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Zu einer \u00fcberraschenden Wendung kam es heute in der Causa der Dienstverl\u00e4ngerung des mit heurigen Jahres pensionsberechtigten Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost. Dieser war Ende Dezember unter gro\u00dfem Medienwirbel von B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) zwei Jahre \u00fcber dessen Regelpensionsalter bis 2025 verl\u00e4ngert worden. Grund: Jost habe Scheider quasi kalt erwischt, indem er ihm mitteilte, dass er aus emotionalen Gr\u00fcnden mit sofortiger Wirkung in Pension gehe. Erst als Scheider ihm zwei weitere Jahre angeboten habe, habe sich Jost doch noch durchgerungen, zu bleiben.<\/p>\n
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„Wahlgeheimnis nicht gew\u00e4hrleistet“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nun hat Scheider ein Gutachten des bekannten Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk in der Hand. Dieses hatte Scheider in Auftrag gegeben, weil es bei der geheimen Abstimmung am 9. Februar im Klagenfurter Gemeinderat – ob Jost bleiben oder in Pension gehen soll – zu Ungereimtheiten gekommen sei, so Scheider. Jedenfalls teilten das ein \u00d6VP- und ein FP\u00d6-Mandatar im Nachhinein per E-Mail mit. Hauptgrund: Die Urne, in die die Abstimmungszettel geworfen wurden, sei offen gewesen, womit die M\u00f6glichkeit zur Manipulation bestanden h\u00e4tte, erkl\u00e4rt der B\u00fcrgermeister. Funk habe das in seinem Gutachten auch so gesehen: Ein Griff in das offene Beh\u00e4ltnis w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, womit „das Wahlgeheimnis nicht gew\u00e4hrleistet“ worden sei. Den Fehler daf\u00fcr sieht Scheider bei der entsprechenden Abteilung im Haus, die die Abstimmung vorbereitet und begleitet hat.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mehrheit wollte Jost in die Pension schicken<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Damit, so Scheider, „muss ich den Gemeinderatsbeschluss nun hemmen“. Dieser war wie erw\u00e4hnt 23:22 gegen Jost ausgegangen. Zwar hauchd\u00fcnn, aber die Mehrheit der Mandatare wollte Jost in die Pension schicken. Den Hinweis, ein Fachgutachten einzuholen habe die Stadt von der Gemeindeaufsicht des Landes bekommen, sagt Scheider. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Chef der Gemeindebeh\u00f6rde best\u00e4tigt Scheiders Angabe<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Franz Sturm, Chef der Gemeindeaufsicht, best\u00e4tigt dies zumindest in dieser Weise: Scheiders B\u00fcroleiter Patrick Jonke habe ihn angerufen und gefragt, wie das rechtlich zu beurteilen sei, dass es Beschwerden gegen den Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Da die Gemeindeaufsicht derzeit mit einer aktuellen Beschwerde gegen die Verl\u00e4ngerung Josts besch\u00e4ftigt ist, „haben wir dazu nat\u00fcrlich nichts sagen k\u00f6nnen“, sagt Sturm. Damit h\u00e4tte man sich in eine Abh\u00e4ngigkeit von einer Ersteinsch\u00e4tzung begeben. Sturm habe Jonke aber zumindest soweit beraten, „die Beschwerden extern, etwa bei einem Verfassungsjuristen“, \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Funkpapier wandere nun zu eben dieser Gemeindeaufsicht, die die Letztentscheidung hat, ob die Abstimmung \u00fcber Josts Verbleib zu wiederholen ist oder nicht. Damit hemmt Scheider weitere Beschlusspunkte des Gemeinderats: Bereits gestern h\u00e4tte die Ausschreibung f\u00fcr einen neuen Magistratsdirektor fertig sein m\u00fcssen. Dem ist jedoch nicht so, weil die Gemeindeaufsicht nun die Letztentscheidung habe.