{"id":7100,"date":"2023-10-13T09:44:12","date_gmt":"2023-10-13T07:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7100"},"modified":"2023-10-27T16:43:05","modified_gmt":"2023-10-27T14:43:05","slug":"kaderschmiede-spoe-rotes-villach-vergibt-job-an-roten-gemeinderat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7100","title":{"rendered":"&#8222;Kaderschmiede&#8220; SP\u00d6: Rotes Villach vergibt Job an roten Gemeinderat"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<p>Altb\u00fcrgermeister Helmut Manzenreiter (SP\u00d6) war so etwas wie der Kreisky Villachs. Was &#8222;Manze&#8220; sagte, war Gesetz. Zwar nicht in Rechtskraft gegossen, aber der legend\u00e4re Eisenbahner Manzenreiter wusste sich machtvoll durchzusetzen. Die Stadt geh\u00f6rte politisch seit jeher den Sozialdemokraten. Seit 1949 ist die Drau zumindest im Villacher Flussabschnitt tiefrot. Mit dem Pegelh\u00f6chststand 1979: Fast 62 Prozent Stimmenanteil. Und auch danach mit Manzenreiter an der Stadtspitze \u00e4nderte sich an der roten Weltordnung nichts.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Sein Nachfolger G\u00fcnther Albel setzte noch eins drauf: Bei der Gemeinderatswahl 2021 gewannen seine Roten 51,35 Prozent, er selbst schnitt in der B\u00fcrgermeisterfrage gar mit \u00fcber 60 Prozent ab, der N\u00e4chstbegehrte Erwin Baumann (FP\u00d6) hatte mit 15 Prozent gerade mal ein Viertel davon. Albel herrscht beliebt und mit Understatement am Villacher Drauthron. Ausgestattet mit absoluter Macht.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Reihe von SP\u00d6lern mit guten Jobs im Rathaus<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Das soll nun auch eine von Kritikern verfasste Aufstellung von &#8222;Genossen&#8220;, wie sie es nennen, zeigen. Die Liste enth\u00e4lt taxativ Namen von Magistrats- und Verwaltungsmitarbeitern, die eine starke N\u00e4he zur SP\u00d6 haben oder Parteimitglieder sind. Die Ersteller des Papiers sind der Redaktion pers\u00f6nlich bekannt, wegen der Bef\u00fcrchtung von Repressalien wollen sie aber anonym bleiben. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Roter Gemeinderat wird Software-Entwickler<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Aufstellung startet mit einem brandaktuellen Beispiel: Das Personalmanagement der Stadt hat dem Personalausschuss erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen, das SP\u00d6-Mitglied und roten Gemeinderat Johann J\u00e4ger in den Verwaltungsdienst aufzunehmen. Und zwar als IT-Techniker. J\u00e4ger ist einschl\u00e4gig ausgebildet und war laut Recherchen vorher f\u00fcr die Arbeiterkammer t\u00e4tig. Vordienstzeiten bei privaten Arbeitgebern sollen ihm &#8222;zur G\u00e4nze&#8220; angerechnet werden, wie  Nachforschungen ergaben. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Anstellungen von SP\u00d6-Leuten als Muster?<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte meinen, das sei nur ein einziger Job, f\u00fcr den es formal auch eine Ausschreibung gegeben habe. Noch dazu h\u00e4tte sich nur &#8211; aber immerhin &#8211; ein einziger zus\u00e4tzlicher Bewerber daf\u00fcr gemeldet. Doch dahinter scheint sich f\u00fcr Kritiker ein Schema herauszukristallieren: Das rote Parteibuch soll nicht unbedingt ein Nachteil f\u00fcr Jobs im Rathaus sein. Und zwar deshalb, weil wichtige Schl\u00fcsselpositionen von der SP\u00d6 gehalten werden.