{"id":4833,"date":"2022-12-22T10:02:57","date_gmt":"2022-12-22T09:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4833"},"modified":"2022-12-27T19:52:39","modified_gmt":"2022-12-27T18:52:39","slug":"magistratsdirektor-mit-dauerabo-buergermeister-verlaengert-jost-via-notfallparagraf-ueber-die-pension-hinaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4833","title":{"rendered":"Magistratsdirektor mit Dauerabo: B\u00fcrgermeister verl\u00e4ngert Jost via Notfallparagraf \u00fcber die Pension hinaus"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<p>B\u00fcrgermeister Christian Scheider und Magistratsdirektor Peter Jost wollen offenbar noch l\u00e4nger zusammenarbeiten. Recherchen von Mediapartizan.at ergaben, dass der 64-j\u00e4hrige Jost \u00fcber sein Pensionsalter hinaus Magistratsdirektor in der Landeshauptstadt bleiben will. Und wird.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Verl\u00e4ngerung per Paragraf 73<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Jost ist im Oktober 1958 geboren, h\u00e4tte also im Herbst n\u00e4chsten Jahres sein gesetzliches Pensionsantrittsalter erreicht. Jedoch wird im Klagenfurter Rathaus seit mindestens einem Jahr gemutma\u00dft, dass Jost nicht gehen will und es vorziehe, im Machtzentrum des Magistrats an der Seite Scheiders zu bleiben. Das scheint nun amtlich zu sein. Scheider soll Jost per Notfallparagraf bis mindestens 2025 verl\u00e4ngert haben. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Erboster Jost k\u00fcndigte letzten Arbeitstag an<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Genese der Notfallverl\u00e4ngerung sieht so aus: Nach der Berichterstattung \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=4768\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">drei Stadtmitarbeiter, die ebenso \u00fcber die Pension hinaus verl\u00e4ngert werden wollten<\/a>, platzte Jost angeblich der Kragen. Scheider, auf dessen Vorschlag die drei Angestellten l\u00e4nger h\u00e4tten bleiben sollen, musste diesen Punkt n\u00e4mlich von der Stadtsenats-Tagesordnung nehmen. Grund: Er h\u00e4tte keine Mehrheit daf\u00fcr bekommen, da SP\u00d6 und FP\u00d6 dagegen gestimmt h\u00e4tten. Das war am 19. Dezember, also vor drei Tagen. Daraufhin hat Jost angeblich einen ungew\u00f6hnlich emotionalen Brief an Scheider gerichtet, in dem er Scheider sein sofortiges Ausscheiden aus dem aktiven Dienst angek\u00fcndigt haben soll. Offenbar schon mit dem n\u00e4chsten Tag.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Emotionaler Brief an Scheider<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>In diesem &#8222;gef\u00fchligen&#8220; Brief erkl\u00e4rt Jost seinen letzten Arbeitstag, da er es als unertr\u00e4glich empfinde, wenn die Bereitschaft von Mitarbeitern (gemeint sind die drei oben genannten) zu ihrer Dienstverl\u00e4ngerung \u00fcber das Pensionsalter hinaus politisch mi\u00dfbraucht werde. Die Stadt solle sich eher gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, wenn erfahrene Mitarbeiter l\u00e4nger arbeiten wollten.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Das k\u00f6nnte auch als Empfehlung in eigener Sache angesehen werden. Denn Scheider verl\u00e4ngerte Jost daraufhin umgehend. Die drei von der Tagesordnung genommenen Verl\u00e4ngerungen waren von Beobachtern als Schaffung von Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen interpretiert worden, die Josts Verl\u00e4ngerung h\u00e4tten rechtfertigen sollen. Den nunmehrigen Brief des Magistratsdirektors k\u00f6nnte man einerseits als ehrliche Entt\u00e4uschung, andererseits aber genauso als Versuch Josts und Scheiders einordnen, den 64-j\u00e4hrigen Magistratsdirektor vorzeitig und mit dem Kunstgriff des Notfallparagrafen f\u00fcr weitere zwei Jahre im Rathaus zu installieren.