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Im Poker um den Klagenfurter Flughafen wartet die Stadt Klagenfurt mit einer dramatischen Wendung auf: SP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeister und Beteiligungsreferent Philipp Liesnig will die Call Option ziehen und den Flughafen nach rund f\u00fcnf Jahren des Darbens in die \u00d6ffentliche Hand zur\u00fcckholen. Die Lilihill-Gruppe von Investor Franz Peter Orasch hatte den Airport 2018 zu 74,9 Prozent \u00fcbernommen. 20 Prozent verblieben damals bei der K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (KBV), f\u00fcnf Prozent bei der Stadt Klagenfurt. <\/p>\n
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Frankfurt-Flug „abgest\u00fcrzt“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig will dem Treiben am Flughafen, das von allerlei Versprechen des Investors begleitet war, die nicht eingehalten wurden, offenbar nicht mehr zusehen. Vor wenigen Wochen hatte Liesnig gesagt, die Call Option solle gezogen werden, wenn Orasch die versprochenen Fl\u00fcge nicht bringe. Was eingetreten ist: Der erste Flug von Klagenfurt nach Frankfurt sollte letzten Sonntag stattfinden. Sollte – denn abgehoben ist die gro\u00df angek\u00fcndigte Bombardier CRJ 900 nicht. Auf der Website von Oraschs Fluglinie, der Liliair, findet sich dazu kein einziges Wort der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mehrheit f\u00fcr Call Option wahrscheinlich<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Nun bleibt Liesnig seiner Ank\u00fcndigung offensichtlich treu. Er sagt, er bringe „den Antrag, die Call Option zu ziehen als Beteiligungsreferent ein. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite muss aber der Gemeinderat den Beschluss fassen“. Im Gemeinderat verf\u00fcgt die SP\u00d6 \u00fcber 15 von 45 Stimmen, hat aber in ihrem Umfeld noch den Abgeordneten Elias Molitschnig, der den Gr\u00fcnen unl\u00e4ngst den R\u00fccken gekehrt hat. Au\u00dferdem ist damit zu rechnen, dass die \u00d6VP der Call Option zustimmen wird, tritt sie doch auf Landesebene vehement f\u00fcr die R\u00fcckholung ein. Die Schwarzen haben sieben Sitze. Damit l\u00e4gen SP\u00d6 und \u00d6VP bei 23 Stimmen – und der Mehrheit im Gemeinderat. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Blaue Gemeinder\u00e4te d\u00fcrften mitziehen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Es ist au\u00dferdem anzunehmen, dass einzelne FP\u00d6-Mandatare der R\u00fcckholung zustimmen. Von FP\u00d6-Klubchef Andreas Skorianz ist bekannt, dass er den Geschehnissen am Flughafen \u00e4u\u00dferst kritisch gegen\u00fcber steht. Er ist ehemaliger Aufsichtsrat der Flughafen-Betriebsgesellschaft und hat 2018 im Gemeinderat gegen die Vergabe des Flughafens an Orasch gestimmt. Auch FP\u00d6-Stadtr\u00e4tin Sandra Wassermann soll die vertrakte Situation am Airport mittlerweile nicht mehr geheuer sein.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Vier Millionen f\u00fcr R\u00fcckkauf<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Vereinbarung mit Orasch sieht vor, dass bei R\u00fcckkauf des Flughafens f\u00fcr jedes Jahr ab der Privatisierung 810.000 Euro an Orasch zu bezahlen w\u00e4ren. Gerechnet ab 2018 m\u00fcsste die \u00d6ffentliche Hand also rund vier Millionen Euro an Orasch \u00fcberweisen. Das w\u00e4re immer noch ein Gesch\u00e4ft: Orasch hatte 2018 rund 8,1 Millionen in die Flughafengesellschaft eingebracht. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bekanntlich hat die Landes-SP\u00d6 unter Parteichef Peter Kaiser das Ziehen der Call Option bereits zwei Mal verhindert. Die R\u00fcckholung war von der \u00d6VP betrieben worden, die aber in der Regierungssitzung von den Roten niedergestimmt wurde. Vor dem Hintergrund, dass die n\u00e4chste Gemeinderatssitzung in Klagenfurt erst am 11. Juli stattfindet, k\u00f6nnte es sich bei Liesnigs Vorsto\u00df auch um ein taktisches Man\u00f6ver handeln: Bringt Orasch die versprochenen Fl\u00fcge bis dahin zustande, w\u00fcrde der eine oder andere Gemeinderat bei der Abstimmung um die Call Option m\u00f6glicherweise einen R\u00fcckzieher machen, um die Fl\u00fcge nicht zu gef\u00e4hrden. So w\u00e4re Orasch \u00f6ffentlich der R\u00fccken gest\u00e4rkt und die KBV t\u00e4te sich ungleich schwerer, die Call Option ihrerseits durchzubringen. Zudem w\u00fcrde eine solche Taktik der Landes-SP\u00d6 Luft verschaffen, die an ihrem Nein zur Call Option festhalten k\u00f6nnte, indem sie argumentiert, dass der „Juniorpartner“ Klagenfurt die R\u00fcckholung nicht bef\u00fcrwortet.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Sondergemeinderat<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Damit konfrontiert, sagt Liesnig, dass er – „sobald der Antrag von der Fachabteilung fertig ist, sofort einen Sonderstadtsenat einberufen“ will. „Es darf jetzt keine Zeit mehr verstreichen. Dass muss jetzt endlich gel\u00f6st werden.“ Und nach dem Stadtsenat „soll auch gleich der Gemeinderat damit befasst werden. Wenn n\u00f6tig in einer Sondersitzung. Wir m\u00fcssen nicht bis zum 11. Juli warten“, sagt der Beteiligungsreferent.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Liesnig gilt auch innerhalb der SP\u00d6 als Bef\u00fcrworter der Call Option, was ihm angeblich regelm\u00e4\u00dfig R\u00fcffel von der Landesorganisation einbringt. Und: Er hat gar keine andere M\u00f6glichkeit, als die Entscheidung in den Gemeinderat zu tragen. Ein solcher Entschluss ist zu umfassend und weitreichend als dass sich etwa nur der Stadtsenat damit befassen k\u00f6nnte. Allerdings hat auch Kaiser unl\u00e4ngst in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ wissen lassen, dass es eine „Basis f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit mit Orasch“ w\u00e4re, wenn „noch im ers\u00adten Halb\u00adjahr ein in\u00adter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adles Dreh\u00adkreuz wie Frank\u00adfurt an\u00adge\u00adflo\u00adgen wird“. Womit Kaiser dem Flughafeninvestor zwei zus\u00e4tzliche Monate verschafft hat, denn die Fl\u00fcge h\u00e4tten wie bereits erw\u00e4hnt schon letzten Sonntag beginnen sollen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dazu sollte man allerdings wissen, dass diese Fl\u00fcge f\u00fcr ein Ja oder Nein zur Call Option nicht ausschlaggebend sind. Das sind vielmehr die Passagierzahlen. Und hier hat Orasch im Jahr 2022 nicht einmal die vereinbarte Untergrenze von 100.000 geschafft. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auf der Website des ORF K\u00e4rnten schaltet Liesnig aber offenbar wieder einen Gang zur\u00fcck: Auf die Frage des ORF, was passieren m\u00fcsse, damit er von der Call Option absehe, antwortete Liesnig: \u201eSie (die Lilihill, Anm.) m\u00fcssten der KBV und der Stadt Klagenfurt ein umfassendes Paket pr\u00e4sentieren, das l\u00e4ngerfristig den Betrieb des Flughafens sicherstellt und auch die Interessen der KBV, von Stadt und Land und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gew\u00e4hrleistet\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00d6VP will f\u00fcr Call Option stimmen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Indes l\u00e4sst die Klagenfurter Stadt-\u00d6VP wissen, dass sie f\u00fcr die Call Option stimmen wird: \u201eDass am 23.4. keine Liliair-Fl\u00fcge stattgefunden haben, ist nur das bisher letzte Beispiel in einer langen Reihe gebrochener Versprechen des Mehrheitseigent\u00fcmers. Als \u00d6VP haben wir uns seit Monaten f\u00fcr das Ziehen der Call-Option ausgesprochen. Nun ist endlich auch dem zust\u00e4ndigen Vizeb\u00fcrgermeister bewusst geworden, dass es so nicht weitergehen kann\u201c, sagen Clubobfrau Julia L\u00f6schnig und Stadtparteiobmann Markus Malle.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kommentar des Autors: Echter Vorsto\u00df oder nur Man\u00f6ver?<\/h2>\n
Update 14:00 Uhr: Gang zur\u00fcckgeschalten<\/h2>\n