{"id":7299,"date":"2023-11-01T17:02:57","date_gmt":"2023-11-01T16:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7299"},"modified":"2023-11-02T12:49:11","modified_gmt":"2023-11-02T11:49:11","slug":"sechs-fragen-zur-ueberstunden-affaere-oder-wie-geht-sich-das-fuer-scheider-noch-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7299","title":{"rendered":"Sechs Fragen zur \u00dcberstunden-Aff\u00e4re oder: Wie geht sich das f\u00fcr Scheider noch aus?"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<p class=\"has-text-align-right\"><strong>Kommentar<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft also auch gegen B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten). Die \u00dcberstunden-Aff\u00e4re im Klagenfurter Rathaus hat den Stadtchef eingeholt: Sein Magistratsdirektor Peter Jost rechnete im Jahr 2022 arbeitsintensive 800 geleistete \u00dcberstunden ab. Gegenwert rund 66.000 Euro brutto. Scheiders B\u00fcroleiter Patrick Jonke lag nur knapp dahinter: Er verrechnete der Stadt (noch als Leasingkraft) laut Stadtrechnungshof in einem Jahr schnittige 691 geleistete \u00dcberstunden. Die kosteten den Steuerzahler laut &#8222;Kleine Zeitung&#8220; rund 62.000 Euro. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Gegen Scheider wird nun wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Der Ordnung halber ist festzuhalten, dass gegen Scheider nicht wegen der insgesamt 800 \u00dcberstunden Josts ermittelt wird, sondern wegen darin enthaltener 300 Mehrstunden, die Jost quasi als Gegenleistung f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-T\u00e4tigkeit in der stadteigenen Sportpark GmbH ausbezahlt bekommen haben soll. Soweit die Klarstellung. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>Was dem und der gepeinigten Klagenfurter SteuerzahlerIn jedoch nicht ganz kristallklar sein d\u00fcrfte, sind folgende sechs Punkte:<\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/p>\n<li>Ein Norm-Arbeitsmonat eines \u00fcblichen Mitarbeiters hat ungef\u00e4hr 174 Stunden (40 h pro Woche x 4,33 Wochen im Monat). Auf Norm-Arbeitsbasis h\u00e4tte Jonke demnach neben den 12 Kalendermonaten vier zus\u00e4tzliche Monate arbeiten m\u00fcssen (691 \u00dcberstunden\/174 h Norm-Arbeitsmonat). Nat\u00fcrlich, man kann sagen: Jonke hat kein Norm-Arbeitsverh\u00e4ltnis, sondern muss mit Scheider auf jeder Veranstaltung sein. <strong>Tats\u00e4chlich? Muss er das? Als B\u00fcroleiter?<\/strong> <\/li>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<li>In der Rechnung sind m\u00f6gliche Urlaubstage, Krankenst\u00e4nde, Zeitausgleich etc. Jonkes noch gar nicht ber\u00fccksichtigt. Und Jonke ist nebenher auch noch Unternehmer, Klubobmann und Gemeinderat. <strong>Wie geht sich das aus?<\/strong> Irgendwann muss man auch schlafen.<\/li>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<li>Laut Stadtrechnungshof, jedenfalls berichtet es die &#8222;Kleine Zeitung&#8220; so, gab es f\u00fcr Jonkes \u00dcberstunden keine &#8222;\u00fcberpr\u00fcfbare Leistungsdokumentation&#8220;. Der Freigabeprozess im Bereich des B\u00fcrgermeisterb\u00fcros ist so gestaltet, dass die Magistratsdirektion &#8211; in letzter Konsequenz also der Magistratsdirektor &#8211; Jonkes \u00dcberstunden freigibt. <strong>691 \u00dcberstunden &#8222;ohne \u00fcberpr\u00fcfbare Leistungsdokumentation&#8220; &#8211; hat hier jemand seine Aufsichtspflicht verletzt?<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<li>Die Pr\u00fcfung des Stadtrechnungshofs betraf die Zeitspanne von M\u00e4rz 2021 bis M\u00e4rz 2022 (dann wurde Jonke in den direkten Stadtdienst \u00fcbernommen). Bei einer noch tiefer gehenden Recherche w\u00e4re es m\u00f6glicherweise interessant zu kontrollieren, in welchen Monaten genau Jonkes \u00dcberstunden signifikant ausschlugen. <a href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=5458\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dies war mitunter von Dezember 2021 bis M\u00e4rz 2022 der Fall.