-Adria-Chef wei\u00df, was in internen Schreiben der Stadt steht, l\u00e4sst auch die folgende Textpassage zu. In dieser erkl\u00e4rt er, dass sein Unternehmen &#8222;nicht um 85.000,&#8211; Euro angeboten&#8220; habe, wie es Neuner an Scheider geschrieben hatte, &#8222;sondern wir haben angeboten um 83.500,&#8211; glaube ich&#8220;. Auch die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter korrigiert der Alpe-Adria-Steuerberatungs-Chef: Neuner hatte diese f\u00fcr die Alpe Adria mit der Zahl neun angegeben. Es seien jedoch 40 Mitarbeiter erkl\u00e4rt der Alpe-Adria-Chef, nicht neun. Der Fachmann bezeichnet das Antwortschreiben Neuners an Scheider am Schluss seiner Ausf\u00fchrungen als &#8222;irref\u00fchrend&#8220;. Die Ausschreibung selbst kritisiert er als mangelhaft. Er habe um die 50 Best\u00e4tigungsvermerke im Energiebereich zu verzeichnen, die Klagenfurter PWC k\u00e4me da nicht mit (die jedoch im weltweiten Netzwerk \u00fcber etliche solcher Pr\u00fcfungen, auch gro\u00dfer Energiekonzerne, verf\u00fcgt). Auch bei der Vortragst\u00e4tigkeit liege er vor dem PWC-Kollegen, der wiederum in seiner Pr\u00e4sentation gesagt hatte, es ginge nicht &#8222;um die Mitwirkung in Kammerfunktionen. Das bringt die Stadtwerke nicht weiter&#8220;. Auch den von ihm behaupteten nachverhandelten Preis bei der PWC kritisiert er scharf.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Muss es der Dr. Jost gewesen sein&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Dann unterbricht Scheider den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, &#8222;damit beide [Firmen] gleich lang&#8220; Zeit zur Verf\u00fcgung hatten. In der Folge steigt Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig (SP\u00d6) in die Diskussion ein und will wissen, woher der Alpe-Adria-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die stadtinternen Informationen genau habe. Liesnig und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatten im Vorfeld schon ein Treffen, bei dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihm, Liesnig, gesagt habe, besagte Informationen &#8222;aus unserem Kreis&#8220; erhalten zu haben. Liesnig meint damit ganz offensichtlich den Kreis des Stadtsenats. Dann kombiniert der SP\u00d6-Vize diese Auskunft mit der in der Sitzung gefallenen Aussage des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, er habe die Informationen vom Aufsichtsrat: &#8222;Dann muss es der Dr. Jost gewesen sein&#8220;, kombiniert Liesnig. Weil Peter Jost als Magistratsdirektor sowohl bei Stadtsenatssitzungen dabei ist als auch im Aufsichtsrat der STW sitzt.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Es war jemand von euch&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Offenbar \u00e4ndert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dann seine Meinung, denn auf die Frage von Liesnig sagt der Steuerexperte, &#8222;es war jemand von euch&#8220;. Zwischen ihm und Liesnig, sie duzen einander, entspinnt sich eine Diskussion: &#8222;War es ein Stadtsenatsmitglied oder einer aus dem Haus oder war es jemand aus dem Aufsichtsrat?&#8220;, fragt Liesnig. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer antwortet, er sei &#8222;berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet&#8220;. Dennoch fragt Liesnig abermals: &#8222;Nimmst du das dann zur\u00fcck, dass das ein Aufsichtsrat war?&#8220; Antwort: &#8222;Ich habe nie gesagt, das war ein Aufsichtsrat.&#8220; Liesnig: &#8222;Doch gerade fr\u00fcher hast du gesagt, du hast alle Unterlagen aus dem Aufsichtsrat (der STW; Anm.) kriegt.&#8220; (sic!). &#8222;Nein, einer von euch habe ich gesagt&#8220;, bleibt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vage. Wen genau der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit &#8222;euch&#8220; meint, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Im Saal befanden sich zu dieser Zeit: Stadtoberhaupt Scheider, seine Vize Liesnig und Alois Dolinar, die Stadtr\u00e4te Franz Petritz, Sandra Wassermann (via Skype), Max Habenicht und Corinna Smrecnik. Au\u00dferdem Jost, Valentin Unterkircher von der Stadtpresse und Scheider-B\u00fcroleiter Patrick Jonke. Als Zuseher noch Neos-Chef Janos Juvan, der jedoch nicht in Frage kommen d\u00fcrfte, da er vermutlich nicht \u00fcber die brisanten Dokumente verf\u00fcgte.