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Jetzt hat der Landesrechnungshof (LRH) ein neues Papier vorgelegt. Und zwar den mit Spannung erwarteten Bericht \u00fcber die „Veranlagungen der Landeshauptstadt Klagenfurt“. Der Bericht wird erst n\u00e4chste Woche ver\u00f6ffentlicht. Und trotz Bauers besonnenem Wesen, birgt das Papier politischen Sprengstoff, spricht es doch von Buchverlusten der Stadt in Millionenh\u00f6he. Aber der Reihe nach.<\/p>\n
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6,2 Millionen Euro Buchwertverlust<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Den Auftrag zur Pr\u00fcfung hatte der LRH vom K\u00e4rntner Landtag bekommen. Im Vorjahr waren n\u00e4mlich Anzeichen aufgeflammt, wonach der sogenannte Klagenfurter Spezialfonds, in dem die Stadt ihr Geld veranlagt, Verluste einfahre. Von mehreren Millionen Euro war im Juni des Vorjahres die Rede. Die FP\u00d6 verlangte daraufhin eine Pr\u00fcfung durch den LRH. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung ist eine heftige Schelte f\u00fcr die Anlagegebarung der Stadt. Die Buchwertverluste des Klagenfurter Spezialfonds betrugen zum 31. Oktober 2022 gegen\u00fcber dem 31. Dezember 2021 rund 6,2 Millionen Euro, errechneten die Pr\u00fcfer. Buchwertverlust bedeutet, dass die Verluste (noch) nicht realisiert sind, sondern vorerst lediglich in B\u00fcchern stehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 1,5 Millionen Euro Fondskosten<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Klagenfurter Spezialfonds bunkert die Stadt mehr als 150 Millionen Euro und versucht, das Geld durch strategisches Finanzmanagement mehr werden zu lassen. Offenbar ist ihr das in letzter Zeit nicht so recht gelungen. Der LRH prangert auch die Kosten des Fonds an: Von 2018 bis 2022 habe der Fonds die Stadt 1,5 Millionen Euro gekostet. In den letzten vier Jahren h\u00e4tten sich die Kosten f\u00fcr den Fonds mehr als verdreifacht, so der LRH. „Zuletzt konnten auch die Ertr\u00e4ge ohne Kursgewinn die Aufwendungen nicht mehr decken.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „30%-Grenze \u00fcberschritten“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Laut K\u00e4rntner Spekulationsverbots-Gesetz d\u00fcrften in Anlageformen wie dem Klagenfurter Spezialfonds aber nur 30 Prozent der zur Verf\u00fcgung stehenden Geldmittel investiert werden. Gem\u00e4\u00df LRH w\u00e4ren das 45,3 Millionen Euro gewesen. Die Stadt hat dort aber 90 Prozent (136 Millionen Euro) investiert und somit laut Rechnungshof gegen das Spekulationsverbots-Gesetz versto\u00dfen. Das Geld m\u00fcsste risikoaverser angelegt werden, so der LRH. Schon 2018 bis 2020 sei die 30%-Grenze deutlich \u00fcberschritten worden. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Buchwertverlust w\u00e4re zu verhindern gewesen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und dann wird das Pr\u00fcfpapier unmissverst\u00e4ndlich: „Der LRH wies darauf hin, dass die Landeshauptstadt die Buchwertverluste durch eine dem K\u00e4rntner Spekulationsverbotsgesetz entsprechende und risikoaverse Veranlagung der Gelder verhindern h\u00e4tte k\u00f6nnen.