{"id":4058,"date":"2022-10-03T11:21:27","date_gmt":"2022-10-03T09:21:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4058"},"modified":"2022-10-05T19:11:29","modified_gmt":"2022-10-05T17:11:29","slug":"ende-mit-schrecken-bei-innovationspartner-aus-geht-es-um-hunderttausende-euro-ein-entschaerftes-kontrollamt-und-ein-25-000-euro-email","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4058","title":{"rendered":"„Ende mit Schrecken“: Bei Vitalbad-Aus geht es um Hunderttausende Euro, ein entsch\u00e4rftes Kontrollamt und ein 25.000-Euro-Email"},"content":{"rendered":"

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„Ich bin mit keinem Projekt verheiratet“, sagte Christian Scheider am 9. November 2021 zur Online-Plattform 5Minuten.at<\/a>. Der Klagenfurter B\u00fcrgermeister (Team K\u00e4rnten) signalisierte mit diesem Satz, einen gleich gro\u00dfen Abstand zu jedem der beiden damals miteinander konkurrierenden Hallenbad-Varianten zu haben. Bei diesen ging es einerseits um das „Sport- und Vitalbad“ auf den sogenannten Rohrergr\u00fcnden vis-\u00e1-vis dem Minimundus. Und andererseits um das „Karawankenbad“ am Klagenfurter S\u00fcdring (dem sp\u00e4teren Gewinner). Die Stadt Klagenfurt befand sich im Herbst 2021 in einem Auswahlprozess zwischen diesen beiden B\u00e4dern. Das alte Bad in der Gasometergasse konnte aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht mehr aufsperren. Weshalb ein Ersatz her musste – und das rasch.<\/p>\n

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E-Mail aufgetaucht<\/strong><\/p>\n

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Wie nun aber eine \u00fcber mehrere Monate durchgef\u00fchrte Recherche von Mediapartizan.at zeigt, war Scheiders politische Strategie der Distanzwahrung zu beiden Projekten zwar gl\u00e4nzend gew\u00e4hlt, da er – egal welches Projekt unterliegen w\u00fcrde – nicht als Verlierer dastehen konnte. Die Realit\u00e4t jedoch sah nicht ganz so aus, wie Scheider sie damals beschrieb. Der Stadtchef d\u00fcrfte n\u00e4mlich durchaus Sympathien f\u00fcr das „Sport- und Vitalbad“ gehabt haben, wie ein E-Mail vermuten l\u00e4sst. Dieses wurde am selben Tag verschickt, an dem Scheider die \u00c4quidistanz zu beiden Projekten \u00f6ffentlich kund tat: Dem 9. November 2021. Absender: Scheiders B\u00fcro. Empf\u00e4nger: Die sogenannten Innovationspartner. Bei diesen handelte es sich um den Bauriesen Porr und das in Klagenfurt residierende Bau- und Immobilienunternehmen Kollitsch. Mit der Porr war mit Gemeinderatsbeschluss vom 29. Oktober 2020 ein Vertrag \u00fcber 42 Millionen Euro f\u00fcr den Bau des „Sport- und Vitalbades“ abgeschlossen worden (nach Baupreisindex 2015). Nach Scheiders Wahl zum B\u00fcrgermeister zog auch die Firma Kollitsch in den Kreis der Innovationspartner ein. <\/p>\n

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750.000 Euro waren quasi als Abstandshonorar f\u00fcr Porr und Kollitsch geplant, falls diese die Leistungen aus Phase 1 erbringen. Die Innovationspartner pr\u00e4sentierten im Oktober 2021 die innovative Idee eines Velodroms. Allein: Es blieb bei der Idee.<\/figcaption><\/figure>\n

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Schriftst\u00fcck wird zum Bumerang<\/strong><\/p>\n

