{"id":6110,"date":"2023-04-27T10:21:45","date_gmt":"2023-04-27T08:21:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=6110"},"modified":"2023-04-27T12:09:16","modified_gmt":"2023-04-27T10:09:16","slug":"hoechste-eskalation-am-flughafen-schwere-vorwuerfe-gegen-aufsichtsratsvorsitzenden-peter-malanik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=6110","title":{"rendered":"Eskalation am Flughafen: Schwere Vorw\u00fcrfe gegen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Malanik"},"content":{"rendered":"

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Man darf annehmen, dass es so etwas in der Geschichte des Klagenfurter Flughafens noch nicht gegeben hat: In einem Brief erheben mehrere Aufsichtsratsmitglieder des Airports schwere Vorw\u00fcrfe gegen „ihren“ Aufsichtsrats-Chef Peter Malanik. Die Vorw\u00fcrfe sind so heftig, dass die K\u00e4rntner Beteiligungsverwaltung (KBV) Malanik gestern zum Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat aufgefordert hat. Mediapartizan.at liegt der Brief der Aufsichtsr\u00e4te vor. Wir zitieren daraus.<\/p>\n

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V\u00f6llige Zerr\u00fcttung<\/strong><\/p>\n

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Es ist davon auszugehen, dass die Situation im Aufsichtsrat v\u00f6llig zerr\u00fcttet ist und es nichts mehr zu kitten gibt. Die Fronten zwischen den Lilihill-Vertretern einerseits und den Entsandten des Landes bzw. der Stadt Klagenfurt und den Betriebsr\u00e4te auf der anderen Seite sind verh\u00e4rteter denn je. Bezeichnend: Die Betriebsr\u00e4te stehen bereits auf der Seite der \u00d6ffentlichen Hand – Investor und Lilihill-Eigner Franz Peter Orasch h\u00e4tte nach dieser Rechnung keine Mehrheit mehr im Aufsichtsrat. Die Nerven d\u00fcrften blank liegen.<\/p>\n

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„Von den anwesenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern massiv unter Druck gesetzt“<\/strong><\/p>\n

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Malanik wird im Brief vorgeworfen, die letzten Dienstag abgef\u00fchrte Aufsichtsratssitzung „rechtswidrig missbr\u00e4uchlich“ gef\u00fchrt und die Aufsichtsr\u00e4te an der Erf\u00fcllung ihrer Pflichten „gehindert zu haben“. Es ging in der Sitzung um die Abstimmung zum umstrittenen Rahmenvertrag der Liliair mit dem Flughafen Klagenfurt<\/a>. Die Mehrheit der Aufsichtsr\u00e4te sehe diesen Vertrag kritisch und nachteilig f\u00fcr den Airport. Doch die kritischen Aufsichtsr\u00e4te seien von den „anwesenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern massiv unter Druck gesetzt“ worden, „diesem Vertrag die Zustimmung zu erteilen“. Der Kontrakt sieht 1,7 Millionen Euro \u00fcber 15 Jahre vor, die der Flughafen von Liliair im Voraus erhalten w\u00fcrde. Gegenleistung w\u00e4re etwa das Ground Handling. Liliair will pro abfliegendem Passagier nur 15 Euro bezahlen. Der Vertrag ist jedoch mit drei Millionen Euro P\u00f6nalzahlungen verbunden.<\/a><\/p>\n

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Malanik habe „Bestellung des Rechtsberaters (…) sabotiert“<\/strong><\/p>\n

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Malanik wird vorgeworfen, die Sitzungsleitung „gesetzwidrig“ durchgef\u00fchrt zu haben. Das Meeting „war darauf angelegt, die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder blo\u00dfzustellen“, ist dem Brief zu entnehmen. Kern der Auseinandersetzung war, dass offenbar eine Mehrheit der Aufseher einen Rechtsanwalt als Beistand forderten, um nicht in rechtliches Minengebiet zu stolpern. Die Bestellung des Rechtsberaters sei jedoch von Malanik – zumindest nach Angabe der Aufsichtsr\u00e4te – verhindert worden: „Der Vorsitzende hat die Abstimmung verhindert und die Bestellung des Rechtsberaters letztlich – man kann es nicht anders bezeichnen – offensichtlich absichtlich sabotiert“. <\/p>\n