<\/a> Gut, im M\u00e4rz 2022 erfolgten letzte Ausgleichszahlungen aus dem Leasingverh\u00e4ltnis. Aber warum traten genau in den drei Monaten davor eklatant hohe \u00dcberstunden auf? Zu der Zeit war der Gemeinderatswahlkampf l\u00e4ngst vorbei und der Landtagswahlkampf noch in weiter Ferne. Abgesehen davon h\u00e4tte Jonke solche Aufw\u00e4nde wohl eher als Klubobmann am Parteikonto verbuchen m\u00fcssen. <strong>Die Frage ist also, warum traten genau in diesem Zeitraum besonders hohe \u00dcberstunden auf? <\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<li>Jost wurde eine sogenannte Paragraf-30-A-Zulage zuteil. Im <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10008163&amp;FassungVom=1994-06-30&amp;Artikel=&amp;Paragraf=30a&amp;Anlage=&amp;Uebergangsrecht=\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gehaltsgesetz 1956<\/a> wird diese folgend beschrieben: <em>&#8222;Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenm\u00e4\u00dfiger Hinsicht als abgegolten.<\/em>&#8220; Jetzt ergibt sich die spannende Frage: <strong>Durfte Jost die \u00dcberstunden trotzdem verrechnen?<\/strong> <strong>Und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?<\/strong><\/li>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<li> <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/NormDokument.wxe?Abfrage=LrK&amp;Gesetzesnummer=10000279&amp;FassungVom=2021-11-12&amp;Artikel=&amp;Paragraf=79&amp;Anlage=&amp;Uebergangsrecht=\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Paragraf 79 des Klagenfurter Stadtrechts<\/a> besagt, &#8222;der B\u00fcrgermeister ist der Vorstand des Magistrates. Ihm unterstehen die Bediensteten der Stadt&#8220;. Und zwar alle. Auch der Magistratsdirektor. Es gibt Juristen, die meinen, Scheider h\u00e4tte sich selbst mit seiner Anordnung aus dem Jahr 2014 nichts Gutes getan. Darin hatte der B\u00fcrgermeister (in seiner ersten Amtszeit) Jost erlaubt, seine \u00dcberstunden im Verh\u00e4ltnis 1:1 abzurechnen. Juristen fragen deshalb, ob Scheider damit die Kontrolle \u00fcber Josts \u00dcberstunden aus der Hand gegeben haben k\u00f6nnte? <strong>Womit die letzte Frage aufk\u00e4me: Hat Scheider dadurch seine Dienstaufsichtspflicht verletzt?<\/strong> <strong>Und: H\u00e4tte es f\u00fcr die \u00dcberstunden-Genehmigung einen Stadtsenatsbeschluss gebraucht? Wenn ja: Hat Scheider den?<\/strong><\/li>\n<p><\/ol>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p><strong>Noch nie so nah an Neuwahlen<\/strong><\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>In Summe geben also in der \u00dcberstunden-Aff\u00e4re im Klagenfurter Magistrat mindestens sechs Fragen R\u00e4tsel auf. Fragen, die derzeit die Beh\u00f6rden versuchen zu kl\u00e4ren. Am 7. November findet der n\u00e4chste Gemeinderat statt. Zu welchem Ergebnis die Ermittlungen auch immer kommen, so nah an Neuwahlen war die Stadt die letzten zweieinhalb Jahre nicht. Das aber nicht (nur) wegen der ungusti\u00f6sen \u00dcberstunden-Causa, sondern haupts\u00e4chlich wegen des m\u00f6glicherweise nicht zu erreichenden Budgets f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr. Doch das w\u00e4re der Sache nicht dienlich: Alle Aufkl\u00e4rung fiele dem Trubel und der Ablenkung zum Opfer. <\/p>\n<p><\/p>\n<p><\/p>\n<p>F\u00fcr alle von Ermittlungen betroffenen Personen gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Sechs Punkte zur \u00dcberstunden-Aff\u00e4re im Klagenfurter Rathaus, die R\u00e4tsel aufwerfen. Wie gingen sich die \u00dcberstunden aus? Warum traten sie geh\u00e4uft in bestimmten Monaten auf? Haben Magistratsdirektion und B\u00fcrgermeister die Dienstaufsichtspflicht verletzt? Und: Steuert die Stadt auf Neuwahlen zu? Ein Kommentar. <a class=\"mh-excerpt-more\" href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7299\" title=\"Sechs Fragen zur \u00dcberstunden-Aff\u00e4re oder: Wie geht sich das f\u00fcr Scheider noch aus?\">[&#8230;]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":7303,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[143],"tags":[156,289,353],"class_list":{"0":"post-7299","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stadt-klagenfurt","8":"tag-klagenfurt","9":"tag-peter-jost","10":"tag-ueberstunden"},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v20.10 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Sechs Fragen zur \u00dcberstunden-Aff\u00e4re oder: Wie geht sich das f\u00fcr Scheider noch aus? - Mediapartizan.at<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.mediapartizan.at\/?p=7299\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Sechs Fragen zur \u00dcberstunden-Aff\u00e4re oder: Wie geht sich das f\u00fcr Scheider noch aus? - Mediapartizan.at\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Sechs Punkte zur \u00dcberstunden-Aff\u00e4re im Klagenfurter Rathaus, die R\u00e4tsel aufwerfen. 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