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Kommentar<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In der SP\u00d6 ist das Quecksilber am Dampfen. Morgen Dienstag findet eine Sitzung statt, die die Partei so gar nicht brauchen kann: Die Aufsichtsratssitzung der K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (KBV). Das brenzlige Thema: die Flughafen-Call-Option. Und da befinden sich die der SP\u00d6 nahen Aufsichtsr\u00e4te, es sind f\u00fcnf, in einer Zange: Eingequetscht zwischen dem Orasch-orientierten Willen ihrer Partei, dem Wohl der KBV und ihrem pers\u00f6nlichen Gewissen. Das hat es in den f\u00fcnf Jahren ihrer Amtszeit – und auch historisch – vorher nie gegeben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Morgen geht es also um die Frage, ob Mehrheitseigent\u00fcmer Franz Peter Orasch der Flughafen wieder abgenommen wird, oder nicht? Das daf\u00fcr notwendige Instrument, die Call-Option, ist just von der SP\u00d6<\/span> in den Privatisierungsvertrag mit Orasch hineinverhandelt worden. Und zwar um im Fall des Falles Fehler aus der Privatisierung korrigieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n M\u00f6gliche Haftung verschiebt sich auf Kaiser & Co.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Frage, die dazu zu beantworten ist, ist klar: Hat Orasch 2022 die geforderte Mindestgrenze von 100.000 Passagieren<\/span>, unter der man die Call-Option ziehen kann, erreicht? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Es waren trotz vollmundiger Ank\u00fcndigungen nur 82.000. Nebenher gibt es aber auch noch einschl\u00e4gige Begleitumst\u00e4nde aus viereinhalb Jahren Lilihill, die f\u00fcr eine Entscheidung relevant sein k\u00f6nnten. Die Haftungsfrage<\/span> wird es n\u00e4mlich wahrscheinlich nicht sein, die die SP\u00d6-nahen Aufsichtsr\u00e4te dazu ermuntern wird, sich dem Thema Call-Option aus Steuerzahlersicht zu n\u00e4hern. Zu wenig haben sie zu bef\u00fcrchten: Stellen sich die f\u00fcnf r\u00f6tlichen Aufseher n\u00e4mlich gegen den R\u00fcckkauf, w\u00e4ren sie, wenn durch ihre Entscheidung Schaden f\u00fcr das Land entst\u00fcnde, normalerweise in der Haftung. Und da k\u00f6nnte es um viele Millionen Euro gehen. Dadurch dass aber Beteiligungsreferent Martin Gruber (\u00d6VP) den Antrag auf Ziehen der Call-Option mit ziemlicher Sicherheit auch ohne die roten Aufseher-Stimmen in die Landesregierung einbringen wird, pickt die Haftung dann nicht mehr bei den KBV-Aufsichtsr\u00e4ten, sondern bei jenen Landesregierungsmitgliedern, die nicht nach den Prinzipien eines ordentlichen Kaufmannes handeln<\/a>. Also bei Peter Kaiser & Co.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dr\u00fcckebergerische Taktierer<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Darum geht es aber in erster Linie nicht. Es geht vielmehr darum, dass sich die SP\u00d6-nahen Aufsichtsr\u00e4te schon im Vorjahr, Anfang Mai, als die KBV erstmals den Entschluss zum R\u00fcckkauf fasste, vor dieser Entscheidung dr\u00fcckten und die Sitzung vorzeitig verlie\u00dfen. Machen sie das morgen wieder, haftet ihnen das Mal dr\u00fcckebergerischer Taktierer an, das in K\u00e4rnten an unselige Zeiten erinnert, als D\u00f6rfler, Scheuch & Co. unz\u00e4hlige Male aus dem K\u00e4rntner Landtag auszogen, um demokratische Entscheidungen zu verhindern. Im Landhaushof spielten sich damals tumultartige Szenen ab, die Polizei musste Dutzende B\u00fcrger am Eindringen in den Landtag hindern. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Souver\u00e4nsvergessene Parteipolitik<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Morgen geht es also f\u00fcr die Rot-nahen Aufsichtsr\u00e4te mehr oder weniger um eine einzige Frage: Partei oder KBV?<\/span> Und Christoph Herzeg und Co. wissen das. Herzeg ist Aufsichtsrats-Vizechef der KBV. Er hat bei der „Kleinen Zeitung“ deponiert, dass seine Fraktion nur „unter Protest“ an der Sitzung teilnehmen werde, da der Zeitpunkt des Meetings mit Wahlkampf-Gedudel der \u00d6VP gleichzusetzen ist. Mag sein, dass Herzeg recht hat. Aber es ist um nichts besser, mit der Sitzung bis nach der Wahl zu warten. Denn auch das ist nur blanke und zynische Parteipolitik: Nach der Wahl wird Gruber das Beteiligungsreferat aller Voraussicht nach verlieren und an die Roten abgeben m\u00fcssen und KBV-Vorstand Martin Payer durch einen Aufpasser entmachtet. Was au\u00dfer roher, brutaler und souver\u00e4nsvergessener Parteipolitik w\u00e4re das dann?