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In der Sache um die heute bekannt gewordene Freistellung des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost \u00fcberschlagen sich nun die Ereignisse. Jost hat kurz nach Ver\u00f6ffentlichung seiner Freistellung einen Brief an B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) gesandt. Dieser Brief ist wohl so zu verstehen, dass Jost keinesfalls kampflos aufgeben will.<\/p>\n
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Darin schreibt Jost, der damit gerechnet haben d\u00fcrfte, dass der Brief an die \u00d6ffentlichkeit kommt: „M\u00f6glichst lange sollte ich noch Magistratsdirektor bleiben, war dein Wunsch im Dezember 2022.“ Jost spielt damit auf die Dienstverl\u00e4ngerung an, die ihm Scheider in einer Kommandoaktion per Notfallverordnung im Dezember 2022 f\u00fcr zwei Jahre bis nach seiner eigentlichen Pensionierung zugestanden hatte (2025). <\/p>\n
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Was feststeht: Jost will offenbar nicht ohne Widerstand das Feld r\u00e4umen. Die Stadt hatte ihn heute per Stadtsenatsbeschluss (SP\u00d6, Team K\u00e4rnten, FP\u00d6) bis auf Widerruf dienstfrei gestellt. Jetzt also der Brief an Scheider. Jost erkl\u00e4rt darin, dass sein Dienstverh\u00e4ltnis erst mit Ende 2026 (!) aufgel\u00f6st werden kann.<\/p>\n
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<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Klagenfurter Gemeinderat will ihn heute ab 14 Uhr vermutlich mehrheitlich abberufen. Jost gilt als gevift und schickte den Brief im Vorhinein aus. Wenn Josts Behauptungen stimmen, w\u00fcrde das hei\u00dfen, er wird sich die Dienstfreistellung nicht gefallen lassen. Obwohl er mit Jahresende in Pension h\u00e4tte gehen sollen, da er im Oktober 65 geworden ist. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost ist offenbar gefechtsbereit: Er f\u00fchrt auf Seite 4 des Briefs an Scheider einen Aktenvermerk der sogenannten „Causa Jost I“ an. Damals hatte Scheider den Magistratsdirektor suspendiert und nach gut drei Jahren rehabilitiert wieder zur\u00fcck nehmen m\u00fcssen. Grund der damaligen Zerw\u00fcrfnisse: Man glaubte, Jost habe eine Zulage zu Unrecht kassiert. Den darauf folgenden Arbeitsgerichtsprozess hat Jost gewonnen. Eine g\u00e4nzliche Aufkl\u00e4rung oder Aufarbeitung dar\u00fcber erfolgte allerdings nie.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Magistratsdirektor geht im Schreiben auch auf die ihm vorgeworfenen Dienstverfehlungen vor: Mailbox-\u00d6ffnung bei Mitarbeitern („Spitzelaff\u00e4re“ (SP\u00d6); Anm.), \u00dcberstundenaff\u00e4re, Stadtkassenskandal. Im Aktenvermerk von 2012 erkl\u00e4rt Jost, dass Scheider (damals schon B\u00fcrgermeister) gesagt habe, dass Jost sich in der sogenannten Causa Jost I „nichts zu Schulden kommen lassen“ habe. Das Papier ist von einem Personalvertreter unterfertigt, der jedoch als Naheperson Josts gilt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auch die nunmehr vorgeworfenen Verfehlungen sieht Jost anders: „Der Verantwortliche f\u00fcr den Diebstahl in der Stadtkasse ist rechtskr\u00e4ftig verurteilt und b\u00fc\u00dft seine Strafe ab. Die Verl\u00e4ngerung meines Dienstvertrages ist am 20. Dezember 2022 rechtskonform zustande gekommen und war ausdr\u00fccklich von Dir gew\u00fcnscht.“ Jost verquickt damit die beiden Causen Jost I und II und versucht offenbar, einen von ihm festgehaltenen damaligen Persilschein Scheiders ins Heute zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider bereitete Sitzung in mehreren Terminen mit Anw\u00e4lten vor<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider hatte die heutige Gemeinderatssitzung zusammen mit Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig (SP\u00d6), FP\u00d6-Klubobmann Andreas Skorianz und Neos-Chef Janos Juvan ausf\u00fchrlich vorbereitet. Ein gemeinsamer Antragstext zur Abberufung Josts wurde dem Vernehmen nach gefunden. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider betonte im Gemeinderat, der momentan stattfindet und hitzig zu werden verspricht, dass er mehrmals konsensuale M\u00f6glichkeiten mit Jost durchleuchtet habe. Diese h\u00e4tten aber nicht gefruchtet. Der Stadtchef sagte im Plenum, nun wieder zu wichtigen Punkten wie dem Stadtbudget zur\u00fcckkehren und die Causa Jost beenden zu wollen. Der Stadt Klagenfurt fehlen 40 Millionen Euro f\u00fcr die Budgetierung f\u00fcr 2024. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost entmachtet<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Am Vormittag schickte Scheider eine Nachricht an die Mitarbeiter der Stadt: „Es ist wichtig zu beachten, dass keine Anweisungen oder Anfragen von Herrn Dr. Peter Jost mehr entgegengenommen werden d\u00fcrfen“. <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.mediapartizan.at\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Bildschirmfoto-2023-12-05-um-13.19.54.png?resize=717%2C107&ssl=1\")
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