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Bereits im Mai des heurigen Jahres hat sich der Bauriese Strabag zur Vergabe der nicht betriebsnotwendigen Grundst\u00fccke am Flughafen Klagenfurt zu Wort gemeldet. In einem Brief an die K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) teilte der Konzern in – noch – gem\u00e4chlicher Wortwahl mit, dass er davon ausgehe, dass die Ausschreibungskriterien der Teilprivatisierung des Airports nach wie vor G\u00fcltigkeit haben. Hintergrund des Briefes war, dass Franz Peter Orasch versuchte, wesentliche Ausschreibungspunkte wie etwa die Call Option zu verw\u00e4ssern. Mit dieser ist es m\u00f6glich, den Flughafen in die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcckzuholen, wenn er unter Lilihill-Dominanz unter 100.000 Passagiere f\u00e4llt. Die Strabag merkte damals an, dass auch sie ein besseres Angebot f\u00fcr den Flughafen h\u00e4tte legen k\u00f6nnen, w\u00e4ren die Vergabekriterien 2018 andere gewesen. Wenn es also keine oder nur eine aufgeweichte Call Option gegeben h\u00e4tte, gegen die Hans Peter Haselsteiner von Anfang an eingetreten war. Der Strabag-Gr\u00fcnder ritterte ja bis zum freiwilligen Ausscheiden des Konzerns um den Flughafen mit. <\/p>\n
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Wink mit dem Zaunpfahl: Feststellungsverfahren m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nun legt die Strabag nach – und wird im Ton h\u00f6rbar deutlicher. Nach Recherchen von Mediapartizan.at droht der an den nicht betriebsnotwendigen Grundst\u00fccken interessierte Baukonzern in einem weiteren Brief an die K-BV – er d\u00fcrfte von Mitte September stammen – mit einem Feststellungsverfahren, falls Oraschs Lilihill-Gruppe das Baurecht f\u00fcr die nicht betriebsnotwendigen Airport-Grundst\u00fccke ohne Ausschreibung zuteil werden sollte. Die Strabag soll in diesem Brief in noch immer umg\u00e4nglichem, aber klar verst\u00e4ndlichem Ton zum Ausdruck bringen, dass es f\u00fcr die K\u00e4rntner Flughafen Betriebsgesellschaft (KFBG) besser w\u00e4re, einen \u00f6ffentlichen Wettbewerb um die Grundst\u00fccke durchzuf\u00fchren. Der Bauriese soll sich dabei auf Paragraph 353 des Bundesvergabegesetzes st\u00fctzen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, festzustellen, ob der Antragsteller, in diesem Fall die Strabag, eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hat. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Baukonzern „verschnupft“ \u00fcber m\u00f6gliche Direktvergabe an Lihilill<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In diesem Brief soll auch unzweideutig festgehalten sein, dass die Strabag um die Grundst\u00fccke mitbieten m\u00f6chte und dass die KFBG ein solches Feststellungsverfahren umgehen k\u00f6nne, sollte man sich zu besagter Ausschreibung des Baurechts durchringen. Der Konzern soll sich „verschnupft“ dar\u00fcber zeigen, dass eine Direktvergabe an die Lilihill-Gruppe im Raum stehe. Die Argumentationslinie der Strabag ist dabei offensichtlich, dass die Altgesellschafter im Rahmen der damaligen Ausschreibung ihre unbedingte Zustimmung zur Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung nicht aus der Hand geben wollten. Und damit eine Verwertung der Liegenschaften f\u00fcr die Strabag aus damaliger Sicht als so gut wie unm\u00f6glich erschien.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Sprengkraft f\u00fcr Freitags-Sitzung der Landesregierung mit Orasch<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Brief d\u00fcrfte Sprengstoff f\u00fcr die kommenden Freitag stattfindende Sitzung der K\u00e4rntner Landesregierung mit Orasch sein. In diesem Treffen soll der Investor die H\u00f6he des Baurechtszinses f\u00fcr die Grundst\u00fccke bekannt geben. Landesrat Martin Gruber, er ist f\u00fcr die Beteiligungen zust\u00e4ndig, pocht aber auf eine eine Ausschreibung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SP\u00d6) sagte im ORF-Sommergespr\u00e4ch, dass es eine solche nicht brauche. Die Spannung in dieser Sitzung d\u00fcrfte somit greifbar werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"