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Kommentar<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Diese Woche bekam die Klagenfurter Kommunalpolitik die Leviten gelesen. Die ehemalige Chefredakteurin der Kleinen Zeitung, Antonia G\u00f6ssinger, teilte den Rathaus-Oberen \u00fcber ihr ehemaliges Blatt mit, was viele B\u00fcrger denken, vor lauter Peinigung und Politverdrossenheit aber nicht mehr aussprechen: „Die Inkompetenz hauptverantwortlicher Politiker und Machenschaften des Magistratsdirektors haben nicht nur fatale finanzielle Auswirkungen. L\u00e4ngerfristig werden immer mehr Klagenfurterinnen und Klagenfurter Opfer der verfehlten Politik werden (…).“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Einwohner werden f\u00fcr verantwortungslose Politik zur Kasse gebeten<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wie Recht G\u00f6ssinger mit ihrem Kommentar hat, zeigt ein exklusiver Blick in die am kommenden Montag \u00fcber die B\u00fchne gehende Klausur f\u00fcr den Budgetvoranschlag 2024. Wir erinnern uns: Zwei hochrangige Finanz- und Rechnungswesenmitarbeiter der Stadt hatten gemeinsam mit Magistratsdirektor Peter Jost einen gepfefferten Warnbrief an B\u00fcrgermeister Christian Scheider und den Stadtsenat gerichtet, der Stadt w\u00fcrden 40 Millionen Euro fehlen, um f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr budgetieren zu k\u00f6nnen. Eine Pleite stand im Raum, sollte die Politik beim Hallenbad, das Unkenrufen zufolge weit mehr als 70 Millionen Euro (anstatt 50) kosten k\u00f6nnte, nicht auf die Notbremse steigen und das Megaplanschbecken redimensionieren. Wogegen sich Scheider & Co. jedoch wehren. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Stadteigene Reihenh\u00e4user und Wohnungen sollen ver\u00e4u\u00dfert werden<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dass die in den letzten zwei Jahren auf H\u00f6chstflamme gl\u00fchende Politik der verbrannten Erde bei der Klagenfurter Bev\u00f6lkerung tiefe Einschnitte, wenn nicht Wunden hinterlassen wird, wird mit dem Blick in die Budgetklausur klar: Beim stadteigenen Betrieb Klagenfurt Wohnen<\/em> wird es laut einem Insider n\u00e4mlich nicht nur so sein, dass der st\u00e4dtische Wohnungsbestand (oder Teile davon) ausschlie\u00dflich per Baurecht an gemeinn\u00fctzige Betreibergenossenschaften \u00fcbergeben werden sollen. Nein: Zumindest einzelne St\u00fccke wie Wohnungen oder Reihenh\u00e4user aus dem Bestand sollen (auch) zur Aufbesserung der Stadtkassa ver\u00e4u\u00dfert werden. Das war vor einigen Monaten schon einmal der Plan, da sprach man im Magistrat von bis zu 300 Wohnungen (von insgesamt \u00fcber 3.000), die \u00fcber den Ladentisch gehen sollten. \u00dcbrigens: Der neue Chef von Klagenfurt Wohnen<\/em> soll bereits feststehen. Er soll mit Nachnamen gleich hei\u00dfen wie Scheiders Vor-Vor-Vorg\u00e4nger: Scheucher. Der Neueinsteiger kommt aus Wien und soll mit dem damaligen B\u00fcrgermeister Harald Scheucher nichts gemein haben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Volksschule W\u00f6lfnitz unterm Hammer <\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aber nicht nur Wohnungen sollen vergeben werden. In der Klausur am Montag soll genauso besprochen werden, dass Grundst\u00fccke und Liegenschaften der Stadt verkauft werden sollen. Im Rathaus m\u00f6chte dazu niemand Stellung beziehen, jeder druckst herum. Hinter vorgehaltener Hand weist dann ein Eingeweihter darauf hin, dass – anstatt sie zu sanieren – Stadtobjekte verscherbelt werden sollen. Als Beispiel f\u00fcr einen Verkauf wird die Volksschule W\u00f6lfnitz genannt. Bei dieser allein wird es aber wohl nicht bleiben. Der Ausverkauf von Steuerzahlereigentum nimmt damit wahrscheinlich erst seinen Ausgang. Das ist die direkte Folge einer v\u00f6llig verschlafenen und nicht vollzogenen Organisations- und Strukturreform und kostet die Stadt nun ihr Familiensilber.