{"id":3986,"date":"2022-09-24T18:32:40","date_gmt":"2022-09-24T16:32:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=3986"},"modified":"2022-10-12T11:54:05","modified_gmt":"2022-10-12T09:54:05","slug":"kasernen-kameraden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=3986","title":{"rendered":"„Kasernen-Kameraden“"},"content":{"rendered":"

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Seit gestern ist es nicht mehr ganz so umfangreich, \u00fcber Franz Peter Oraschs Lilihill-Gruppe zu berichten: Journalisten d\u00fcrfen beim Immobilieninvestor n\u00e4mlich nicht mehr anfragen, wenn sie Auskunft brauchen. „Wir bitten Sie, bis auf weiteres von direkten Anfragen abzusehen und laden Sie ein, f\u00fcr Ihre faktenbasierte Berichterstattung jederzeit gerne auf www.lilihill.at zuzugreifen“, lie\u00df Mediensprecher Gerhard Seifried gestern wissen. W\u00e4re interessant zu wissen, wes Geistes Kind dieser Schritt ist: Seifried hatte vor seinem Pressesprecher- ja ein langes und erfolgreiches Journalistenleben beim ORF. <\/p>\n

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Apropos faktenbasiert: Seit gestern ist auch bekannt, dass Dieter Kandlhofer ab Oktober f\u00fcr Lilihill arbeiten wird. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Lilihill Industries. Kandlhofer war vorher Generalsekret\u00e4r im von Klaudia Tanner (\u00d6VP) gef\u00fchrten Verteidigungsministerium (BMLV). Im M\u00e4rz des heurigen Jahres deckte ich auf, dass Kandlhofer eine Beteiligung an Oraschs Firma Hydrotaurus C Tech hat<\/a> (2,5 Prozent). Was nicht nur eine schiefe Optik ergab, sondern Tanner auch eine parlamentarische Anfrage der FP\u00d6 einbrachte. Schlie\u00dflich war Kandlhofer eine der treibenden Kr\u00e4fte hinter einem Gro\u00dfkasernen-Projekt, das von Orasch am Flughafen Klagenfurt auf rund zehn Hektar der nicht betriebsnotwendigen Grundst\u00fccke gebaut werden sollte. Um \u00fcber 100 Millionen Euro. Die nun folgenden Fakten wird man im Lilihill-Channel aber vermutlich vergeblich suchen.<\/p>\n

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Vertrauliches Protokoll<\/strong><\/p>\n

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Wegen des nunmehrigen Jobs Kandlhofers bei Orasch dr\u00e4ngt sich ein R\u00fcckblick geradezu auf. Denn Orasch und Kandlhofer sind sozusagen „Kasernen-Kameraden“. <\/p>\n

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Protokoll vom 10. Februar 2022<\/figcaption><\/figure>\n

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Am 10. Februar des heurigen Jahres treffen sich Orasch, Kandlhofer und die beiden B\u00fcroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SP\u00d6) und Landesrat Martin Gruber (\u00d6VP) im B\u00fcro der Lilihill. „Ziel der Besprechung ist eine gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr die Errichtung der Kaserne aber auch f\u00fcr die sonstigen am Flughafen geplanten Aktivit\u00e4ten<\/em> zu finden“, ist dem vertraulichen Sitzungsprotokoll zu entnehmen. Kandlhofer ist zu dieser Zeit noch Generalsekret\u00e4r des Verteidigungsministeriums – die Nummer zwei hinter Tanner. In der Sitzung, die kurioserweise mit den beiden B\u00fcroleitern stattfindet, die keinerlei politische Entscheidungsbefugnis haben, wird rasch klar: Orasch soll den Auftrag zum Bau der Kaserne bekommen. Wie dies ohne Ausschreibung h\u00e4tte funktionieren sollen, steht nicht in dem Papier. <\/p>\n

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Errichtung der Kaserne durch Orasch<\/strong><\/p>\n