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>M\u00f6gliche F\u00fcrstengage?<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Fragt man Kritiker und Proponenten Josts, erh\u00e4lt man ein ambivalentes Bild. Seine Bef\u00fcrworter bescheinigen ihm gro\u00dfe fachliche Kompetenz und trotz seines nicht immer ganz nachvollziehbaren F\u00fchrungsstils die F\u00e4higkeit, den inneren Dienst im Magistrat zusammenzuhalten. Weiters wird sein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Einsatz f\u00fcr die und seine Identifikation mit der Stadt gelobt. Und niemand redet in tats\u00e4chlich herabw\u00fcrdigender Weise von ihm. Skeptiker hingegen werfen ihm machiavellistische Z\u00fcge (&#8222;Der Zweck heiligt die Mittel.&#8220;) vor und blo\u00df der Magistratsdirektor der B\u00fcrgermeisterpartei zu sein, der Oppositionsparteien die Arbeit schwer mache. So sehr Jost durch sein machtbewusstes Auftreten den inneren Dienst auch zusammen halte, wird kritisiert, so sehr br\u00f6ckle dieser Kitt seit Jahren. Im Rathaus st\u00fcnden Intrigen und Fallenstellen auf der Tagesordnung. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>&#8222;Juristisch steht der Kunstgriff des B\u00fcrgermeisters auf sicheren Beinen&#8220;, h\u00f6rt man aus dem Rathaus. Jost stehe damit ab seinem Pensionsantritt eine m\u00f6gliche Doppelgage ins Haus, monieren die Gegner der Verl\u00e4ngerung: Einerseits der Pensionsbezug, andererseits das Aktivgehalt als Magistratsdirektor, wird gemutma\u00dft. <em>Doch das stellt der mit der Causa vertraute Rechtsanwalt Christian Puswald in Abrede. Jost habe mit Scheider die Vereinbarung getroffen, w\u00e4hrend der Verl\u00e4ngerung nicht in Pension zu gehen, womit auch kein Pensionsbezug anfalle; Update von 18:28 Uhr.<\/em> Jost hat neben seinem Rathausjob noch f\u00fcnf weitere &#8222;\u00c4mter&#8220; in Stadtbeteiligungen inne. Bei diesen handelt es sich um Eigent\u00fcmervertreter-, Management- und Kontrollfunktionen bei den Stadtwerken, der st\u00e4dtischen Immobilienorganisation, der Vitalbadgesellschaft, dem Ordnungsamt und der Pflege GmbH. Ob er f\u00fcr diese Bez\u00fcge bekommt, ist nicht bekannt. Bei den Stadtwerken lehnte Jost einen Bezug von sich aus ab.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Josts F\u00fchrungsstil ein Auslaufmodell?<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Egal ob der Brief Josts an Scheider, der wohl den Eindruck erwecken soll, der B\u00fcrgermeister habe eine schnelle Entscheidung treffen m\u00fcssen, um Schaden von der Stadt abzuwenden, ein ehrlicher Antritt oder eben ein konzertiertes Man\u00f6ver Josts und Scheiders ist &#8211; eines steht fest: Weder unter Scheider I, noch unter Maria-Luise Mathiaschitz (SP\u00d6), und auch nicht in der jetzigen Amtsperiode Scheiders wurde ein Nachfolger Josts aufgebaut, um die Abh\u00e4ngigkeit vom alternden Magistratsdirektor, dessen F\u00fchrungsstil von Kritikern als Auslaufmodell gesehen wird, zu reduzieren. Josts breite Machtbasis im Haus scheint auch mit seiner triumphalen R\u00fcckkehr ins Amt des &#8222;Magi&#8220; zu tun zu haben. Unter Scheider I (2009 &#8211; 2015) wurde Jost wegen eines vermeintlichen Zulagen-Skandals suspendiert. Doch ein jahrelanger und teurer Arbeitsgerichtsprozess Josts gegen die Stadt mit Scheider als B\u00fcrgermeister endete zugunsten Josts: In einem Vergleich und unter gro\u00dfem medialen Get\u00f6se nahm Jost 2013 wieder auf dem Chefsessel des &#8222;Magi&#8220; Platz. Auf dem er bis heute sitzt. Offenbar mit einem bis 2025 andauernden Abo. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Reaktionen:<\/strong> <strong>&#8222;Scheider offensichtlich nicht mehr zurechnungsf\u00e4hig&#8220; und &#8222;Bankrotterkl\u00e4rung&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Andere Parteien sch\u00e4umen: In einer ersten Reaktion spricht FP\u00d6-Klubobmann Andreas Skorianz davon, dass die &#8222;rechtliche Zul\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen ist. Es besteht \u00fcberhaupt keine Notwendigkeit, den Magistratsdirektor zu verl\u00e4ngern&#8220;. Skorianz will frischen Wind f\u00fcr das Rathaus. Und weiter: Das Rathaus befinde sich offensichtlich in der Abh\u00e4ngigkeit eines einzigen Mannes. Dies sei aber nicht der gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister, &#8222;sondern der amtierende Magistratsdirektor&#8220;. Eine Verl\u00e4ngerung \u00fcber das Pensionsalter hinaus sei eine Bankrotterkl\u00e4rung der Personalpolitik im Rathaus. Personalreferent ist Scheider.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Auch Neos-Chef Janos Juvan formuliert scharf: &#8222;Ich bin fassungslos. Es ist ja nicht das erste Mal, das B\u00fcrgermeister Scheider geltendes Recht missachtet. Schon in der Vergangenheit waren antidemokratische Z\u00fcge erkennbar. Sp\u00e4testens jetzt steht fest: Scheider h\u00e4lt sich f\u00fcr einen Autokraten.&#8220; Und \u00fcberdies: &#8222;Wenn stimmt, was berichtet wird, muss man ganz klar sagen, dass Scheider offensichtlich nicht mehr zurechnungsf\u00e4hig ist. Der Gemeinderat ist gefordert, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und muss schnellstm\u00f6glich zusammentreten und M\u00f6glichkeiten finden, die Stadt vor diesem wild gewordenen B\u00fcrgermeister zu sch\u00fctzen.&#8220;<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Schockierend und eine Frechheit&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Der Gr\u00fcne Klubobmann Philipp Smole betrachtet die Nachricht von Josts Verl\u00e4ngerung als &#8222;schockierend und eine Frechheit&#8220;. Es &#8222;ist ein Armutszeugnis und fahrl\u00e4ssig, dass man sich von einer Person so abh\u00e4ngig gemacht hat. Ein Generationswechsel ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig&#8220;. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>\u00d6VP: &#8222;Jahrzehntelang gute Arbeit&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die \u00d6VP gibt es milder: &#8222;Herr Jost hat jahrzehntelang gute Arbeit geleistet. Wir brauchen einen geregelten \u00dcbergang und eine Stellenausschreibung&#8220;, sagt Clubobfrau Julia L\u00f6schnig. Zur erheblichen Mehrbelastung des Stadtbudgets, diese k\u00f6nnte in die Hunderttausende gehen, sagt L\u00f6schnig, &#8222;dass die Aktion tats\u00e4chlich keine gute Optik abgibt, uns eine gute \u00dcbergabe das aber wert sein sollte&#8220;. Auf die Frage, ob die Einarbeitung eines Nachfolgers nicht schon viel fr\u00fcher h\u00e4tte geschehen m\u00fcssen, sagt L\u00f6schnig, dass sie erst seit zwei Jahren f\u00fcr die Stadt t\u00e4tig sei. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Notfallparagraf: Anwendbarkeit wird angezweifelt<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Ob der Notfall-Paragraf wirklich ausreicht, Josts Dienstzeit zu verl\u00e4ngern, werden wohl die n\u00e4chsten Tage zeigen. Ratshaus-Insider zweifeln dies an, da Scheider f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung mit ziemlicher Sicherheit keine Mehrheit bekommen h\u00e4tte. Nur die \u00d6VP w\u00e4re daf\u00fcr gewesen. Damit w\u00e4ren maximal 18 von 45 Stimmen zustande gekommen. Dies sei Scheider im Vorfeld signalisiert worden. &#8222;Ich kann doch nicht f\u00fcr alles, f\u00fcr das ich keine Mehrheit bekomme, den Notfallparagrafen anwenden&#8220;, sagt Skorianz, der selbst Jurist ist. &#8222;Sonst sind wir in Russland.