<\/p>\n
Die letzten Tage vor Weihnachten 2022 – sie sind mittlerweile Schicksalstage f\u00fcr das Klagenfurter Rathaus. Damals verk\u00fcndete Klagenfurts B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten), dass er Magistratsdirektor Peter Jost zwei Jahre \u00fcber sein Regelpensionsalter hinaus verl\u00e4ngert habe. Der Grund: Jost h\u00e4tte ihm er\u00f6rtert, dass er keinen Antrieb mehr habe und von einem Tag auf den anderen aufh\u00f6ren wolle. Die zwei zus\u00e4tzlichen Dienstjahre bis 2025 haben ihn dann aber offenbar umgestimmt. <\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Gruppe mehrerer Parteien (SP\u00d6, FP\u00d6 und Neos) reichten in Folge eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeabteilung des Landes K\u00e4rnten ein. Und zwar deshalb, weil Scheider den „Magi“, wie Jost intern ehrfurchtsvoll genannt wird, mit dem Notfallparagrafen im Alleingang verl\u00e4ngerte. Dieser sei daf\u00fcr nicht vorgesehen, so die Parteien, die von der Gemeindeaufsicht Recht bekamen. Allerdings machten die Aufseher einen peinlichen Formalfehler und unterfertigten den Bescheid nicht rechtsg\u00fcltig. Die zweite Ausf\u00fchrung des Papiers wurde gestern vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben, weil – so die Begr\u00fcndung des Richters – das Rechtsmittel des Feststellungsbescheids zu minder f\u00fcr die von der Aufsichtsbeh\u00f6rde angenommene Schwere des Rechtsbruchs Scheiders sei. So weit, so verwirrend.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Anwaltsrechnung angeblich knapp \u00fcber 29.000 Euro<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In der Zwischenzeit langte die Rechnung des zumindest bis gestern fortunen Rechtsanwalts ein, der die Stadt – gewisserma\u00dfen Scheider – gegen die Gemeindeaufsicht vertrat. Das Honorar f\u00fcr seine Leistungen soll etwas mehr als 29.000 Euro betragen. So weit, so verst\u00e4ndlich.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gemeinderat setzte Scheider in Causa Jost finanzielle Daumenschrauben an<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Doch nun wird es heikel: Offiziell best\u00e4tigt die Honorarh\u00f6he niemand. Aber hinter vorgehaltener Hand schwelt eine haarige Diskussion. Darin geht es darum, ob der Anwalt \u00fcberhaupt h\u00e4tte beauftragt werden d\u00fcrfen. Denn Scheider darf – gedeckt durch einen Gemeinderatsbeschluss – nicht mehr als 500 Euro an Rechts- und Beratungskosten in Auftrag geben. Au\u00dfer der Stadtsenat billigt h\u00f6here Ausgaben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hausjuristen „hoben“ Gemeinderatsbeschluss<\/strong> auf<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Doch Scheider hielt sich offenbar nicht an den Gemeinderatsbeschluss. Warum nicht? Patrick Jonke, B\u00fcroleiter des B\u00fcrgermeisters: „Laut unseren Juristen im Haus ist das nicht m\u00f6glich. Da der B\u00fcrgermeister der Vertreter nach au\u00dfen ist, muss er sich rechtlich wehren k\u00f6nnen.“ Der stellvertretende Magistratsdirektor habe eine entsprechende Formulierung verfasst. Jetzt werden die knapp 30.000 Euro f\u00fcr den Anwalt auf dem allgemeinen Konto f\u00fcr Rechts- und Beratungskosten verbucht, auf dem auch alle anderen Aufwendungen dieser Art landen. „Das nicht gedeckt ist“, so Jonke. Was nichts anderes bedeutet als: Budgeterh\u00f6hung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n ***<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Foto(s): Stadtkommunikation Klagenfurt\/H. Bauer<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"