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Dann sind wir da in der Korruption&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Bei der vagen Auskunft des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bleibt es dann. Um 9.48 Uhr verl\u00e4sst er den Sitzungssaal. Zur\u00fcck bleiben einigerma\u00dfen vedutzte Stadtsenatsgesichter. Liesnig etwa &#8222;st\u00f6\u00dft extrem sauer auf, dass diese internen Schreiben, von wem auch immer, weitergespielt wurden&#8220;. Aus seiner Sicht sei zu pr\u00fcfen, ob das zivilrechtlich, verwaltungsstrafrechtlich oder strafrechtlich relevant ist&#8220;. Er spielt damit auf eine Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Aber nicht nur. Er sagt auch, wenn das alles stimme, was der Alpe-Adria-Chef gesagt habe, &#8222;dann sind wir in der Korruption&#8220;. Habenicht (\u00d6VP) f\u00fchlt sich in einer &#8222;Bredouille&#8220;, in die &#8222;uns der Aufsichtsrat da gebracht hat. Es wird gesagt, so jetzt Stadtsenat entscheidets. Ich muss sagen, das ist sehr kritisch&#8220;. FP\u00d6-Stadtr\u00e4tin Wassermann ist &#8222;\u00fcberrascht, wo interne Papiere hinlangen&#8220;. Sie will sich \u00fcberhaupt der Stimme enthalten, so hei\u00df ist die Sache. Doch gegessen wird sie schlussendlich nicht in dieser Temperatur. Jost, auf den sich der Stadtsenat rechtlich verl\u00e4sst, r\u00e4t in der Folge, dem Vorschlag des Pr\u00fcfungsausschusses zu folgen. Was letztlich auch geschah. Scheider \u00e4nderte die Reihenfolge nicht. Die PWC fuhr den Auftrag ein. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Laut Jost sei das Verfahren keine Ausschreibung oder Vergabe gewesen, sondern lediglich die Einholung von Angeboten. Haselmayer hatte dieser \u00fcbrigens &#8211; obschon Mitglied des Pr\u00fcfungsausschusses &#8211; einwandfreie Noten erteilt. Bleibt abzuwarten, ob es auch bei der n\u00e4chsten Auswahl des STW-Abschlusspr\u00fcfers ein m\u00f6gliches Erdtierchen gibt. Die ist n\u00e4mlich schon im Gange.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>&#8222;Dann sind wir da in der Korruption&#8220;: Vertrauliche Dokumente lassen bei der Vergabe des STW-Abschlusspr\u00fcfer-Auftrags einen m\u00f6glichen Maulwurf im Klagenfurter Stadtsenat vermuten. <a class=\"mh-excerpt-more\" href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=3789\" title=\"Auswahl des STW-Wirtschaftspr\u00fcfers: Gab es Maulwurf im Klagenfurter Stadtsenat?\">[&#8230;]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":3790,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[143],"tags":[86,203,118,253,79,252],"class_list":{"0":"post-3789","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stadt-klagenfurt","8":"tag-christian-scheider","9":"tag-philipp-liesnig","10":"tag-stadt-klagenfurt","11":"tag-stadtsenat","12":"tag-stadtwerke-klagenfurt","13":"tag-wirtschaftspruefung"},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v20.10 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Auswahl des STW-Wirtschaftspr\u00fcfers: Gab es Maulwurf im Klagenfurter Stadtsenat? - Mediapartizan.at<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=3789\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Auswahl des STW-Wirtschaftspr\u00fcfers: Gab es Maulwurf im Klagenfurter Stadtsenat? - Mediapartizan.at\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"&quot;Dann sind wir da in der Korruption&quot;: Vertrauliche Dokumente lassen bei der Vergabe des STW-Abschlusspr\u00fcfer-Auftrags einen m\u00f6glichen Maulwurf im Klagenfurter Stadtsenat vermuten. 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