{"id":5957,"date":"2023-04-11T18:26:00","date_gmt":"2023-04-11T16:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=5957"},"modified":"2023-04-11T19:42:56","modified_gmt":"2023-04-11T17:42:56","slug":"17-millionen-euro-ein-gutachten-ein-vier-jahre-altes-redaktionsversehen-und-verspaetete-gagen-fuer-flughafen-mitarbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=5957","title":{"rendered":"1,7 Millionen Euro, ein Gutachten, ein vier Jahre altes „Redaktionsversehen“ und versp\u00e4tete Gagen f\u00fcr Flughafen-Mitarbeiter"},"content":{"rendered":"

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W\u00e4hrend weder das Land K\u00e4rnten, vertreten durch die K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (KBV), noch die Stadt Klagenfurt den vor Ostern von der Lilihill-Gruppe angek\u00fcndigten Rahmenvertrag \u00fcber 1,7 Millionen Euro<\/a> unterschreiben wollen, ist Mediapartizan im Besitz von weiteren Details aus der umstrittenen Vereinbarung. Die 1,7 Millionen Euro sollen wie berichtet f\u00fcr die Dauer von 15 Jahren flie\u00dfen, der Betrag ist als Vorauszahlung der Liliair an die Flughafenbetriebsgesellschaft (KFBG) gedacht. Allerdings mit dem Beigeschmack, dass drei Millionen Euro P\u00f6nale<\/a> von der KFBG an die Liliair zu bezahlen sind, sollte der Flughafen seine internationale Klassifizierung aufgeben oder verlieren. Au\u00dferdem kann Flughafen-Investor Franz Peter Orasch, der in Personalunion Mehrheitseigent\u00fcmer, Liliair-Eigner und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der KFBG ist, den Vertrag aus verschiedenen Gr\u00fcnden k\u00fcndigen<\/a>.<\/p>\n

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Gutachter wurde angehalten, bestimmten Punkt aus Gesellschaftsvertrag nicht zu beachten<\/strong><\/p>\n

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Zur rechtlichen Plausibilisierung des Rahmenvertrags zwischen der Liliair und der KFBG wurde eine „gutachterliche Stellungnahme“ vom Klagenfurter Universit\u00e4tsprofessor Olaf Riss eingeholt. Auftraggeber: Die KFBG. Offenbar wollte man sich damit schon im Vorfeld gegen Vorw\u00fcrfe eines „Insichgesch\u00e4ftes“ wappnen, wie KBV-Vorstand Martin Payer den Rahmenvertrag in Folge auch bezeichnet hatte. Also, dass Orasch Gesch\u00e4fte mit sich selbst mache. Riss sollte bewerten, ob ein solches Insichgesch\u00e4ft vorliege. Ergebnis: Er vermeint ein solches in dem Rahmenvertrag nicht zu finden. Doch das Riss-Papier wirft Fragen auf. <\/p>\n

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Denn der Gutachter wurde angehalten, einen bestimmten Punkt des KFBG-Gesellschaftsvertrages „au\u00dfer Betracht“ zu lassen. Riss wurde von der KFBG offenbar bedeutet, dass es sich bei diesem Punkt, der besagt, dass letztendlich die Generalversammlung \u00fcber Aufsichtsrats-Belange zu befinden habe, um ein „Redaktionsversehen“ handle.<\/p>\n

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„Redaktionsversehen“: Der Gesellschaftsvertrag regelt, dass Gegenst\u00e4nde des Punktes „7. Aufsichtsrat“ letztlich von der Generalversammlung abzusegnen sind. Genau diesen Punkt sollte Ries in seiner Stellungnahme aber nicht ber\u00fccksichtigen<\/figcaption><\/figure>\n

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Kurios: Viereinhalb Jahre altes „Redaktionsversehen“<\/strong><\/p>\n

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Als Begr\u00fcndung, dass Riss diesen Punkt au\u00dfer Betracht lassen sollte, f\u00fchrte die KFBG offenbar an, dass es sich um ein „Redaktionsversehen“ handelte. Das w\u00fcrde durchaus in die Kategorie „Kurios“ fallen, denn der Gesellschaftsvertrag ist mittlerweile viereinhalb Jahre alt und wurde, abgeschlossen im September 2018, auch von der Lilihill-Gruppe mitgetragen. Riss sieht dennoch „f\u00fcr eine Zustimmungsbefugnis der Generalversammlung im mitgeteilten Sachverhalt keine Anhaltspunkte“. Die Lilihill-Gruppe wollte auf eine diesbez\u00fcgliche Anfrage nicht antworten. Auch Riss sagte auf die Frage, warum Punkt 7. au\u00dfer Betracht blieb, „aus Verschwiegenheitsgr\u00fcnden“ nichts. <\/p>\n