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Von 50 Millionen Hallenbad-Kredit rund 1,5 Millionen verloren<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mit Blick auf die hohen Schulden der Stadt, r\u00e4t der LRH der Politik, diese mit den veranlagten Geldern abzubauen. Auch mit dem veranlagten Hallenbad-Kredit haben die Pr\u00fcfer keine Freude. Die Stadt nahm 2021 einen 50-Millionen-Euro-Kredit f\u00fcr ein neues Hallenbad auf. Dieses Geld legte sie in Folge im Klagenfurter Spezialfonds an, weil es beim Bau des Hallenbads Verz\u00f6gerungen gab. Entgegen der Vorgaben des Spekulationsverbots-Gesetzes, wie nun der LRH festhielt. Das Geld h\u00e4tte n\u00e4mlich maximal ein Jahr dort zwischengeparkt werden d\u00fcrfen, bis es f\u00fcr das Hallenbad angetastet h\u00e4tte werden m\u00fcssen. Doch diese Zeit ist laut LRH \u00fcberschritten worden: „Die Zwischenveranlagung des Darlehens stand nicht im Einklang mit dem K\u00e4rntner Spekulationsverbotsgesetz und widersprach den Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit“, kritisieren die Pr\u00fcfer. Insgesamt errechnete der LRH, dass von den 50 Millionen Hallenbad-Kredit bis 31. Oktober 2022 nur mehr 48,5 Millionen da waren. Und somit ein Buchwertverlust von „1,5 Millionen Euro“ entstanden sei.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig: Fonds 13 Millionen Euro im Plus<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Stadt hingegen dementiert Fehler in der Veranlagung vehement. SP\u00d6-Finanzreferent Philipp Liesnig (er kam erst im Oktober 2021 in die Stadtregierung) verweist auf insgesamt „13 Millionen Euro, die der Fonds alles in allem im Plus ist“. Da seien die 6,2 Millionen Buchwertverlust schon abezogen. Diese „sind \u00fcbrigens nie real geworden. Das sind nur Buchwertverluste“. Der rote Vizeb\u00fcrgermeister hat laut eigenen Angaben \u00fcbrigens, was durchaus kurios ist, f\u00fcr die Veranlagungsentscheidungen der Stadt Persilscheine in der Hand: „Wir sind proaktiv auf die Landesaufsicht zugegangen. Die hat ihr Okay f\u00fcr unsere Veranlagungen gegeben.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Von Oktober 2022 bis Ende Februar 2023 habe der Fonds „au\u00dferdem 1,6 Millionen Euro aufgeholt“, also wieder gut gemacht, sagt Liesnig. Auch f\u00fcr die kritisierte Veranlagung des Hallbenbad-Kredits im Spezialfonds hat die Stadt offenbar das Okay der Landesaufsicht eingeholt. Jedenfalls schreibt die Stadt das in einer Stellungnahme an den LRH. Auch die vorzeitige Aufnahme des 50-Millionen-Kredits, die der LRH kritisiert, weil es noch keine Projektpl\u00e4ne gab, habe die Landesaufsicht abgesegnet. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Sp\u00e4tere Kreditaufnahme h\u00e4tte 35 Millionen Euro mehr gekostet“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zur Kritik des LRH, dass die Stadt den Kredit erst h\u00e4tte aufnehmen d\u00fcrfen, wenn das Hallenbad-Projekt konkrete Formen gehabt h\u00e4tte, sagt das Rathaus, dass eine sp\u00e4tere Kreditaufnahme („bauzeitkonforme Aufnahme“) Mehrkosten von 35 Millionen Euro verursacht h\u00e4tte, da das Darlehen zu einem „historisch niedrigen Fixzinssatz“ aufgenommen worden sei. Au\u00dferdem habe die „vorzeitige Aufnahme des 50-Millionen-Kredits den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit“ entsprochen, schreibt die Stadt an den LRH. Auch das habe die Landesaufsicht best\u00e4tigt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ausstieg aus Klagenfurter Spezialfonds<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig sagt, es werde „keinen Euro Realverlust geben“. Unabh\u00e4ngig vom LRH-Pr\u00fcfergebnis „hat die Stadt bereits am 7. Dezember 2022 eine stufenweise Anpassung der Veranlagungspolitik und damit einhergehend einen stufenweisen Ausstieg aus dem Klagenfurter Spezialfonds beschlossen“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n *** Alle Grafiken (c) LRH, Foto: eigene<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Bildschirmfoto-2023-03-08-um-12.15.00.png?resize=629%2C317&ssl=1\")
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