![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Bildschirmfoto-2023-01-20-um-18.45.51.png?resize=824%2C173&ssl=1\")
<\/p>\n
<\/p>\n
„Bestimmungst\u00e4terschaft zur Untreue“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Papier Nummer eins wurde von Robert Kert vom Institut f\u00fcr \u00d6sterreichisches und Europ\u00e4isches Wirtschaftsrecht an der Wirtschafts-Uni Wien erstellt. Es ist 22 Seiten lang und kommt zu folgendem Schluss: „W\u00fcrde die Zustimmung zur Call-Option“, also der R\u00fcckholung des Flughafens in die \u00f6ffentliche Hand, „von der Landesregierung verweigert, k\u00e4me eine Bestimmungst\u00e4terschaft ihrer Mitglieder zur Untreue in Betracht, sofern diese Entscheidung nicht dem Verhalten eines umsichtigen und sorgf\u00e4ltigen Gesch\u00e4ftsmannes entspricht“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Geringer „erscheint das Risiko einer Strafbarkeit wegen Untreue dann, wenn die Argumente f\u00fcr und gegen das Ziehen der Call-Option auf Grundlage ausreichender Informationen einer Abw\u00e4gung unterzogen werden“, schreibt Kert. Erg\u00e4be die Abw\u00e4gung allerdings, „dass alle Argumente f\u00fcr das Ziehen der Call-Option sprechen, w\u00e4re diese jedenfalls zu ziehen, um ein Strafbarkeitsrisiko zu vermeiden“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Call-Option zwei Mal abgeschmettert<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bekanntlich wollte der Aufsichtsrat der K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (KBV) – dezimiert, weil SP\u00d6-nahe Vertreter die Abstimmung nicht mitmachten – die Call-Option schon im Vorjahr ziehen. Landesrat Martin Gruber (\u00d6VP), dessen Vertrauen zu Investor und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch \u00fcber die Jahre geschwunden ist – brachte den Antrag dann in die Landesregierung ein, in der die Call-Option jedoch von der SP\u00d6 abgeschmettert wurde. Sie argumentiert mit Bedenken, dass es mit Orasch zu einem Rechtsstreit kommen k\u00f6nnte. Bisher hat die SP\u00d6 einen solchen Antrag Grubers mit ihrer Regierungsmehrheit bereits zwei Mal abgelehnt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Vollmundige Ank\u00fcndigungen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Call-Option kann dann gezogen werden, wenn Orasch als Mehrheitseigent\u00fcmer am Flughafen unter der Mindestgrenze von 100.000 Jahrespassagieren bleibt. Was sowohl 2021 (rund 29.000) und auch im Vorjahr (82.000) passiert ist. Trotz vollmundiger Ank\u00fcndigungen von Flughafen-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Nils Witt, der noch im Mai 2022 von einem Passagierziel von „130.000 bis 140.000“ sprach.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Keine Amtshaftung – aber zivilrechtliche Strafbarkeit m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das zweite Rechtsgutachten hat Stefan Perner verfasst. Er ist wie Kert Professor an der WU Wien, jedoch am Institut f\u00fcr Zivil- und Zivilverfahrensrecht. Sein Papier umfasst 19 Seiten. Beide Gutachten wurden vom Land K\u00e4rnten in Auftrag gegeben. Konkret von Albert Kreiner, dem Leiter der Abteilung 7. Kreiner ist gleichzeitig der Landesaufseher in der KBV. Perner kommt zum Res\u00fcmee, was auch Kert in seiner Betrachtung best\u00e4tigt, dass die Ziehung der Call-Option keine hoheitliche T\u00e4tigkeit w\u00e4re, „weshalb Amtshaftungsrecht nicht anwendbar ist“. Die Haftung k\u00f6nne aber sehr wohl zivilrechtlich schlagend werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Gro\u00dfes Haftungsrisiko“ f\u00fcr Kaiser <\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mit dem Nicht-Ziehen der Call-Option „verschlechtern die Mitglieder der Landesregierung die Verhandlungsposition der KBV. Dass sie in diesem Fall ein – nicht zu untersch\u00e4tzendes – Haftungsrisiko trifft, ist offenkundig“, f\u00fchrt Perner aus. Dabei kommt Landeshauptmann Peter Kaiser (SP\u00d6) offenbar ein besonderes Risiko zu: L\u00e4sst er n\u00e4mlich, wie am Arnulfplatz tagelang gemutma\u00dft wurde, nicht einmal eine Diskussion \u00fcber die R\u00fcckholung des Flughafens im Landesregierungs-Kollegium zu, „setzt er sich damit einem gro\u00dfen Haftungsrisiko aus“. Kaiser lie\u00df den Tagesordnungspunkt jedoch beide Male zu.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Haftungsrisiko f\u00fcr die K\u00e4rntner Regierungspolitiker k\u00f6nnte dann schlagend werden, wenn sie nicht mit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes handeln. Dabei geht es unter anderem auch um Geld, viel Geld: Der Flughafen kann, rechnerisch ausgehend vom Zeitpunkt der Privatisierung (2018) jedes Jahr um zus\u00e4tzliche 810.000 Euro von Orasch zur\u00fcckgekauft werden. Wird eine solche Entscheidung nicht getroffen und tritt ein Verm\u00f6gensschaden f\u00fcr das Land ein, w\u00e4ren Kaiser & Co. laut beiden Gutachten in der Ziehung. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/IMG_20230120_175330.jpg?resize=759%2C177&ssl=1\")
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/IMG_20230120_175300.jpg?resize=753%2C236&ssl=1\")