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Seit gestern soll der Schrieb im Klagenfurter Magistrat aufliegen. Es wird von Hektik und gro\u00dfer Nervosit\u00e4t berichtet. Der Brief stammt von der K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht. Und er soll detonationsf\u00e4higen Sprengstoff enthalten. Die Gemeindeaufsicht versagt darin dem Klagenfurter Stadtchef Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) nachtr\u00e4glich die Anwendung des Notfallparagrafens bei der umstrittenen Dienstverl\u00e4ngerung von Magistratsdirektor Peter Jost. Scheider hatte diesen im Dezember 2022 zwei Jahre \u00fcber dessen Pensionsalter hinaus (bis 67) verl\u00e4ngert. Und das mit dem sogenannten Notfallparagrafen. Dessen Anwendung nun die K\u00e4rntner Landesaufsicht als unrechtens erkennt.<\/p>\n
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Scheider hatte die Verl\u00e4ngerung damit begr\u00fcndet, dass Jost sonst von einem Tag auf den anderen in Pension gegangen w\u00e4re. Er hatte daf\u00fcr nachtr\u00e4glich auch ein Gutachten beim Rechtsgelehrten Bernd Wieser eingeholt, der die Entscheidung Scheiders untermauerte. Die SP\u00d6 hatte im Gegenzug ein Gutachten bei der Rechtsgelehrten Doris Hattenberger in Auftrag gegeben, das das Gegenteil bescheinigte. <\/p>\n
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Offenbar waren die Ansichten Hattenbergers richtig(er). Denn die Gemeindeaufsicht soll die Aberkennung des sogenannten 73er-Paragrafen des Klagenfurter Stadtrechts damit begr\u00fcndet haben, dass eine Notfallsituation nicht vorgelegen sei. Da die Stadt, und damit auch Scheider bzw. seine Vorg\u00e4nger(innen), daf\u00fcr h\u00e4tten sorgen m\u00fcssen, dass eine solche Situation nicht eintreten h\u00e4tte d\u00fcrfen. Das ist durchaus plausibel: Man h\u00e4tte nur rechtzeitig eine Ausschreibung oder einen ad\u00e4quaten Stellvertreter organisieren m\u00fcssen.<\/p>\n
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Furcht vor dem Supergau<\/strong> einer Klage von Jost<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nun k\u00f6nnte es brenzlig werden. Mit dieser Entscheidung d\u00fcrfte die Verl\u00e4ngerung Josts geh\u00f6rig wackeln bzw. k\u00f6nnte diese endg\u00fcltig vom Tisch sein. Was Jost, er hat ja die Verl\u00e4ngerung von Scheider – unterst\u00fctzt von mehreren Juristen – in der Hand, in die Lage versetzen k\u00f6nnte, auf Einhaltung bzw. Entsch\u00e4digung zu klagen. Auf die Stadt k\u00f6nnte nun ein Prozess und mehrere Hunderttausend Euro an Zahlungen zukommen. F\u00fcr Scheider k\u00f6nnte das bitter werden: Ist ein Verm\u00f6gensschaden nachweisbar, werden die politischen Gegner mit dem Finger auf ihn zeigen. Ganz zu schweigen von rechtlichen Erw\u00e4gungen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Einschreiten der Landesaufsicht war deshalb zustande gekommen, weil SP\u00d6, FP\u00d6 und Neos eine Aufsichtsbeschwerde gegen Scheiders Alleingang eingebracht hatten.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"