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Im<\/strong> Alarmmodus<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Daraufhin blinken im Team-K\u00e4rnten-Clubsekretariat die Warnleuchten auf. Man wechselt in den Alarmmodus. Denn zu dieser Zeit sind es nur mehr wenige Tage bis zur K\u00e4rntner Landtagswahl. Und ein \u00d6ffentlichwerden der Sache k\u00f6nnte dem landesweit antretenden Parteichef Gerhard K\u00f6fer im Wahlkreis Klagenfurt, in dem er um Stimmen wirbt, noch ziemlich schaden. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Anw\u00e4lte fordern Unterlassungserkl\u00e4rung<\/strong> und 8.000 Euro Schadenersatz<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Forderungen, die dem Team K\u00e4rnten von der Anwaltskanzlei aufgebrummt wurden, stammen von niemand Geringerem als dem h\u00f6chsten Mitarbeiter des Klagenfurter Rathauses: Magistratsdirektor Peter Jost. Er fordert Scheiders Partei auf, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben. Grund: Jost war der Kragen geplatzt, weil das Team K\u00e4rnten noch kurz vor der Wahl eine Brosch\u00fcre herausgegeben hatte, in der sich der Magistratsdirektor sowohl visuell als auch schriftlich in die N\u00e4he der SP\u00d6 gedr\u00e4ngt sah: Die sogenannten „Klagenfurter Impulse“. Im Anwaltsschreiben fordert Jost 8.000 Euro Schadenersatz von der Partei.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Jost, der erkl\u00e4rte Liebling der SP\u00d6“ <\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auf Seite 3 des Machwerks ist Jost auf einem Foto eng mit SP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig abgebildet. Darunter die Bildbeschreibung: „Freundschaft! SP\u00d6-Vizebgm. Liesnig am\u00fcsiert sich sichtlich bestens mit Jost.“<\/em> Das Foto war bei einer Veranstaltung des „Klagenfurter Stadtger\u00fcchts“ vom Fotografen Hannes Krainz geschossen worden. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In einem nebenstehenden „Faktencheck zur Magistratsdirektion“ wird vom Team K\u00e4rnten behauptet, dass Jost „jahrelang so etwas wie der erkl\u00e4rte Liebling der SP\u00d6 war“. In weiteren Abschnitten wird dem Leser mitgeteilt, dass „die Gehaltsgrundlagen und \u00dcberstundenregelungen des Magistratsdirektors bereits im Jahr 2000 einstimmig in den Gremien beschlossen wurden, auch mit den Stimmen der SP\u00d6“. Diese Passage bezieht sich vermutlich auf eine vom K\u00e4rntner MONAT aufgedeckte Gehalts- und \u00dcberstundenliste Josts, die 800 geleistete und bezahlte Mehrstunden enthielt. Die Story sorgte f\u00fcr tumultartige Szenen im Klagenfurter Gemeinderat. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der „schlimme Finger“ des Markus Malle<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost wird auf dem erw\u00e4hnten Foto offenbar bewusst in die Partein\u00e4he Liesnigs ger\u00fcckt. Im Kontext mit dem schriftlichen Teil der Seite interpretiert Jost das jedenfalls so: „Es wird mir in meiner Funktion als Magistratsdirektor eine N\u00e4he zur SP\u00d6 und Vzbgm. Mag. Liesnig unterstellt.“ Und Jost wird noch deutlicher: „Durch den Konex (sic!) (Anm.: Gemeint wahrscheinlich: Kontext) der Darstellung in ,Neue, transparente Entlohnungskultur‘ und die bisherige mediale Berichterstattung zu meinen (…) \u00dcberstunden wird der Eindruck von mir als ,Nehmer‘ verst\u00e4rkt“, wettert Jost in einer schriftlichen Note, die an K\u00f6fer, Scheider und das Team K\u00e4rnten Klagenfurt geht. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In Sachen Photoshop d\u00fcrfte das Team K\u00e4rnten allerdings nicht gerade Koryph\u00e4en besch\u00e4ftigt haben. Das Foto mit Jost und Liesnig ist n\u00e4mlich nachtr\u00e4glich bearbeitet worden. Zwei Personen, die sich auf dem Originalbild befinden, wurden – offenbar im Sinne der Zweckerf\u00fcllung – einfach weggeschnitten: \u00d6VP-Klubobmann Markus Malle und der Villacher Magistrats-Chef Christoph Herzeg befinden sich zwar am Ausgangsfoto – nicht aber am Foto in den „Klagenfurter Impulsen“. Malles Finger ist am rechten Bildrand jedoch noch gut zu