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Eigentlich hatte die SP\u00d6 rund um Landeshauptmann Peter Kaiser ja schon im Sommer von einer Einigung und dem sprichw\u00f6rtlichen wei\u00dfen Rauch in den Verhandlungen mit Flughafen-Investor Franz Peter Orasch (Lilihill) gesprochen. Mehr noch: Kaiser hatte zusammen mit der Klagenfurter Stadtspitze seine Unterschrift unter einen „10-Punkte-Plan“, in dem man sich mit Orasch geeinigt haben wollte, gesetzt. Aus heutiger Sicht scheint dieser „10-Punkte-Plan“ geradezu wie ein „ungedeckter Scheck“.<\/p>\n
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„Orasch geht es nur um die Grundst\u00fccke“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wie heute von Kaisers Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber (\u00d6VP) in einer Pressekonferenz pr\u00e4sentiert, wird n\u00e4mlich der wichtigste Punkt dieser Vereinbarung, die Gruber nicht unterschrieben hatte, – die R\u00fccknahme der Pachtvertr\u00e4ge, mit denen sich Orasch 130 Hektar der Flughafenfl\u00e4chen per Pacht einverleibt hatte – nicht bedingungslos erf\u00fcllt. Als Gegenleistung fordere Orasch n\u00e4mlich, nachtr\u00e4glich in den Beteiligungsvertrag eingreifen zu k\u00f6nnen und eine Direktvergabe von Baurechtsvertr\u00e4gen an die Lilihill. Was Gruber aber rundweg ablehnt. „Orasch h\u00e4lt sich nicht an Vereinbarungen und auch nicht an seine eigenen Versprechen. Es geht ihm nicht um den Flughafen, es geht ihm ausschlie\u00dflich um die Flughafen-Grundst\u00fccke.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Baurechte weiterverkaufen“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die von Orasch in den Verhandlungen versprochene Frankfurt-Verbindung soll es nur geben, wenn das Land daf\u00fcr alle Vertr\u00e4ge bis 15. Oktober unterschreibe. Was es nicht getan hat. Brisant: „Orasch will die Baurechte, auf die er aus ist, auch weiterverkaufen k\u00f6nnen. Ohne die Zustimmung von Stadt und Land.“ Die \u00f6ffentliche Hand h\u00e4lt noch rund 25 Prozent des Airports, Orasch knapp 75.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Grundst\u00fcckskauf kommt wieder aufs Tapet<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hatte man im Sommer noch gedacht, Orasch beschr\u00e4nke sich auf die Einr\u00e4umung von Baurechten am Flughafen, ist das Thema Grundst\u00fcckskauf nun doch wieder Thema. „Im Fall des Verkaufs von Grundst\u00fccken, sollen Stadt und Land auf ihr Vorkaufsrecht verzichten“, damit Orasch dieses zuteil werde. „Das w\u00e4re ein Blanko-Scheck f\u00fcr den Ausverkauf.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Kaufvertrag ohne Kaufsumme<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weiters sei vereinbart worden, dass die Baurechtszinsen, die Orasch bezahlen sollte, f\u00fcr Investitionen am Flughafen herangezogen werden. „Jetzt ist aber von einer Zweckwidmung keine Rede mehr“, erkl\u00e4rt Gruber. Orasch habe nicht einmal Angaben \u00fcber den von ihm zu bezahlenden Baurechtszins in den der K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) \u00fcbermittelten Unterlagen gemacht. „Das ist, als w\u00fcrde man einen Kaufvertrag bekommen, in dem kein Kaufpreis steht.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Strategieplan geht in Aviation City auf<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Investor habe zudem Unterlagen \u00fcbermittelt, in denen Projekte beschrieben werden, die keinen konkreten Bezug zum Flughafen h\u00e4tten. Dem Strategieplan, mit dem Orasch Land und Stadt vor vier Jahren, als er den Flughafen zugesprochen bekam, vielversprechende Avancen gemacht hat, will er offenbar seinen Aviation-City-Pl\u00e4nen gleichsetzen. Das ist ein Bauprogramm mit Logistik-, Forschungs- und Technologiepark, die Orasch am Flughafen errichten will.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Baurecht soll 99 Jahre betragen. Bei Ablauf dieses Baurechts soll Orasch ungew\u00f6hnlicherweise eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he eines Viertels des Bauwertes beanspruchen. \u00dcblicherweise gehen Geb\u00e4ude entsch\u00e4digungslos ins Eigentum des Grundst\u00fccksbesitzers \u00fcber oder m\u00fcssen von diesem wieder abgetragen werden. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Mehrheitseigent\u00fcmer soll Beteiligungsvertrag erf\u00fcllen.“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n K-BV-Vorstand Martin Payer will die Flughafen-Grundst\u00fccke ausschreiben lassen, „um den h\u00f6chsten Preis f\u00fcr die Flughafen-Betriebsgesellschaft zu erzielen“. Und damit auch f\u00fcr den Steuerzahler, der wie gesagt noch immer zu 25 Prozent am Airport beteiligt ist. Aus Sorgfaltsvorgaben sei er dazu verpflichtet. Lilihill allerdings lie\u00df heute verlauten, keine \u00f6ffentliche Vergabe akzeptieren zu wollen: „\u00dcber eine \u00f6ffentliche Ausschreibung von Flughafenfl\u00e4chen entscheidet ausschlie\u00dflich Lilihill als Mehrheitseigent\u00fcmerin. Eine solche wird definitiv nicht erfolgen“, erkl\u00e4rte das Unternehmen. Payer sagt jedoch, dass, sobald es Marktindikation gebe (weitere Interessenten f\u00fcr die Fl\u00e4chen, Anm.), eine Ausschreibung durchzuf\u00fchren sei. Aufkommende Journalistenanfragen, dass es dann zu einer Patt-Stellung komme, beantwortete Gruber damit, dass es kein Patt gebe. „Der Mehrheitseigent\u00fcmer soll endlich den Beteiligungsvertrag erf\u00fcllen.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Kalk\u00fcl Landtagswahl?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n M\u00f6glicherweise spielt Orasch auf Zeit und spitzt auf die kommenden Landtagswahlen im M\u00e4rz. Sollten die Karten aufgrund des Wahlergebnisses neu gemischt werden, k\u00f6nnte die \u00d6VP des Beteiligungsreferats verlustig werden. Damit st\u00fcnde KBV-Vorstand Martin Payer – er ist zwar weisungsfrei – pl\u00f6tzlich ohne die politische R\u00fcckendeckung Grubers da. Dass Orasch die R\u00fcckendeckung der SP\u00d6 hat, ist sp\u00e4testens seit der Unterschrift Kaisers unter den „10-Punkte-Plan“ klar.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n K\u00f6fer: Orasch ist gefordert, sich zu bewegen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gerhard K\u00f6fer, Parteichef des Team K\u00e4rnten, fordert indes einen Krisengipfel. „Auch der Mehrheitseigent\u00fcmer ist gefordert, sich zu bewegen und zu seinen Zugest\u00e4ndnissen zu stehen. Ansonsten wird es nicht gehen. Die Rechte der \u00f6ffentlichen Hand m\u00fcssen gewahrt bleiben“, so K\u00f6fer.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"