&#8220;<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Scheider: &#8222;Musste entscheiden, um Stabilit\u00e4t sicherzustellen&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Scheider reagierte mit einer st\u00e4dtischen Presseaussendung: \u201eAls B\u00fcrgermeister trage ich die Letztverantwortung f\u00fcr den Magistratsbetrieb. Ich habe daher eine schnelle Entscheidung treffen m\u00fcssen, um die Stabilit\u00e4t des Hauses sicherzustellen. Ich stehe in der Verantwortung und habe diese<br \/>wahrgenommen. Magistratsdirektor Jost bleibt weiterhin an Bord und das bis mindestens Ende 2025\u201c, so Scheider.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>M\u00f6gliche<\/strong> <strong>Doppelbez\u00fcge? &#8222;Wie Jost damit umgeht, ist seine Sache&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Angesprochen auf m\u00f6gliche Doppelbez\u00fcge Josts, sagt Patrick Jonke, B\u00fcroleiter von B\u00fcrgermeister Scheider: &#8222;Rechtlich d\u00fcrfte Jost beides beziehen. Wie er aber damit umgeht, ist seine Sache.&#8220; Damit konfrontiert, was der Rechtsanwalt zum Thema Doppelbez\u00fcge sagte, erkl\u00e4rte auch Jonke am Abend dann, dass Doppelbez\u00fcge nicht m\u00f6glich seien, &#8222;da Jost nicht in Pension gehen darf, wenn er Aktivgehalt bezieht&#8220;. Das sei mit Scheider so vereinbart worden. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Update 23. Dezember, 8.30 Uhr: &#8222;Nacht- und Nebelaktion&#8220; und &#8222;Theater&#8220;<\/h2>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Heute um 8.30 Uhr hat B\u00fcrgermeister Scheider nach seiner Entscheidung zur Verl\u00e4ngerung Josts einen Sonderstadtsenat einberufen. Die drei SP\u00d6-Senatsmitglieder Philipp Liesnig, Corinna Smrecnik, Franz Petritz und das FP\u00d6-Senatsmitglied Sandra Wassermann werden der Sitzung aber aus Protest fern bleiben. Damit m\u00f6chte man offenbar einen Zustand &#8222;schwebender Unwirksamkeit&#8220; erreichen, da Scheider keine Mehrheit im Senat bekommt. Liesnig verurteilt Scheiders Entscheidung zur Verl\u00e4ngerung Josts als &#8222;Nacht- und Nebelaktion&#8220;. Rot und Blau beharren darauf, dass die Causa in den Gemeinderat kommt. \u201eF\u00fcr so ein Theater stehe ich nicht zur Verf\u00fcgung. Der B\u00fcrgermeister h\u00e4tte vor seiner eigenm\u00e4chtigen Entscheidung den Punkt behandeln und ordentlich zur Abstimmung bringen sollen. Nunmehr hat er sich n\u00e4chsten Mittwoch im Gemeinderat f\u00fcr sein eigenm\u00e4chtiges Handeln zu verantworten\u201c, sagt Wassermann.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Update 23. Dezember, 10.36 Uhr: Kein Doppelbezug f\u00fcr Jost<\/h2>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>In der heutigen Stadtsenatssitzung, in der auch Anwalt Christian Puswald anwesend war, erkl\u00e4rte Jost auf Nachfrage von Vizeb\u00fcrgermeister Alois Dolinar, &#8222;dass er aufgrund der Vertragsverl\u00e4ngerung<br \/>keine Pension und somit kein derartiges Doppeleinkommen erh\u00e4lt&#8220;.<\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>In einer Schnellaktion verl\u00e4ngerte B\u00fcrgermeister Christian Scheider das Dienstverh\u00e4ltnis von Peter Jost bis 2025. Damit ist auch ein Verbleib \u00fcber das Pensionsalter hinaus m\u00f6glich. 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