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Die Betriebsr\u00e4te, die Rechtsanwalt Peter Schmautzer als Berater haben wollten, waren angeblich in der Mehrheit. Sie werfen Malanik vor, den Antrag zur Bestellung Schmautzers nicht ber\u00fccksichtigt zu haben<\/figcaption><\/figure>\n

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Der Aufsichtsratsvorsitzende und der „Zuruf der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer“<\/strong><\/p>\n

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Malanik habe seine „Sitzungsleitungsrechte missbraucht, sodass eine geordnete Sitzung nicht stattfinden konnte. Wir wurden Zeuge davon, dass der Vorsitzende (…) auf Zuruf der anwesenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich \u00fcber Gesetze und die Gesch\u00e4ftsordnung hinwegsetzt“, weht Malanik st\u00fcrmischer Wind entgegen. Das Schreiben ist aber nicht nur von Zorn, sondern viel mehr von Verzweiflung \u00fcber die zerr\u00fcttete Situation am Airport gekennzeichnet, die allen den Brief unterzeichnenden Aufsichtsr\u00e4ten offenbar schwer im Magen liegt. <\/p>\n

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Zustimmung zum Rahmenvertrag wird trotz „unzul\u00e4ssigem Druck“ weiterhin verweigert<\/strong><\/p>\n

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Unterkriegen lassen sich die Aufsichtsr\u00e4te aber offenbar nicht. Dem nach ihrer Sicht „nachteiligen“ Rahmenvertrag zwischen der Liliair, die schon letzten Sonntag nach Frankfurt h\u00e4tte fliegen sollen, und dem Flughafen wird die „Zustimmung weiterhin verweigert“, so der Brief. Und das obwohl die Aufsichtsr\u00e4te „f\u00fcrchten, dass in der kommenden Sitzung am Freitag 28.4.2023 weiterhin „unzul\u00e4ssiger Druck auf uns ausge\u00fcbt werden wird, diesem Vertrag die Zustimmung zu erteilen“.<\/p>\n

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„Gesellschaft zum heutigen Tag zahlungsunf\u00e4hig oder beinahe zahlungsunf\u00e4hig“<\/strong><\/p>\n

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Die unterzeichnenden Aufsichtsr\u00e4te f\u00fcrchten um die Zukunft des Flughafens. Sie fordern von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, in der auch Orasch – in Personalunion als Mehrheitseigent\u00fcmer und Grundst\u00fcckswerber – sitzt, zu pr\u00fcfen, ob eine Insolvenzgef\u00e4hrdung vorliegt: „Nach den in der Sitzung vorgestellten Berichten m\u00fcssen wir aber – obwohl die Einholung von Rechtsberatung vom Vorsitzenden verhindert wurde – davon ausgehen, dass die Gesellschaft zum heutigen Tag zahlungsunf\u00e4hig ist oder beinahe zahlungsunf\u00e4hig ist“. <\/p>\n

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Malanik soll weichen<\/strong><\/p>\n

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Ihrer Konsternierung verleihen die Aufsichtsr\u00e4te auch mit der Forderung Ausdruck, dass sie der „Auffassung sind, dass der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende angesichts der gestrigen Vorf\u00e4lle nicht weiter im Aufsichtsrat verbleiben kann“. Sie lassen dies aber nat\u00fcrlich den Gesellschaftern, der Lilihill-Gruppe, der KBV und der Stadt Klagenfurt, offen.<\/p>\n

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Bei der Flughafengesellschaft wurde um ein Statement von Malanik zu den massiven Vorw\u00fcrfen angefragt. Es steht bis dato aus. <\/p>\n

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