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Dass es um die Finanzen der Stadt Klagenfurt suboptimal bestellt ist, ist kein Geheimnis. Dass aber f\u00fchrende Mitarbeiter der Stadt vor einer Pleite warnen, ist neu. Das taten drei F\u00fchrungskr\u00e4fte heute gegen\u00fcber der Politik. Finanzchef Christoph Wutte und Rechnungswesen-Leiter Klaus Thuller sandten flankiert von Magistratsdirektor Peter Jost der Stadtpolitik von B\u00fcrgermeister Christian Scheider abw\u00e4rts einen Warnbrief. Die „Kleine Zeitung“ berichtete auch dar\u00fcber.<\/p>\n
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Hallenbad „zu stoppen bzw. zu verschieben“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Darin empfehlen die Drei ausdr\u00fccklich, dass „Gro\u00dfprojekte, welche sich noch in der Planungsphase befinden, unmittelbar zu stoppen bzw. zu verschieben sind“. Davon betroffen w\u00e4re etwa das geplante neue Hallenbad am S\u00fcdring, f\u00fcr das 50 Millionen Euro (fremdfinanziert; endf\u00e4llig nach 30 Jahren) reserviert sind. Das bedeutet nichts anderes als dass die finanzielle Lage der Stadt derart prek\u00e4r ist, dass sie h\u00f6chstwahrscheinlich f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr kein Budget erstellen wird k\u00f6nnen. Die Situation ist dramatisch.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hallenbad-Millionen sollen umgewidmet werden<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mit den Hallenbad-Millionen sollen stattdessen die Finanzl\u00f6cher in der Stadt gestopft werden. Wutte und Thuller orten einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 39 Millionen Euro. Sie weisen – diplomatisch, jedoch energisch – darauf hin, dass es bereits mehrfach Budgetklausuren gegeben habe, in denen eine „Haushaltskonsolidierung gefordert wurde“. Passiert ist nichts, im Gegenteil. Deshalb sei der Hallenbadkredit „zur Ausfinanzierung des laufenden, in Umsetzung befindlichen Projekthaushalts umzuwidmen“. Das h\u00e4tte zur Folge, dass das Sportbad nicht oder nicht in der jetzigen Form gebaut werden k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zw\u00f6lftelregelung ziemlich sicher<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wie ernst es Thuller und Wutte meinen, steht am Schluss des Briefes: Sie „empfehlen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 ein Budgetprovisorium gem\u00e4\u00df \u00a7 85 Klagenfurter Stadtrecht“. Das bedeutet nichts anderes als die vielgef\u00fcrchtete Zw\u00f6lftelregelung. Hei\u00dft: „Mittelverwendungen d\u00fcrfen innerhalb eines Monats ein Zw\u00f6lftel der im Voranschlag des Vorjahres festgestellten Mittelverwendungen nicht \u00fcbersteigen, sofern es sich nicht um termingem\u00e4\u00df zu leistende Verpflichtungen handelt.“ <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"