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Im Punkt „Sonstige Vereinbarungen“ wird festgestellt, dass das BMLV die Kaserne will. Und dass „die Errichtung der Kaserne durch die LAC“ erfolgen soll. Die LAC ist Oraschs Lilihill Aviation City Beteiligung GmbH. Sie h\u00e4lt die 74,9 Prozent Oraschs am Flughafen. Auf die Idee, die zehn Hektar Grund direkt bei der K\u00e4rntner Flughafen Betriebs GmbH (KFBG) zu kaufen, an der die \u00f6ffentliche Hand noch immer 25 Prozent h\u00e4lt, kommt Kandlhofer offenbar nicht (siehe Faksimile oben). Das w\u00e4re h\u00f6chstwahrscheinlich auch gegen die W\u00fcnsche Oraschs gewesen, der dieses Grundst\u00fcck damals von der KFBG erwerben will. <\/p>\n

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Die Call Option, die M\u00f6glichkeit zum R\u00fcckkauf des Flughafens durch die \u00f6ffentliche Hand, sollte damals ernsthaft geschw\u00e4cht werden. Erst wenn in drei aufeinander folgenden Jahren keine 100.000 Passagiere pro Gesch\u00e4ftsjahr erreicht w\u00fcrden, sollten die Alteigent\u00fcmer die Call Option ziehen k\u00f6nnen. Und im Fall von Betriebsunterbrechungen oder auch nur -einschr\u00e4nkungen sollte der R\u00fcckkauf erschwert werden.<\/p>\n

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Das Protokoll wird von Orasch, Kandlhofer und den beiden B\u00fcroleitern unterschrieben. Der Bau der Kaserne ist darin fix. Das sieht man auch an folgendem Textausschnitt:<\/p>\n

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F\u00fcr den K\u00e4rnten-Termin Tanners sollte ein Wording betreffend Flughafen-Kaserne gefunden werden<\/figcaption><\/figure>\n

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Der K\u00e4rnten-Termin der Verteidigungsministerin<\/strong><\/p>\n

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Am 17. Februar pr\u00e4sentiert die Verteidigungsministerin im Villacher Congress-Center das Gro\u00dfkasernenprojekt in der Draustadt. „Im Detail“ soll bei dieser Veranstaltung Tanners „nicht \u00fcber diese Vereinbarung (zur Gro\u00dfkaserne am Flughafen, Anm.) referiert“ werden. Aber ins Trockene will man die Flughafen-Kaserne irgendwie schon bringen: Nicht zu viel verraten, aber „dass die Kaserne gebaut wird“, soll dennoch r\u00fcberkommen.<\/p>\n

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Am 17. Februar pr\u00e4sentiert Tanner das Gro\u00dfkasernen-Projekt in Villach (HBF\/Carina Karlovits)<\/figcaption><\/figure>\n

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Am 17. M\u00e4rz wird wieder ein Schreiben verfasst. Diesmal mit dem offiziellen Briefkopf des BMLV. Offenbar ist es deshalb geschrieben worden, weil relativ schnell klar wurde, dass die beiden B\u00fcroleiter von Kaiser bzw. Gruber keine politischen Entscheidungen treffen k\u00f6nnen und ihr Einfluss auch nicht so weit geht, die K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (K-BV; sie h\u00e4lt die Landesanteile am Flughafen in der H\u00f6he von 20 Prozent) von der Idee zu \u00fcberzeugen, Orasch das Grundst\u00fcck f\u00fcr den Kasernen-Bau zu \u00fcberlassen. Das Schreiben, das von der „Direktion 7 Infrastruktur“ ausgeht, jedoch von Kandlhofer elektronisch gefertigt ist, beginnt demzufolge auch damit, dass „aus Sicht der K-BV die Vereinbarung mit den zust\u00e4ndigen B\u00fcroleitern (…) nicht ausreicht (…)“. Mit diesem Brief will man die K-BV also nachtr\u00e4glich ins Boot holen. <\/p>\n

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Auch diesem Papier ist eine bemerkenswerte Passage zu entnehmen, die mehrere Fragen aufwirft:<\/p>\n

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Auf Seite 5 des Schreibens geht das Ministerium auf KFBG-interne Themen ein<\/figcaption><\/figure>\n

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Was gehen das BMLV die Grundst\u00fccks-Verhandlungen Oraschs mit der K-BV an? Was gehen das BMLV Baurechtsvergaben am Flughafen an? Und was geht das Tanner-Ministerium zu allem \u00dcberfluss die Call Option an?<\/p>\n

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Fragen \u00fcber Fragen, die man Orasch – und Kandlhofer – nun nicht mehr stellen darf.<\/p>\n

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Foto: eigen<\/p>\n

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