{"id":4129,"date":"2022-10-06T19:33:37","date_gmt":"2022-10-06T17:33:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4129"},"modified":"2022-10-07T17:14:07","modified_gmt":"2022-10-07T15:14:07","slug":"causa-vitalbad-mediapartizan-at-veroeffentlicht-kontrollamtsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4129","title":{"rendered":"Causa Vitalbad: Mediapartizan.at ver\u00f6ffentlicht geheimen Kontrollamtsbericht"},"content":{"rendered":"

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Heute meldete sich der Klagenfurter B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) in der Causa des gescheiterten „Sport- und Vitalbades“ in Zusammenhang mit einem mittlerweile heftig umstrittenen E-Mail<\/a> zu Wort. Der B\u00fcrgermeister hatte in diesem E-Mail den sogenannten Innovationspartner, die Porr Bau GmbH, aufgefordert, das „Sport- und Vitalbad“ in modularer Bauweise zu planen. Brisant ist dieses E-Mail deshalb, weil es f\u00fcr Mehrkosten auf Seiten der Stadt sorgen k\u00f6nnte. Die Planung des „Sport- und Vitalbads“ war Ende 2021 abgebrochen worden, da am S\u00fcdring ein anderes Bad, das „Karawankenblick-Bad“, entstehen soll. Im Vertrag mit der Porr waren allerdings f\u00fcr die Phase 1, nach der das Projekt zu Grabe getragen worden war, 750.000 Euro f\u00fcr genau definierte Leistungen der Porr – und der nachher in die Innovationspartnerschaft mit der Stadt eintretende Baufirma Kollitsch – vereinbart worden. Um die Erbringung dieser Leistungen ist nun ein erheblicher Konflikt ausgebrochen.<\/p>\n

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Liesnig: „Arbeitsgemeinschaft war nicht informiert.“<\/strong><\/p>\n

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250.000 Euro sind bereits am Anfang an die Porr geflossen. Wie Mediapartizan.at exklusiv vorliegt, will die Porr aber mehr: Zwar nicht mehr die gesamten restlichen 500.000 Euro, aber 440.000 Euro sind es noch immer. 60.000 Euro l\u00e4sst die Porr nach, da es Minderleistungen gegeben hat. Die vollen 440.000 Euro will aber Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig (SP\u00d6), er ist auch Finanzreferent, nicht bezahlen. F\u00fcr ihn sind die abgelieferten Leistungen der Porr und von Kollitsch diese Summe nicht wert. Und er verweist darauf, dass das von Scheider an die Porr verschickte E-Mail „nicht abgesprochen war“. Das aber hatte der B\u00fcroleiter des B\u00fcrgermeisters, Patrick Jonke, am Montag dieser Woche erkl\u00e4rt: Die Aufforderung an die Porr, das „Sport- und Vitalbad“ in Modulbauweise zu planen, „geschah im Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft“. Also im Wissen von Team K\u00e4rnten, SP\u00d6 und \u00d6VP. Liesnig sagt, das stimme nicht: „Die Arbeitsgemeinschaft war nicht dar\u00fcber informiert, dass ein Auftrag an die Innovationspartner gehen sollte, das Vitalbad in modularer Bauweise zu planen. Davon war \u00fcberhaupt keine Rede.“ <\/p>\n

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Weder Wiedenbauer-Pr\u00fcfbericht noch Kontrollamts-Bericht sprechen von Entlastung Scheiders<\/strong><\/p>\n

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\u00d6VP-Clubchefin Julia L\u00f6schnig allerdings best\u00e4tigt Jonkes Angaben: \u201eEs war rasch klar, dass das Sport- und Vitalbad in Modulen geplant werden sollte.“ In der heutigen Presseaussendung erkl\u00e4rte Scheider, dass der Vorwurf, er „h\u00e4tte damit eine Vertrags\u00e4nderung (mit der Porr, Anm.) verursacht, sowohl vom internen Kontrollamt, als auch von einer externen Rechtsanwaltskanzlei entkr\u00e4ftet wurde“. Mit der Rechtsanwaltskanzlei ist jene des Juristen Martin Wiedenbauer gemeint. Das best\u00e4tigt Jonke auf Anfrage. Dass es durch Scheiders E-Mail zu keiner „Vertrags\u00e4nderung“ gekommen ist, ist durchaus m\u00f6glich und sogar wahrscheinlich. Aber: Wiedenbauer spricht in seinem Bericht nicht \u00fcber „Vertrags\u00e4nderungen“. Auch im Kontrollamtsbericht ist davon keine Rede. Jonke sagt, Wiedenbauer habe dem B\u00fcrgermeister m\u00fcndlich erkl\u00e4rt, dass es aufgrund des E-Mails zu „keiner Vertrags\u00e4nderung gekommen ist“. <\/p>\n

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Skorianz in Argwohn<\/strong><\/p>\n

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Andreas Skorianz, FP\u00d6-Klubobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender, sieht die Causa mit Argwohn. „Es geht einfach nicht, dass Projekte nachtr\u00e4glich abge\u00e4ndert werden. Dazu h\u00e4tte der B\u00fcrgermeister einen Gemeinderatsbeschluss gebraucht – und den hat er nicht“, kritisiert er.<\/p>\n

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25.000 Euro f\u00fcr „modulare Bauweise“<\/strong><\/p>\n

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Jedenfalls kostet der „Richtungswechsel“ zur modularen Bauweise, wie es Wiedenbauer in seinem Bericht nennt, mindestens 25.000 Euro. Die will die Porr f\u00fcr die „modulare Bauweise“ haben. Wiedenbauer vermengt in seinem Bericht die Minderleistung der Porr mit dem Mehraufwand des Bauriesen, der aufgrund des Wunsches der Stadt auf modulare Bauweise entstanden war. <\/p>\n

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Kontrollamt sieht massive Vers\u00e4umnisse<\/strong><\/p>\n

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W\u00e4hrend Wiedenbauer r\u00e4t, mit der Porr keinen Rechtsstreit anzufangen, die zweite Tranche der 250.000 Euro jedenfalls zu bezahlen und sich \u00fcber die Restzahlung zu einigen, sieht das Kontrollamt jedoch massive Vers\u00e4umnisse auf seiten des Baukonzerns. Wie der geheime Kontrollamtsbericht zeigt, soll die Porr etliche Forderungen nicht erf\u00fcllt haben (siehe Abbildungen): Demnach fehlen auszugsweise das Hydrologische Bodengutachten, ein Verkehrsgutachten, ein Schall- und Immissionsgutachten. Dann die Kl\u00e4rung notwendiger Bewilligungen, die Auslobungsunterlagen bzw. Wettbewerbsvorgabe, der Masterplan, ein Projekt- und Innovationskonzept und das F\u00f6rderkonzept.<\/p>\n

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