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Derzeit gilt Peter Jost als dienstfrei gestellt. Erst wenn ihm die Abberufung durch den Gemeinderat schriftlich mitgeteilt wird, gilt er auch formal mit Ende des Jahres als abberufen. Wer jedoch gedacht hat, Jost schalte in den Leerlauf und genie\u00dfe (s)eine angehende Pensionierung, hat sich get\u00e4uscht: Heute wandte sich Jost an die h\u00f6chste politische Funktion im Bundesland: Landeshauptmann Peter Kaiser (SP\u00d6). <\/p>\n
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„Mit unlauteren Mitteln aus dem Amt zu hieven“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Mein Dienstgeber, die Landeshauptstadt Klagenfurt am W\u00f6rthersee, versucht nach 2010 unter demselben B\u00fcrgermeister (…) zum zweiten Mal, mich mit unlauteren Mitteln aus dem Amt zu hieven, obwohl ich mir nichts zu Schulden kommen habe lassen“, schreibt Jost in einem E-Mail an Kaiser. Der B\u00fcrgermeister (Christian Scheider, Anm.) \u00fcbersehe dabei, „dass ein Magistratsdirektor nicht so ohne weiteres aufgrund eines behaupteten Vertrauensverlustes durch einen Beschluss des Gemeinderates abberufen werden kann“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Rathaus „steht auf dem Kopf“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost weiter mit durchaus direkter Wortwahl: „Die Welt steht meiner Meinung nach im Rathaus auf dem Kopf, laufend wurden \u00fcber mich medial Un- und Halbwahrheiten verbreitet. Wenn ich den B\u00fcrgermeister darauf ansprach, dann bekam ich zur Antwort: ,Das kann Dir doch egal sein, Du musst ja nicht gew\u00e4hlt werden.'“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Durch Rathausbetretungsverbot „ausgeschaltet“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aus seiner Sicht sei er von „einer m\u00f6glichen Anh\u00f6rung in der Sitzung des Gemeinderates vom 5. Dezember 2023 durch Freistellung und Rathausbetretungsverbot ausgeschaltet“ worden. Der abberufene Magistratsdirektor l\u00e4sst dadurch mitschwingen, dass durch das Hausverbot offenbar etwas nicht an die Oberfl\u00e4che kommen soll.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider: Keine Bef\u00fcrchtungen wegen Jost-Auskunft im Gemeinderat<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Scheider reagierte in einer ersten Stellungnahme: Er habe kein Problem damit, „wenn Jost im Gemeinderat erscheint oder Auskunft gibt“, so der Stadtchef. Das Hausverbot habe ganz andere Gr\u00fcnde. Die Entscheidung zur Abberufung sei rechtlich so sicher wie m\u00f6glich \u00fcber die B\u00fchne gegangen. „Jost hat vor der Gemeinderatssitzung au\u00dferdem im Stadtsenat die M\u00f6glichkeit gehabt, seine Sicht der Dinge zu erkl\u00e4ren.“ Und er habe ja auch einen Brief an alle Gemeinder\u00e4te Klagenfurt versendet. Womit Jost, so Scheider, wohl genug M\u00f6glichkeit zur Mitteilung hatte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jost will Gemeindeaufsicht einschalten<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Ich ersuche Dich als Landeshauptmann, die Gemeindeaufsicht zu beauftragen, von Amts wegen t\u00e4tig zu werden und den Beschluss des Gemeinderates vom 5. Dezember 2023 (seine Abberufung, Anm.) auf seine Verfassungs- und Stadtrechtskonformit\u00e4t pr\u00fcfen zu lassen.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auf eine Stellungnahme der Gemeindeaufsicht wartet die Stadt ohnehin. N\u00e4mlich auf die Antwort, ob Scheiders Notverl\u00e4ngerung Josts bis – aus Josts Sicht – 2026 rechtm\u00e4\u00dfig war oder nicht. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das B\u00fcro des Landeshauptmanns erkl\u00e4rt auf Anfrage, das E-Mail von Jost sei an die Gemeindeaufsicht weitergeleitet worden. Vorerst k\u00f6nne man nicht mehr dazu sagen. Jost wurde in der Vorwoche mit 37 von 45 Gemeinderatsstimmen abberufen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"