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„Wiederholung“ des umstrittenen Pachtdeals<\/strong><\/p>\n

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Die Sache ist quasi eine Wiederholung des Deals, bei dem die KFBG im Vorjahr 130 Hektar Grund in Pacht an eine Lilihill-Gesellschaft vergeben hatte, wogegen die KBV klagte. Orasch zog infolge des sogenannten 10-Punkte-Plans, einem Verhandlungspapier unter Einbezug von Landeshauptmann Peter Kaiser (SP\u00d6), den Pachtvertrag dann zur\u00fcck. <\/p>\n

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Flughafen: Geh\u00e4lter versp\u00e4tet ausbezahlt<\/strong><\/p>\n

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Am heutigen Tag tauchten Ger\u00fcchte auf, dass Flughafen-Mitabeitern erst versp\u00e4tet die Geh\u00e4lter \u00fcberwiesen wurden. Dies k\u00f6nnte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die KFBG wegen einer drohenden Liquidit\u00e4ts-Enge eine Kapitalerh\u00f6hung durchf\u00fchren musste. Bei dieser ist die KBV mit 740.000 Euro und die Stadt Klagenfurt mit 185.000 Euro mitgezogen. Ausgerechnet der Mehrheitseigent\u00fcmer, der die Kapitalerh\u00f6hung seit Dezember vorantrieb, hat seine Tranche von 2,8 Millionen Euro jedoch vom Verzicht der Altgesellschafter auf die Call Option – der R\u00fcckholung des Flughafens – abh\u00e4ngig gemacht<\/a>. Sowohl KBV als auch Stadt Klagenfurt wollen jedoch keinesfalls auf die Call Option verzichten. Team-K\u00e4rnten-Chef Gerhard K\u00f6fer sagte gestern in einer Aussendung: „Die Call-Option, ein Sicherheitsnetz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand, muss zu jedem Zeitpunkt m\u00f6glich bleiben.“<\/p>\n

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Der Flughafen nahm zu den versp\u00e4teten Geh\u00e4ltern mit dem Verweis auf „interne Angelegenheiten“ keine Stellung. Allerdings berichtet auch die „Kleine Zeitung“ bereits \u00fcber die ausstehenden Geh\u00e4lter, die offenbar erst durch die Kapitalzuzahlungen von KVB und Stadt Klagenfurt \u00fcberwiesen werden konnten.<\/p>\n

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„Materielles Insichgesch\u00e4ft“<\/strong><\/p>\n

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Doch zur\u00fcck zur gutachterlichen Stellungnahme von Riss: Das Papier spricht weiters davon, dass beim 1,7-Millionen-Rahmenvertrag „allenfalls – aufgrund der konzernm\u00e4\u00dfigen Verflechtungen zwischen den beiden Vertragsparteien – eine Konstellation vorliegen k\u00f6nnte, die einem Insichgesch\u00e4ft gleichzuhalten ist (,materielles Insichgesch\u00e4ft‘)“. Riss f\u00fchrt auch an, wie dies zu neutralisieren sei: Zwei der Aufsichtsr\u00e4te, Peter Malanik und Dieter Kandlhofer, sollten sich bei der Abstimmung \u00fcber den Rahmenvertrag der Stimme enthalten. Malanik, weil er Konsulent der Liliair ist und Kandlhofer, weil er deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist. Womit laut Riss-Ansicht die Generalversammlung nicht befasst werden m\u00fcsste. Trotz des besagten Punktes 7. im Gesellschaftsvertrag.<\/p>\n

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Obwohl Orasch f\u00fcr 16. Mai zu einer Klausur auf sein Weingut nach Tainach eingeladen hat, ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden wohl eher nicht mit einem rauschenden Kuschelkurs zu rechnen.<\/p>\n

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Vertrauliche Unterlagen: Ein Gutachten besagt, dass der umstrittene 1,7-Millionen-Rahmenvertrag zwischen Flughafen und Liliair nicht in die Generalversammlung muss. Doch: Es schiebt einen entsprechenden Passus im Gesellschaftsvertrag einfach beiseite. Und: Flughafen-Mitarbeiter haben offenbar Geh\u00e4lter versp\u00e4tet ausbezahlt bekommen. 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