{"id":4802,"date":"2022-12-20T17:00:57","date_gmt":"2022-12-20T16:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4802"},"modified":"2022-12-21T10:30:35","modified_gmt":"2022-12-21T09:30:35","slug":"call-option-jetzt-werden-politische-haftungsfragen-wegen-flughafen-virulent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4802","title":{"rendered":"Call Option: Jetzt werden politische Haftungsfragen wegen Flughafen virulent"},"content":{"rendered":"

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Offenbar in Eile wurde heute die Pressekonferenz zur Gr\u00fcndung der neuen Fluglinie „Liliair“ durchgef\u00fchrt. Vor den teilnehmenden Journalisten schm\u00fcckte eine Bombardier CRJ 900<\/a> die Szenerie der Pressekonferenz. Das ist eine 90-sitzige Maschine, die laut den heutigen Aussagen der Airline-Verantwortlichen von Klagenfurt nach M\u00fcnchen, Frankfurt und Hamburg fliegen soll. Die Schnelllebigkeit der Pressekonferenz sah man auch und vor allem dem schmuck aufgestellten Flieger an: War er vor der Kulisse der Journalisten PR-wirksam mit „Liliair“ beklebt, hatte das gute St\u00fcck hinter der Kulisse auf der anderen Seitenfront des Flugzeugs (wo man nicht so genau hinsah) noch immer die Lufthansa-Kleber am Leib (siehe Aufmacherfoto).<\/p>\n

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Politiker-Haftungsfragen werden akut<\/strong><\/p>\n

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Stress haben derzeit auch die Landeskoalition\u00e4re SP\u00d6 und \u00d6VP. W\u00e4hrend Landesrat Martin Gruber (\u00d6VP) die Call Option, also den R\u00fcckkauf des Flughafens von Investor Franz Peter Orasch (Lilihill-Gruppe), in die Regierungssitzung einbrachte, wehrt sich Landeshauptmann Peter Kaisers SP\u00d6 mit ihrer Mehrheit gegen die Ziehung der Call Option. Doch das Match wird h\u00e4rter. Wegen Haftungsfragen geht es nun ans politisch Eingemachte. Vorweg: Die SP\u00d6 hat die R\u00fccknahme des Flughafens heute zum zweiten Mal abgelehnt und sich damit ein weiteres Mal f\u00fcr die Pl\u00e4ne Oraschs ausgesprochen. <\/p>\n

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Nicht-Ziehen der Call Option k\u00f6nnte Gefahr von Strafbarkeit beinhalten<\/strong><\/p>\n

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Die Call Option kann das Land dann aus\u00fcben, wenn Orasch unter 100.000 Passagiere im Jahr f\u00e4llt. Was 2021 (29.000) der Fall war und auch 2022 voraussichtlich eintreffen wird. Das Nicht-Ziehen der Call Option f\u00fcr 2021 k\u00f6nnte, wie am Arnulfplatz durchsickerte, das Damoklesschwert von Strafbarkeit nach sich ziehen. Dieses Risiko kommt der K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (KBV) zu, die jedoch, so hat ihr Aufsichtsrat im Mai entschieden, die Call Option jedenfalls ziehen will. Die Aufgabe der KBV ist es, Schaden vom Land K\u00e4rnten abzuwenden. <\/p>\n

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Zivilrechtliches Haftungsrisiko f\u00fcr Kaiser<\/strong><\/p>\n

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Wird der KBV das Ziehen der Call Option durch die K\u00e4rntner Landesregierung, und hier vor allem durch die f\u00fcnf SP\u00d6-Regierungsmitglieder – verwehrt, kann auch die Landesregierung in die haftungsrechtliche Verantwortung geraten. Und zwar deshalb, weil auch Regierungsmitglieder in diesem Zusammenhang als ordentliche Kaufleute gelten und Entscheidungen so treffen m\u00fcssen, dass Schaden f\u00fcr das Land K\u00e4rnten abgewendet wird. So – und nicht aus Gutd\u00fcnken Kaisers – d\u00fcrfte die Call Option heute trotz des Widerwillens der SP\u00d6 doch noch in die Regierungssitzung gefunden haben. Ansonsten sich Kaiser einem zivilrechtlichen Haftungsrisiko ausgesetzt h\u00e4tte, wie man am Arnulfplatz raunt. H\u00e4tte er die Diskussion \u00fcber die Call Option nicht zugelassen, h\u00e4tte vermutlich ein Klagsrisiko gegen ihn bestanden.<\/p>\n

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R\u00fcckkauf wird jedes Jahr um 810.000 Euro teurer<\/strong><\/p>\n