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Im E-Mail aus Scheiders B\u00fcro werden die Bauunternehmen aufgefordert, ein modulares Konzept zum „Sport- und Vitalbad“ vorzulegen. Und das B\u00fcrgermeisterb\u00fcro dr\u00fcckt darin aufs Gas: Das Konzept solle schnell vorgelegt werden. Hintergrund daf\u00fcr d\u00fcrfte mitunter ein politisches Wettrennen mit dem roten Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig gewesen sein. Der, damals erst wenige Wochen im Amt, pr\u00e4feriert zu dieser Zeit bereits die andere Badvariante: Das Karawankenbad. Und verkauft seine Pr\u00e4ferenz geschickt: Nach einem Kassasturz, den er \u00f6ffentlich macht, ist klar: Die Stadt muss sparen. Damit geraten die reservierten 50 Millionen Euro f\u00fcr das „Sport- und Vitalbad“ ins Wanken. Denn Liesnigs Variante soll nur 35 Millionen Euro (mit 50-Meter-Becken rund 43 Millionen) kosten. Und: Durch die modulare Bauweise des Bads w\u00fcrde das 7,5-Millionen-Euro teure Interimsbad, das die Stadt bauen wollte, um den B\u00fcrgern wieder rasches Baden zu erm\u00f6glichen, wegfallen. Die \u00f6ffentliche Meinung beginnt daraufhin, in Richtung Karawankenbad zu kippen. Was bei Scheiders Strategen offenbar f\u00fcr Nervosit\u00e4t sorgte. Und in besagtem E-Mail gipfelte. Das sich zu einem Bumerang entwickeln sollte.<\/p>\n

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Strafrechtliche Relevanz?<\/strong><\/p>\n

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Denn: Es gibt keinen Gemeinderatsbeschluss f\u00fcr ein modulares „Sport- und Vitalbad“. Der Vertrag mit der Porr lautet vielmehr auf „Nucleus-Bad“. Und dieser Nucleus sollte aus folgenden Bereichen bestehen: Sportbecken, Familienbad, Sauna- und Wellnesseinrichtungen, einem Fitnesscenter und einem Gastro-Angebot. Der Wunsch zur modularen Bauweise wurde erst sp\u00e4ter per besagtem E-Mail kundgetan (siehe dazu das Update am Textende)<\/em>. Was den Steuerzahler nun einiges kosten k\u00f6nnte. Nebstbei: Entst\u00fcnde der Stadt ein Verm\u00f6gensschaden, k\u00e4me der Sache m\u00f6glicherweise rechtliche Relevanz zu, da keine Gemeinderatsbeschl\u00fcsse f\u00fcr ein modulares „Sport- und Vitalbad“ vorliegen.<\/p>\n

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750.000 Euro auf dem Spiel<\/strong><\/p>\n

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Denn die Stadt befindet sich derzeit in der Endabrechnungsphase mit den beiden Bauunternehmen. Weil das Karawankenbad siegreich aus dem Rennen hervorging, musste folglich die Innovationspartnerschaft mit Porr und Kollitsch beendet werden. Und die wollen nun Geld sehen. Insgesamt 750.000 Euro betr\u00e4gt das Abschlagshonorar nach Phase 1 des Vertrags (siehe Faksimile). Aber nur f\u00fcr den Fall, dass die beiden Unternehmen die in der Vereinbarung definierten Leistungen erbracht haben (siehe Vertrags-Abbildungen). Und hier spie\u00dft es sich. <\/p>\n

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Jost \u00fcbergab Wiedenbauer-„Pr\u00fcfbericht“ an Kontrollamt<\/strong><\/p>\n

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W\u00e4hrend das Kontrollamt der Stadt, das einen Pr\u00fcfauftrag \u00fcber die Phase 1 der Innovationspartnerschaft erhielt, zur Auffassung gelangte, dass wesentliche Leistungen der Bauunternehmen nicht erfolgten, kommt der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Martin Wiedenbauer offenbar zur Ansicht, dass 500.000 Euro auf jeden Fall zu zahlen seien. Wiedenbauer hatte dazu einen eigenen „Pr\u00fcfbericht“ verfasst, den er offensichtlich Magistratsdirektor Peter Jost \u00fcbermittelte. Der \u00fcbergab diesen dann als Rohfassung im Februar 2022 an das Kontrollamt. Vor diesem Hintergrund ist zu erw\u00e4hnen, dass das Kontrollamt eigentlich unabh\u00e4ngige und unbeeinflusste Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen sollte. Ein weiterer Aspekt erscheint nennenswert: Wiedenbauer war auch jener Anwalt, der die Ausschreibung des 50-Millionen-Projekts juristisch begleitete. <\/p>\n

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