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig: „Das ist ein Riesenskandal“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Klagenfurter Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig ist \u00fcber Scheiders Schritt entr\u00fcstet. „Das ist ein Riesenskandal“, argw\u00f6hnt Liesnig. Es stelle sich die Frage, „ob Scheider noch in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen?“ Liesnig verlangt, dass Scheider ihm die Aufforderung vorlege, wonach ihm die Gemeindeaufsicht aufgetragen habe, ein Gutachten einzuholen. „Es gab keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten beim Ausz\u00e4hlen der Stimmen.“ Womit Liesnig auf der sicheren Seite zu sein scheint: Beim Ausz\u00e4hlen waren genau 45 Abstimmungszettel im Beh\u00e4lter. 23 davon gegen Josts Verbleib \u00fcber die Pension hinaus. SP\u00d6-Klubobmann Max Rakuscha f\u00fchlt sich „an die Wahlniederlage Trumps und die darauffolgenden Reaktionen erinnert“.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Skorianz: M\u00f6glicher „Rechtsbruch“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Klubobmann der Freiheitlichen, Andreas Skorianz – wie Liesnig selbst Jurist -, bringt es trocken auf den Punkt: „Die wollen einfach nicht.“ Damit meint Skorianz wohl die B\u00fcrgermeisterpartei. Auch Skorianz ist emp\u00f6rt. „Das Ergebnis ist vom B\u00fcrgermeister verk\u00fcndet worden, das pickt“, sagt er . „Wir brauchen nicht f\u00fcr jeden Unsinn ein Gutachten, wir haben Juristen im Haus.“ Dann h\u00e4tte Scheider „das Ergebnis nicht verk\u00fcnden d\u00fcrfen. Der Beschluss ist zustande gekommen. Punkt!“ Sollten die Beschl\u00fcsse des obersten Gremiums der Stadt nicht umgesetzt werden, begehe der B\u00fcrgermeister „Rechtsbruch“. Die Hemmung des Beschlusses sei rechtlich nicht m\u00f6glich.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Juvan: Fehler bei Scheider und Jost<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Neos-Chef Janos Juvan sieht die Verantwortung f\u00fcr eine „angeblich fehlerhafte“ Abstimmung bei Scheider und Jost: „Wenn es so ist, wie Scheider nun behauptet, dann muss man aber auch ganz klar sagen, wo die Verantwortung liegt: Beim B\u00fcrgermeister als Vorsitzendem der Gemeinderatssitzung sowie Magistratsdirektor Peter Jost als Leiter des inneren Dienstes.\u201c<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Heikles<\/strong> \u00dcberstundenthema<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider riss in der heutigen Pressekonferenz auch das offenbar dr\u00e4ngender werdende Thema hoher \u00dcberstundenzahlungen an Stadtmitarbeiter an. „Das wird nun reformiert.“ Das Entlohnungsschema sei „jahrzehntelang kein Thema“ gewesen. „Dieses System ist nun aber nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Er wolle sich an anderen St\u00e4dten und der Landesregierung orientieren. „Jost hat \u00dcberstunden aber auch schon unter der SP\u00d6 verrechnet.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Unversch\u00e4mtheit von Scheider“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auch hier kontert Liesnig scharf: „Dass Scheider jetzt so tut, als w\u00fcrde er das Thema l\u00f6sen wollen, ist eine Unversch\u00e4mtheit“, kritisiert Liesnig. „Es gibt l\u00e4ngst einen Beschluss, dass die \u00dcberstunden zu reduzieren sind.“ Scheiders Ansage sei nur „eine Reaktion auf den zunehmenden \u00f6ffentlichen Druck. F\u00fcr mich ist das F\u00fchrungsversagen.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Ein paar richten sich\u00b4s“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Skorianz sieht es \u00e4hnlich. Das Signal sei: „Ein paar richten sich\u00b4s und den anderen werden \u00dcberstunden verboten.“ Er sieht eine ganz einfache L\u00f6sung: „Die \u00dcberstunden d\u00fcrfen – mit Ausnahmen etwa bei der Feuerwehr oder bei der Schneer\u00e4umung – einfach nicht angeordnet werden.“<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"