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Stadtwerke sollen komplette „Ostbucht-Aktivit\u00e4ten“ erhalten<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aber nicht nur die Grundst\u00fccke des Steuerzahlers, auch stadteigene Firmenanteile stehen in der \u00dcberlegung, verkauft zu werden. So etwa die f\u00fcnf Prozent Eigentum am BUILD Gr\u00fcnderzentrum, die an die Betriebsansiedlungsgesellschaft Babeg vergeben werden sollen. Gleichzeitig soll eine noch nicht n\u00e4her definierte Freizeit GmbH<\/em> – zusammen mit den Stadtwerken – gegr\u00fcndet werden. In diesen sollen angeblich die „Ostbucht-Aktivit\u00e4ten“ am W\u00f6rthersee geb\u00fcndelt werden. Und auch dort soll, wie man h\u00f6rt, der B\u00fcrger zur Kasse gebeten werden: Die Parkpl\u00e4tze beim Strandbad werden mit hoher Wahrscheinlichkeit vergeb\u00fchrt. Hintergund dieses Angriffs auf das B\u00fcrgergeldb\u00f6rsel k\u00f6nnte sein, dass die STW unpopul\u00e4re Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, ohne dass Politiker direkten Stimmenverlust bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Man kann sich immer auf den Standpunkt zur\u00fcckziehen: Die waren\u00b4s. Ich nicht!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bustickets empfindlich teurer?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Klagenfurt Mobil GmbH (KMG) betreibt die Busflotte in der Landeshauptstadt. Der Zuschuss f\u00fcr den Betrieb, er geh\u00f6rt zu den Stadtwerken, soll eingefroren werden. Das bedeutet, dass die Tickets f\u00fcr Busse empfindlich teurer werden k\u00f6nnten. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Sterben mit den Stadtwerken<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Klagenfurter Friedh\u00f6fe sollen k\u00fcnftig unter STW-Flagge firmieren und nicht mehr von der Stadt betreut werden. Jedenfalls ist auch das Thema in der Budgetklausur. Bonmot am Rande: Auf einem der Friefh\u00f6fe, es handelt sich um jenen in Viktring – auch er im Stadteigentum – ist bereits seit 1971 ein Pfandrecht zugunsten des Landes K\u00e4rnten eingetragen. H\u00f6chstbetrag: 743.300 Schilling. Wom\u00f6glich wurde aber nur vergessen, das Pfandrecht zu tilgen. Der gro\u00dfe Unterschied zwischen der Betreuung durch die Stadt und jene durch die STW: Die STW sind eine Aktiengesellschaft und zur Gewinnmaximierung gesetzlich verpflichtet<\/em>. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Seniorenbetreuung soll v\u00f6llig aus der Hand gegeben werden<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Budgetmisere f\u00e4llt auch das Seniorenheim H\u00fclgerthpark zum Opfer. Dort soll offenbar zur G\u00e4nze ein neuer Gesellschafter Einzug halten. Bisher war immer davon die Rede, dass die Stadt eine Sperrminorit\u00e4t behalten wolle. Das ist jetzt offenbar nicht mehr der Fall. Allerdings soll die Liegenschaft per Baurecht vergeben werden. Die beiden Bewerber um das Cockpit im H\u00fclgerthpark: Angeblich Diakonie und Volkshilfe. Der Gewinner soll einen geringen Baurechtszins bezahlen, ein Abgang in den B\u00fcchern der Stadt bleibt aber offenbar vom Steuerzahler zu tilgen. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ordnungsamt bekommt Daumenschraube angesetzt<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Ordnungsamt bekommt offenbar einen Deckel, einen sogenannten Abgabendeckel aufgesetzt. Das bedeutet, dass die Einheit zwar nicht abgeschafft, dass dort aber extrem eingespart werden soll. Die Rede ist von „ein paar Hunderttausend Euro“. Das Ordnungsamt soll in Hinkunft stadteigene Gesch\u00e4ftsstellen wie etwa das Sozialamt „besch\u00fctzen“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Tr\u00f6stlich: Auch die von Anfang an n\u00f6tig gewesene, jedoch mit Weh und Schmerz verbundene, Aufgaben- und Strukturreform soll in der Budgetklausur besprochen werden. Allerdings erst nachdem man sich darauf geeinigt hat, was alles verscherbelt werden soll. Was wiederum bezeichnend ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Diese Satellitenpolitik der eigenen Interessen zur Verantwortung ziehen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Es ist zu wenig, die Schuld f\u00fcr die leeren Kassen bei der n\u00e4chsth\u00f6heren Ebene zu suchen. Es ist zu wenig, Land und Bund f\u00fcr die Kassenmisere im Klagenfurter Rathaus verantwortlich zu machen. Ja, die Gemeinden k\u00e4mpfen mit Geldknappheit. Aber kluge Leader sind auf genau solche Durststrecken und Finanzt\u00e4ler vorbereitet. Sind gewappnet f\u00fcr schlechte Zeiten. Vorsorge trifft die Klagenfurter Politik aber ausschlie\u00dflich f\u00fcr sich selbst oder die Ihren. Da werden Gefolgsleute versorgt als g\u00e4be es kein Morgen. Auf der Strecke bleibt der B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin, die wegen des Politversagens nicht nur ihr Volksverm\u00f6gen verlieren, sondern auch noch tief in die Tasche greifen m\u00fcssen, um diesen „Sumpf“ (G\u00f6ssinger) zu finanzieren. Es wird Zeit, diese Politik zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"