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Leute werden vorsortiert&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>So etwa im Personalbereich. Stadtchef Albel selbst ist Personalreferent, der Obmannposten im Personalausschuss wird von SP\u00d6-Gemeinderat Gerhard Kofler gehalten. Dort schwingt die SP\u00d6 zudem das Mehrheitszepter. Auch Magistratsdirektor Christoph Herzeg wird eine N\u00e4he zur SP\u00d6 vorgehalten. Die streitet Herzeg auch nicht ab, wenngleich er seine Mitgliedschaft ruhend gestellt hat. Herzeg ist m\u00e4chtiger Chef \u00fcber den inneren Dienst und Hunderte Magistratsmitarbeiter. Oder die rote Landtagsabgeordnete Nicole Schojer, im Magistrat als &#8222;Human Resource Generalistin&#8220; gef\u00fchrt. Sie soll in Personalhearings mitreden. Auch der ehemalige Personalvertreter Franz Liposchek war in seiner aktiven Zeit SP\u00d6-Parteimitglied. &#8222;Die rote Farbe trieft regelrecht aus der Stadtverwaltung&#8220;, beschweren sich die Kritiker. Auch in der Sache um Harald Geissler: Er ist in Villach zugleich roter Gemeinderat und hochrangiger Feuerwehrkommandant, der nach Ermittlungen gegen ihn als Mandatar zur\u00fccktrat, um es dann wieder zu werden.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die Liste enth\u00e4lt noch etliche andere nicht so bekannte Namen, die sich bis ins Villacher Stadtmarketing erstrecken. Auch dort eine Mitarbeiterin, die SP\u00d6-Mitglied ist. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Magistratsdirektor: &#8222;Noch nie hat die Politik hineingegr\u00e4tscht&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Herzeg verweist auf Anfrage auf die &#8222;strenge Richtlinie f\u00fcr Personalauswahlverfahren. Es gibt ein ganz klares Objektivierungsverfahren in der Stadt Villach. Und es ist noch nie vorgekommen, dass die Politik dem Vorschlag der Hearingkommission nicht nachgekommen ist oder hineingegr\u00e4tscht h\u00e4tte.&#8220; Au\u00dferdem stimme es nicht, dass alles rot besetzt werde: &#8222;Ein ranghoher Mitarbeiter der Finanzabteilung zum Beispiel hat f\u00fcr die \u00d6VP kandidiert.&#8220; J\u00e4hrlich w\u00fcrden 100 Stellen besetzt, so Herzeg. &#8222;Da kann es vorkommen, dass Bewerber einen politischen Hintergrund haben.&#8220; Wobei die Kritiker mehr als zehn teils hochrangige Posten aufz\u00e4hlen, bei denen die SP\u00d6 die Finger im Spiel haben soll.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>&#8222;Kontrolle \u00fcber die Stadtverwaltung&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Dass die Politik sich nicht in Personalentscheidungen einmische, lassen die Kritiker nicht gelten: &#8222;Die Leute werden schon so vorsortiert, dass sie passen&#8220;, monieren sie. Sie verweisen auf die Gefahr parteipolitischer Postenbesetzungen: Wenn eine einzige Partei die Kontrolle \u00fcber die Stadtverwaltung aus\u00fcbe, indem sie Gefolgsleute dort platziere, werde das Prinzip von Vielfalt verletzt. &#8222;Das f\u00fchrt zu einer Verzerrung und nicht die Qualifikation und die besten Ideen stehen im Vordergrund, sondern das Parteibuch.&#8220;<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Update 14. Oktober, 10 Uhr<\/h3>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Als einzige Partei soll Verantwortung Erde der Aufnahme des roten Gemeinderats J\u00e4ger im Personalausschuss nicht zugestimmt haben. Sie enthielt sich der Stimme.<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>*** Foto(s): Creative Commons<\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Parteibuchwirtschaft: Kritiker sehen in der absoluten Macht der SP\u00d6 Villach eine gedeihliche Basis f\u00fcr die Besetzung von wichtigen Verwaltungsposten. 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