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Anstatt eines Urteils fiel heute die „Ausbeute“ am Landesverwaltungsgericht Klagenfurt eher d\u00fcrftig aus. Verhandelt wurde \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bescheides, den die K\u00e4rntner Gemeindeaufsicht ausgestellt und in dem sie beschieden hatte, dass der Notfallparagraf des Klagenfurter Stadtrechts kein ad\u00e4quates Mittel f\u00fcr den Klagenfurter B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) sei, die umstrittene Verl\u00e4ngerung von Magistratsdirektor Peter Jost f\u00fcr zwei Jahre \u00fcber die Pension hinaus durchzuziehen. Scheider verl\u00e4ngerte Jost im Dezember 2022 im Alleingang, ohne den Gemeinderat zu konsultieren.<\/p>\n
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Peinlicher Formfehler<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Allein: Der Bescheid hatte einen sonderbaren Formfehler, er war nicht unterfertigt. Scheider beeinspruchte den Bescheid in Folge und bekam vom Landesverwaltungsgericht wegen Formfehlers des Bescheids vorerst Recht. Die Gemeindeaufsicht musste in eine Wiederholungsrunde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bescheid nicht das geeignete Mittel f\u00fcr gravierende Rechtsverletzungen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wer heute jedoch ein Urteil von Landesverwaltungsgerichts-Richter Christoph Kienberger erwartete, der ging leer aus. Das Urteil ergeht schriftlich. Wie Kienberger aber sagte, dient ein Feststellungsbescheid dazu, „geringe Rechtsverletzungen aufzuzeigen“. Sofern man davon ausgehe, dass es sich bei der Verl\u00e4ngerung per Notfallparagraf um eine erhebliche Rechtsverletzung handle, sei ein solcher „Feststellungsbescheid nicht das richtige Mittel“.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Stadtanwalt versuchte „gelebte Praxis“ zu schaffen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Damit kommt nicht gerade Licht in die ohnehin verworrene Causa der Vertragsverl\u00e4ngerung Josts. Der Anwalt der Stadt, Christian Puswald, f\u00fchrte ins Treffen, dass Vertragsverl\u00e4ngerungen \u00fcber die Pension hinaus bereits bei etlichen Mitarbeitern der Stadt immer wieder durchgef\u00fchrt worden waren. Das klang wie die Schaffung von Usancen, also einer gelebten Praxis im Magistrat. Puswald forderte, den Bescheid der Landesaufsicht f\u00fcr rechtswidrig zu erkl\u00e4ren und das Verfahren zu beenden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Am Nachmittag fand in der Sache rund um Josts \u00dcberstunden, er fordert laut „Kleiner Zeitung“ \u00fcber 55.000 Euro an \u00dcberstundenabgeltungen von der Stadt, eine weitere Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt statt. Diese war jedoch f\u00fcr die Medien und Zuschauer ungew\u00f6hnlicherweise nur von kurzer Dauer. Denn Michael Wohlgemuth, in diesem Verfahren ist er Anwalt der Stadt, lie\u00df die Richterin wissen, dass er Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beantrage. Grund: Datenschutz und die Verhinderung der Preisgabe von internen Informationen. Die Richterin schaute verdutzt und fragte die Gegenseite, also Peter Jost und seinen Anwalt, ob das auch von ihr gew\u00fcnscht sei. Antwort: „Nein, wir m\u00f6chten die \u00d6ffentlichkeit nicht ausschlie\u00dfen.“ Da die Richterin aber offenbar dar\u00fcber nachdenken wollte, wurde der Saal vorsorglich ger\u00e4umt. Die Richterin forderte die Presse und Zuschauer h\u00f6flich auf, den Gerichtssaal zu verlassen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Was hat der B\u00fcrgermeister zu verbergen?“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die st\u00e4ndige Geheimnistuerei und die Intransparenz in der Stadt Klagenfurt seien unertr\u00e4glich, sagt der Klubobmann der Stadt-FP\u00d6 Andreas Skorianz. Der von der Stadt beantragte Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beim Prozess mit dem Magistratsdirektor sei ein weiterer H\u00f6hepunkt. Transparenz sei in der Stadt Klagenfurt ein Fremdwort. Die \u00d6ffentlichkeit habe aber ein Recht \u00fcber die Pakelei des B\u00fcrgermeisters die Wahrheit zu erfahren. „Hier geht es vor allem auch um eine m\u00f6gliche missbr\u00e4uchliche Verwendung von Steuergeld“, so Skorianz.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"