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Die Stadt Klagenfurt ist im Besitz eines Schatzes mit Millionenwert: Sie nennt 3.086 Gemeindewohnungen ihr Eigen. Darin sollten unter anderem finanziell Benachteiligte eine Behausung finden. Mit der Betonung auf sollten<\/em>. Denn nicht immer ist das der Fall, wie jetzt der K\u00e4rntner Landesrechnungshof (LRH) herausfand. Der Pr\u00fcfzeitraum betraf die letzten f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wohnungs-Schacher unter Mitwirkung zweier Ex-Stadtsenatsmitglieder<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n In einem noch geheimen Rohbericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Stadt-Tochter „Klagenfurt Wohnen“ kommt der LRH zu Ergebnissen, die es in sich haben. Der Bericht liegt Mediapartizan.at vor. In dem 87 Seiten starken Werk stecken hochbrisante Details. So soll es in einem Fall zu einem Wohnungs-Schacher gekommen sein – offenbar unter Mitwirkung zweier ehemaliger Stadtsenatsmitglieder. In dieser Sache „war aus dem B\u00fcro [eines] ehemaligen Vizeb\u00fcrgermeisters und<\/em> dem damals zust\u00e4ndigen Wohnungsreferenten eine Intervention f\u00fcr einen Mitarbeiter der Stadt dokumentiert“, h\u00e4lt der von LRH-Direktor G\u00fcnter Bauer unterzeichnete Rohbericht fest. Und weiter: „Laut den schriftlichen Vermerken hatte der Mitarbeiter“ zuvor schon „eine Dienstwohnung und h\u00e4tte den Wunsch nach einem Reihenhaus“ gehabt. Auch solche Bauten oder beispielsweise Einfamilienh\u00e4user befinden sich in der Verwaltung von „Klagenfurt Wohnen“.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Stadt-Mitarbeiter bekam Reihenhaus neben Bruder, der bei „Klagenfurt Wohnen“ arbeitete<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mussten „normale“ Wohnungsinteressenten monatelang auf eine etwaige Zuweisung von Wohnungen warten, wurde dem Mitarbeiter der Stadt auf Intervention der beiden Politiker „innerhalb von zwei Wochen eines von sieben Reihenh\u00e4usern von Klagenfurt Wohnen zur Besichtigung angeboten“. Aber es wird noch besser: Der Mitarbeiter erhielt in Folge den Mietvertrag. Und: „Der Bruder des betroffenen Mitarbeiters war bei Klagenfurt Wohnen besch\u00e4ftigt und bewohnte seit mehreren Jahren ebenso eines der Reihenh\u00e4user“, kritisiert der LRH. Einer der Ex-Politiker verneint auf Anfrage eine Verantwortung f\u00fcr eine solche Intervention. „Ich halte das sogar f\u00fcr eine b\u00f6se Unterstellung.“ Es habe immer drei Unterschriften auf den Zuweisungen geben m\u00fcssen: Meine, die des B\u00fcrgermeisters und jene des Magistratsdirektors. „Und das war\u00b4s.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das war aber nicht die einzige Intervention. Gemeindewohnungen geh\u00f6ren seit jeher – und in jeder Stadt – zum sogenannten „Spielkapital“ von Politikern. Aus dem Bericht geht demgem\u00e4\u00df auch hervor, dass es offenbar mehrmalig zu Interventionen von Klagenfurter Stadtr\u00e4ten oder aber auch einer Hausverwaltung betreffend Wohnungszuweisungen gekommen sein soll.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hickhack um Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von „Klagenfurt Wohnen“ wurde unl\u00e4ngst auf Dr\u00e4ngen von Vizeb\u00fcrgermeister Alois Dolinar (Team K\u00e4rnten) abberufen. Mittlerweile ist ein neuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der organisatorischen (nicht gesellschaftsrechtlichen) Stadt-Tochter installiert. Mit der Ausschreibung ist Dolinar aber unzufrieden, da der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer laut seinen Angaben „vor Ausschreibungsende schon feststand“. Weswegen Dolinar die Auszahlung der zweiten Teilrechnung des Headhunters in einer angeblichen H\u00f6he von 4.000 Euro stoppte. Dolinar bef\u00fcrchtet „durch das unprofessionelle Verfahren eine Anfechtbarkeit. Wir brauchen aber Sicherheit“, sagt er. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Headhunter-Unternehmens stellt auf Anfrage fest: „Aus unserer Sicht war der Prozess sehr erfolgreich. Wir haben wirklich den besten Kandidaten gefunden. Wir halten ihn f\u00fcr sehr f\u00e4hig und er hat gro\u00dfe Erfahrung im Immobilienbusiness. Es war der klare Wunsch von B\u00fcrgermeister Christian Scheider und Vizeb\u00fcrgermeister Philipp Liesnig, dass es ein rasches Verfahren gibt, um wieder eine F\u00fchrung f\u00fcr Klagenfurt Wohnen zu finden.“<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zum Wohnungs-Schacher meint Dolinar: „W\u00e4hrend meiner F\u00fchrung ist es dazu nicht gekommen. Ich lege Wert auf transparente Zuweisungen bei Klagenfurt Wohnen.“ <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Fehlende Millionen-Ausschreibung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Au\u00dferdem kam der LRH zum Ergebnis, dass Ausschreibungen nicht durchgef\u00fchrt worden seien. „Klagenfurt Wohnen beauftragte ohne Ausschreibung zwei Ziviltechniker mit der Planung, Vergabe, Aufsicht und Koordination von Sanierungsarbeiten.“ Von 2020 bis 2022 verrechneten die beiden Ziviltechniker insgesamt fast 1,1 Millionen Euro. Das seien rund 360.000 Euro pro Jahr, so der LRH, „womit eine Direktvergabe gem\u00e4\u00df Bundesvergabegesetz unzul\u00e4ssig war“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weiters sei nicht erhoben worden, ob Mieter in den Gemeindewohnungen mit der Zeit vom Verdienst her besser gestellt gewesen seien und damit eine Gemeindewohnung nicht mehr ad\u00e4quat gewesen w\u00e4re. Auch seien teilweise keine Valorisierungen durchgef\u00fchrt worden. Bem\u00e4ngelt wurde auch, dass zwischen notwendig gewordenen Sanierungen und der nachherigen Weitervermietung zu viel Zeit vergehe und elf Wohnungen seit sage und schreibe zehn Jahren leer stehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr Brandschutzkosten in H\u00f6he von 800.000 Euro keine zus\u00e4tzlichen Angebote eingeholt<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Von 2020 bis 2022 gab „Klagenfurt Wohnen“ rund 800.000 f\u00fcr den externen Brandschutz aus. Daf\u00fcr seien aber nicht mehrere Angebote eingeholt worden, so der LRH. Durchschnittlich 267.000 Euro pro Jahr. Man sei erst im Nachhinein drauf gekommen, dass die Kosten pro Quadratmeter der Wohnfl\u00e4chen doch recht hoch waren, weswegen man die Vertr\u00e4ge dann k\u00fcndigte und einen eigenen Brandschutzbeauftragten einstellte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Rechnungen bewilligt, ohne Aufzeichnungen anzufordern<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Bei den Honorarnoten der Ziviltechniker wurden keine Aufzeichnungen oder Protokolle angefordert. „Die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Honorarnoten zust\u00e4ndigen Bediensteten forderten diese Aufzeichnungen nicht an, best\u00e4tigten jedoch die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnungen“, so der LRH.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n „Erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Qualit\u00e4tsmangel, Betrug und finanzielle Verluste“<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der LRH kritisierte, dass keine Stundenaufzeichnungen der Gesch\u00e4ftspartner von „Klagenfurt Wohnen“ gebe. „Damit bestand ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Qualit\u00e4tsmangel, Betrug und finanzielle Verluste.“ Was noch auffiel: Der Quadratmeterpreis der Miete war derselbe, egal ob jemand in einer Wohnung eines mehrgeschossigen Wohnbaus wohnte oder ein Mieter eine Einheit mit exklusiver Gartennutzung zugewiesen bekam.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Rechnungshof gab 96 Verbesserungsempfehlungen ab. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Erste Auswirkungen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wohnungsausschuss-Obmann Ralph Sternjak (SP\u00d6) lie\u00df mit einer Reaktion nicht lange auf sich warten. Im Gremium sei beschlossen worden, dass der „Ausschuss volle Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Wohnungsvergaben haben m\u00f6chte“. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"