<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Hantieren mit fremdem Geld<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Unter Protest“ an der Sitzung teilzunehmen: Das ist Opfernarzissmus. Das klingt ein bisschen nach trotzigem Kind, dem das Spielzeug weggenommen wurde. Und das jetzt aus Zorn auf den Boden stampft. Aber Infantilismus ist zu wenig, wenn man eine \u00f6ffentliche Millionenbeteiligung sauber und aufrichtig vertreten soll. F\u00fcr die morgige Sitzung und die Entscheidung, ob Call-Option Ja oder Nein, gilt es, eine Frage ganz besonders zu ber\u00fccksichtigen: Wie gehe ich mit fremdem Geld um?<\/span> Das ist die Frage, bei der der Steuerzahler sich erwartet, dass jeder Aufsichtsrat seine Antwort vorher mit seinem Gewissen abgleicht. Nicht mit dem Willen seiner Partei. Ansonsten man Gefahr l\u00e4uft, sich als blo\u00dfer und willf\u00e4hriger Parteidomestik zu exponieren. Und in Wahrheit T\u00fcr und Tor f\u00fcr ein schmutziges Spiel zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Vernichtendes Bild in der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nat\u00fcrlich, das morgen wird ein Novum: Stellen sich die SP\u00d6-nahen Aufsichtsr\u00e4te hinter die von den Schwarzen geforderte Ziehung der Call-Option, ist das eine Z\u00e4sur: Und die br\u00e4chte den obersten Politproponenten Lilihills, Landeshauptmann Peter Kaiser („Franz Peter Orasch ist integer, mit hoher Bonit\u00e4t“<\/a>), in geh\u00f6rige Bredouille. Denn Kaiser m\u00fcsste das Votum seiner eigenen Aufsichtsr\u00e4te \u00fcbergehen, um Grubers Call-Option zum dritten Mal abzuschmettern. Das ist nicht nur ein vernichtendes Bild in der \u00d6ffentlichkeit. Es k\u00f6nnte zudem eine von Teilen der Bev\u00f6lkerung vermutete diffuse N\u00e4he Kaisers zu Orasch noch mehr N\u00e4hrboden geben. Und dieser Teil k\u00f6nnte darin einen weiteren Schritt an (vielleicht eingebildeter) Entlarvung sehen. Bewiesen ist nichts.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und da hat Herzeg wohl recht: Das ist Wahltaktik der Schwarzen. Die ihnen aber, Stichwort Kurz, Stichwort Schmid, h\u00f6chstwahrscheinlich nicht viel n\u00fctzen wird. Au\u00dferdem steht die SP\u00d6 der \u00d6VP um nichts nach: Rot-Klubobmann Herwig Seiser hat sich, und auch das ist Parteipolitik, \u00f6ffentlich gegen Vorstand Payer gestellt. Und das nur deshalb, weil der sich nach wie vor weigert, den Erf\u00fcllungsgehilfen f\u00fcr Orasch zu spielen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Unterst\u00fctzende Fragen f\u00fcr ein Privatissimum<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Um zu einer selbstgefestigten, parteiunabh\u00e4ngigen und nur dem Steuerzahler verpflichteten Entscheidung zu kommen, lohnt sich zur eigenen Meinungsbildung neben der bereits beantworteten Frage nach der Passagierzahl vielleicht auch ein Blick in die Vergangenheit. Oft muss man auf null zur\u00fcckschalten, um eine Sache von Anfang an zu \u00fcberblicken. Folgende Fragen sind daf\u00fcr m\u00f6glicherweise dienlich:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/ul>\n <\/p>\n <\/p>\n Zur leichteren Beantwortung der Fragen, hier der (von Lilihill und Land) noch immer geheim gehaltene Strategieplan<\/a>, den der Investor mit seinem Namen unterschrieben hat. Und hier geht\u00b4s zum Pr\u00fcfbericht<\/a> des Landesrechnungshofs \u00fcber die Teilprivatisierung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Transparentmachung, dass Steuerzahlerinteressen und Parteiwille auseinander gehen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Gute an der morgigen KBV-Aufsichtsratssitzung: Sie bedeutet Transparenz. Es wird ein Striptease. Am Ende wird jeder wissen, welcher Aufsichtsrat zum Wohl der KBV im Gremium sitzt. Und welcher als Parteiroboter. Deklarieren Sie sich! <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<\/p>\n