sehen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Beweisfoto<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost vermutet Karl-Heinz Petritz hinter Brosch\u00fcre: „Man ist versucht zu sagen, es wird bewusst gelogen“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Und dann kommt Jost in seinem Protestschreiben noch so richtig in Fahrt: „Der vorliegende Faktencheck ist absichtlich wider besseren Wissens (…) erstellt worden. (wahrscheinlich von Herrn Petritz) Man ist schon versucht zu sagen, es wird bewusst gelogen“. Damit vermutet der Magistratsdirektor den Team-K\u00e4rnten-Clubsekret\u00e4r Karl-Heinz Petritz hinter der Brosch\u00fcre. Denn sowohl Petritz, als auch B\u00fcrgermeisterb\u00fcro-Leiter Patrick Jonke und Scheider selbst, habe er, Jost, die \u00dcberstundenregelung, die Scheider 2014 erlassen hatte, „mehrmals“ dargelegt. Demnach sei die Behauptung, diese sei 2000 im Gemeinderat („auch von der SP\u00d6“) beschlossen worden, falsch. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Es gibt keine Funktion eines stellvertretenden Magistratsdirektors“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Anw\u00e4lte Josts halten das alles f\u00fcr „wissentlich tatsachenwidrig“. Und fordern eine weitere Sache vom Team K\u00e4rnten: N\u00e4mlich die Unterlassung der Darlegung, dass es in Klagenfurt eine „- dauernde – Installation einer stellvertretenden Magistratsdirektorin“ gebe. Jost selbst fasst es in seinem Schreiben so zusammen: „Es gibt keine Funktion eines stellvertretenden Magistratsdirektors.“ Scheider hatte zu dieser Zeit Karin Zarikian zu Josts Stellvertreterin ernannt. Danach, als Zarikian ihr Amt \u00fcberraschend schnell wieder zur\u00fccklegte, Stephane Binder zum Stellvertreter von Jost gemacht. Der das aber so nicht akzeptiert: Die Funktion des Magistratsdirektors sei in der Bundesverfassung geregelt und „monokratisch organisiert“ (Leitung eines Amts durch einen Einzelnen, der mit alleinigem Entscheidungsrecht ausgestattet ist). <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Petritz: „Stimmt nicht“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Team K\u00e4rnten sagt auf Anfrage zum Gefecht mit Jost: „In einem Gespr\u00e4ch mit Magistratsdirektor Peter Jost konnten s\u00e4mtliche offenen Fragen und Vorw\u00fcrfe gekl\u00e4rt werden.“ Angeblich mussten die 8.000 Euro nicht bezahlt werden. Josts Anwaltsnote ist aber wohl als heftiger Schuss vor den Bug des Team K\u00e4rnten zu verstehen. Der Folder ist aber offenbar nicht aus dem Internet entfernt worden: Hier ist er nach wie vor abrufbar<\/a>. (Update, 25. April: Mittlerweile wurde der Folder – anzunehmen vom Team K\u00e4rnten – entfernt.)<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Magistratsdirektor selbst sagt auf Anfrage zur Sache, dass er nichts sagt: „Kein Kommentar.“ Karl-Heinz Petritz bestreitet, Urheber des letztlich wohl nur als „Schnaps-Schuss“ zu titulierenden Bildes und des „Faktenchecks“ in den „Klagenfurter Impulsen“ gewesen zu sein: „Stimmt nicht“, sagt er.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jonke musste Entschuldigungs-Erkl\u00e4rung unterschreiben<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mit solchen Erkl\u00e4rungen scheint man beim Team K\u00e4rnten aber schon Erfahrung zu haben: Im Februar erst unterzeichnete Jonke eine Entschuldigungs-Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber Vizeb\u00fcrgermeister Liesnig. Jonke hatte in einem Podcast der „Kleinen Zeitung“ behauptet, dass ihm Rechnungen vorliegen w\u00fcrden, die die geplante Klagenfurter Holding betr\u00e4fen. „Wo (von Liesnig, Anm.) dementsprechend Auftr\u00e4ge vergeben worden sind, (…) ohne eine Beschlussfassung.“ Es sei „um Zehntausende Euro“ gegangen „(…) ohne einer Grundlage“. Jonke kassierte daf\u00fcr einen Anwaltsbrief und musste sich f\u00fcr diese Aussage schriftlich bei Liesnig mit „Bedauern“ entschuldigen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Bildschirmfoto-2023-04-24-um-16.01.55.png?resize=1024%2C207&ssl=1\")
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