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Schon derzeit k\u00f6nnte problematisch sein, dass sich die SP\u00d6-Regierungsmitglieder heute zum wiederholten Mal gegen das Ziehen der Call Option ausgesprochen haben. Nicht nur, dass dieser Schritt im Fall einer m\u00f6glichen sp\u00e4teren R\u00fccknahme 810.000 Euro an weiteren Steuergeldern<\/a> kosten k\u00f6nnte – das Land kann den Flughafen beginnend mit 2019 bis 2028 jedes Jahr um zus\u00e4tzliche 810.000 Euro von Orasch zur\u00fcckkaufen – k\u00f6nnte sich dadurch auch das Standing und die Verhandlungsmacht der KBV gegen\u00fcber Orasch verschlechtern. Der wie es scheint darauf bauen kann, den Flughafen behalten zu k\u00f6nnen. Kaiser argumentierte das heutige Nein zum Ziehen der Call Option nach der Regierungssitzung damit, dass es rechtliche Bedenken gebe und in Hinkunft mit Investitionen in den Airport zu rechnen sei. Team K\u00e4rnten-Chef Gerhard K\u00f6fer quittierte das SP\u00d6-Nein zur R\u00fcckholung des Airports heute so: Kaiser wolle sich mit einer „inszenierten Politshow \u00fcber die Landtagswahl retten“.<\/p>\n

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Liesnig: „Baurechtsvorschl\u00e4ge Oraschs sind grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckzuweisen“<\/strong><\/p>\n

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Wie die Causa um die m\u00f6gliche Regierungsmitglieder-Haftung ausgehen wird, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit hat, wie auch die „Kleine Zeitung“ heute schon berichtete, der Klagenfurter Stadtsenat Oraschs Baurechtspl\u00e4nen<\/a> eine Absage erteilt. Der Stadt-Vizeb\u00fcrgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SP\u00d6) begr\u00fcndet die ablehnende Haltung damit, dass Orasch seinem Versprechen, den Gutachter f\u00fcr den Baurechtszins zusammen mit den Minderheitsgesellschaftern Stadt und Land auszusuchen, „nicht nachgekommen ist. Weil das nicht passiert ist, sind auch Oraschs nunmehrige Baurechtsvorschl\u00e4ge grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckzuweisen.“ <\/p>\n

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Liesnig holt allerdings gegen die KBV aus: „Ich finde das Vorgehen der KBV befremdlich. Wir haben uns geeinigt, uns zusammenzusetzen und die Entwicklung des Flughafens gemeinsam voranzutreiben.“ Das habe die KBV nicht eingehalten. „Wenn man den Flughafen erhalten will, sollte man anders vorgehen.“ Liesnig sagt au\u00dferdem, „dass die Vertragsentw\u00fcrfe der KFBG (Flughafengesellschaft, Anm.) vom Herbst eins zu eins in den Medien gelandet sind, um das Thema zu skandalisieren“. Offenbar legt er das der KBV zur Last.<\/p>\n

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Payer: „Der Unterschied ist: Ich will eine Ausschreibung, Liesnig will Fl\u00e4chen nur per Gutachten vergeben“<\/strong><\/p>\n

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Martin Payer, Vorstand der KBV, dementiert die Vorw\u00fcrfe und kontert: „Da muss ich fast ein bisschen schmunzeln. Ich habe mich zweieinhalb Jahre redlich f\u00fcr die Entwicklung des Flughafens eingesetzt. Der gro\u00dfe Unterschied zwischen Liesnig und der KBV ist: Die KBV will eine internationale Ausschreibung der Fl\u00e4chen und den besten Preis f\u00fcr den Flughafen und damit auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand erreichen. Liesnig will die Fl\u00e4chen nur per Gutachten vergeben.“ Payer sagt, er m\u00f6chte kein weiteres \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen, weise aber die Unterstellung hinausgespielter Informationen „sch\u00e4rfstens zur\u00fcck“. <\/p>\n

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Pressekonferenz-Jet nicht mehr „Liliair“, sondern wieder Lufthansa<\/strong><\/p>\n

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Dass der Pressekonferenz-Jet dem Blickfang und der Verbreitung von PR-Fotos diente, zeigen nicht zuletzt folgende Bilder:<\/p>\n

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Zur\u00fcckgetrimmt auf …<\/figcaption><\/figure>\n

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… das Lufthansa-Logo<\/figcaption><\/figure>\n

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Sie stammen vom heutigen Nachmittag. In der Zwischenzeit ist das Flugzeug wieder auf das alte Logo der Lufthansa zur\u00fcckgetrimmt. <\/p>\n

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Sei der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Liliair l\u00e4nger durchh\u00e4lt als ihre Firmenlogos auf Bombardier-Jets.<\/p>\n

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Flughafen Klagenfurt: Am Arnulfplatz werden nerv\u00f6s Haftungsfragen diskutiert, die damit zusammenh\u00e4ngen, dass die SP\u00d6 heute zum zweiten Mal die Call Option ablehnte. Sollte Schaden f\u00fcr das Land entstehen, k\u00f6nnten SP\u00d6-Regierungsmitglieder ins Risiko einer Haftungsverantwortung kommen. Auch Landeshauptmann als oberster „ordentlicher Kaufmann“ k\u00f6nnte Verantwortlichkeit treffen. Liliair-Flugzeug wurde nur einseitig f\u00fcr die heutige Pressekonferenz mit Logo beklebt. Flieger ist schon wieder auf Lufthansa zur\u00fcck gebrandet. 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